© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-13 vom 04. Mai 2013

Offenes Ohr für all jene aus dem Osten
Aussiedlerbeauftragter, Kommunalpolitiker und Christ: Vor 80 Jahren kam Horst Waffenschmidt im preußischen Düsseldorf zur Welt

Die deutsche Öffentlichkeit kennt beziehungsweise kannte ihn vornehmlich als den Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung schlechthin. Schließlich bekleidete er dieses Amt auch in der Hoch-Zeit der Aussiedlung Deutschstämmiger aus Mittel- und Osteuropa in die Bundesrepublik in den nicht nur für diesen Personenkreis so wichtigen Jahren der „Wende“ und der Öffnung des Eisernen Vorhanges. Dabei ist Horst Waffenschmidt gebürtiger Westdeutscher. In Düsseldorf kam er am 10. Mai 1933 zur Welt. Und sein Spezialgebiet sind eigentlich nicht die Auslandsdeutschen, sondern ist die bundesdeutsche Kommunalpolitik.

Der Beginn von Waffenschmidts Karriere wirkt wenig sensationell. Hier ist offenkundig ein Sohn in die Fußstapfen seines Vaters getreten. Der Beamtensohn studierte nach dem Abitur Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn und Köln. Und die Wahl des Promotionsthemas „Die äußere Trennung und innere Selbständigkeit von Bundeslegislative und Bundesexekutive in der Bundesrepublik Deutschland“ lässt erahnen, dass es auch ihn in den Staatsdienst trieb. Analog zum Vater, der erst beim Provinzialverband der preußischen Rheinprovinz und später dann beim Landschaftsverband Rheinland beschäftigt war, wählte er letzteren als ersten Arbeitgeber. Dort leitete er die Abteilung Verwaltung und Recht beim Landesstraßenbauamt Köln. 1964 bis 1971 war er Gemeindedirektor und 1971/72 Stadtdirektor in Wiehl. Es folgten neun Jahre an der Spitze des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erst als Vize-, ab 1979 dann als Präsident.

Wie der Vater betätigte sich auch der Sohn nicht nur als Staatsdiener, sondern auch als Politiker kommunalpolitisch. Bereits im Jahre seines Abiturs war Waffenschmidt der CDU beigetreten. Seine politische Karriere begann er in der Jungen Union, wo er sich bis 1966 im Orts-, Kreis- und Landesvorstand engagierte. In der Stadt Waldbröl, in der sein Vater nach dem Krieg Bürgermeister geworden war, wurde er CDU-Ortsvorsitzender sowie Mitglied des Stadtrates, nachdem er vorher bereits seit 1961 im Kreistag des Oberbergischen Kreises gesessen hatte.

Während sein Vater es als Oberregierungsrat im Sozialministerium bis in die Exekutive des bevölkerungsstärksten Bundeslandes geschafft hatte, wurde Horst Waffenschmidt 1962 als Landtagsabgeordneter Mitglied der Legislative Nordrhein-Westfalens. 1966 übernahm er den Vorsitz des Landesplanungsausschusses. 1970 wechselte er als stellvertretender Vorsitzender an die Spitze der CDU-Landtagsfraktion.

1972 schaffte er den Sprung in den Bundestag und zwar als Direktkandidat in dem Oberbergischen Kreis, dessen Kreistag er bis 1964 angehört hatte. Er konnte sich dabei gegen den Herbert-Wehner-Adlatus und Stasi-Agenten Karl Wienand von der SPD durchsetzen und den Wahlkreis bis einschließlich seiner letzten Kandidatur 1994 ohne Unterbrechung verteidigen.

Auch auf der Bundesebene betätigte sich Waffenschmidt erst einmal auf seinem Spezialgebiet der Kommunalpolitik. Innerhalb seiner Fraktion übernahm er die Aufgabe des kommunalpolitischen Sprechers und Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik. Außerdem wurde er 1973 Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU. Nachdem seine Partei 1982 in die Regierung gekommen war, wurde er im Range eines Parlamentarischen Staatssekretärs der Ansprechpartner der Kommunen in Friedrich Zimmermanns Innenministerium.

Als 1988 in der Folge von Glasnost und Perestroika die Aussiedlerzahlen in die Höhe gingen, wurde Waffenschmidt 1988 der erste Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen. In dieser Eigenschaft sprach er sich im Gegensatz zu Oskar Lafontaine gegen eine Beschränkung des Zuzugs aus und bemühte sich um Maßnahmen zur verbesserten Integration der Aussiedler, wozu auch der Bau zusätzlichen Wohnraums gehörte. Andererseits bemühte er sich wie Lafontaine, die Deutschen in Ostmittel- und Osteuropa zum Bleiben zu bewegen, allerdings nicht durch Zuzugsbeschränkungen, sondern durch Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Heimat. Wie in anderen Fragen schien in der Jelzin-Ära auch hier einiges möglich zu sein. 1992 paraphierten Waffenschmidt und der russische Nationalitätenminister ein „Protokoll zur stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen“, dem wenige Monate später die Unterzeichnung einer entsprechenden völkerrechtlichen Vereinbarung folgte.

Im 64. Lebensjahr leitete Waffenschmidt den geordneten Rück-zug aus der Politik ein. Nicht nur, dass er den Bundesvorsitz in der Kommunalpolitischen Vereinigung aufgab, er gab auch bekannt, dass er zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten werde, und verzichtete auf seinen Staatssekretärsposten. Ab 1994 hatte Waffenschmidt auch beim Aufbau Ost Verantwortung übernommen, wobei sein Schwerpunkt auch diesmal wieder die Kommunalpolitik gewesen war. 1997 wurde mit Rudi Geil jedoch für den Aufbau Ost extra ein Sonderbeauftragter im Range eines Staatssekretärs eingesetzt. Mit der Begründung, dass sich die Zahl der Staatssekretäre dadurch nicht erhöhen solle, trat Waffenschmidt in dieser Funktion zurück. Nach der verlorenen Bundestagswahl von 1998 wurde er dann auch als Aussiedlerbeauftragter durch den Sozialdemokraten Joachen Welt abgelöst. Keine vier Jahre später, am 7. Mai 2002 erlag der mit Ilse Reitmeister verheiratete Vater von vier Kinder auf Schloss Eichholz bei Wesseling den Folgen eines Schlaganfalls.

Neben dem Kommunalpolitiker und dem Aussiedlerbeauftragten verdient auch noch der Christ Horst Waffenschmidt Erwähnung. Der Protestant war Mitgründer und Moderator des ökumenischen und interfraktionellen Gebetskreises des Bundestages, Mitinitiator des Internationalen Gebetsfrühstücks in Berlin und stellvertretender Vorsitzender des Evangelischen Brüdervereins sowie im Rheinland Mitglied der Landessynode wie der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche und Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU. Manuel Ruoff