© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-13 vom 11. Mai 2013

Unbequeme Wahrheit
UN-Ermittlerin verdächtigt syrische »Opposition«, Giftgas einzusetzen

Westlichen Regierungen und Medien gilt es schon lange als ausgemacht, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad über chemische Waffen verfügt und diese auch einsetzen würde. Für diesen Fall hat US-Präsident Barack Obama eine „rote Linie“ gezogen, deren Überschreiten eine Militärintervention zur Folge haben würde. Die Schweizer Juristin Carla del Ponte, Mitglied der UN-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien, bringt dieses Bild nun ins Wanken. Zeugenaussagen von Ärzten und Flüchtlingen in benachbarten Ländern deuteten darauf hin, dass chemische Waffen verwendet wurden – „nicht von der Regierung, aber von der ‘Opposition’“, sagte del Ponte gegenüber dem Tessiner Fernsehsender RSI. Dafür gebe es einen starken Verdacht, aber noch keinen unwiderlegbaren Beweis. Dagegen gebe es keine Hinweise darauf, dass die syrische Regierung Chemiewaffen eingesetzt habe.

Die Vereinten Nationen reagierten auf diesen Tabubruch mit der Erklärung, es gebe „keine eindeutigen Resultate zum Einsatz von chemischen Waffen jedweder Konfliktpartei“. Wesentlich schärfer strafen die deutschen Medien die UN-Expertin für ihre offenen Worte ab. Da ist von vorschnellen Äußerungen einer Selbstdarstellerin, einem gefährlichen Fehltritt, politischer Dummheit und Ähnlichem die Rede. Auffällig ist die angesichts ihrer bisherigen Äußerungen zurückhaltende Reaktion der US-Regierung: Man sei „höchst skeptisch“, dass syrische Rebellen chemische Waffen benutzt haben sollen. Es sei dagegen sehr wahrscheinlich, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt habe. Möglicherweise will man damit in Washington eine Vertiefung des Themas vermeiden. Es könnte ja herauskommen, dass del Ponte recht und Obama unrecht hat.Jan Heitmann