© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-13 vom 11. Mai 2013

Vignette, Maut oder Steuer
Autofahrer müssen sich langfristig auf Erhöhungen einstellen

Es ist der ganz alltägliche Wahnsinn. Tausende Pendler quälen sich über Deutschlands Bundes- und Landstraßen, auf denen besonders nach dem langen Winter Schlaglöcher en masse zutage treten. Die gröbsten Straßenunebenheiten werden notdürftig geflickt. Für die notwendige Grundsanierung, so heißt es, fehle das Geld.

Stressgeplagte Berufstätige, die sich tagtäglich Dutzende Kilometer über ein marodes und verstopftes Straßennetz zu ihrem Arbeitsplatz quälen müssen, können ein Lied davon singen, wie nervig es ist, für eine Strecke, die man bei normalem Verkehrsfluss in einer Dreiviertelstunde zurücklegen könnte, die doppelte Zeit zu benötigen. Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Rad ist schlichtweg nicht möglich, weil der Weg per Drahtesel zu weit ist und die Bahn am Wohnort nicht hält.

Wie in Schleswig-Holstein wurden in den vergangenen Jahren im Speckgürtel Hamburgs auch in Niedersachsen Menschen hinaus aufs Land gelockt, wo die Grundstückspreise im Vergleich zur Hansestadt günstiger sind. Begleitet wurden die Angebote stets mit dem Versprechen, die Infrastruktur dem gestiegenen Bedarf anzupassen. Pendler hofften auf den Ausbau des Straßen- und Bahnnetzes.

An der Bahnlinie Hamburg−Lübeck beispielsweise, die ans S-Bahnnetz angeschlossen werden soll, konnte jedoch eine bereits fertiggestellte Haltestelle im Ortsteil Ahrensburg-Gartenholz nicht in Betrieb genommen werden, weil eine EU-Richtlinie nicht eingehalten wurde. Die umstiegswilligen Pendler mussten sich weiter über das marode Straßennetz quälen. Wie ernst die Lage ist, zeigt der Fall der Landesstraße 205 zwischen Büchen-Dorf und Sarnekow im Kreis Herzogtum Lauenburg. Hier hat der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr die zwölf Kilometer lange Strecke sogar vollständig gesperrt, weil sie nicht mehr verkehrssicher ist.

Seit Längerem denken Politiker laut über die Einführung einer Pkw-Maut nach, weil die Einnahmen des Bundes aus der Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie der Lkw-Maut nicht mehr ausreichten, um die notwendigen Investitionen zu schultern. Laut einem Gutachten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) fehlen in Deutschland jährlich bis zu 5,6 Milliarden Euro, um den Bedarf für Ausbau, Neubau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen zu decken.

Der ADAC sieht eine klaffende Lücke zwischen dem wachsenden Verkehr und den stagnierenden Ausgaben. Dabei ist eigentlich genügend Geld vorhanden. Über spezifische Steuern und Abgaben von den Autofahrern nimmt der Bund laut ADAC jährlich etwa 53 Milliarden Euro ein, gibt für den Erhalt und Ausbau der Straßen jedoch nur 19 Milliarden Euro aus. Das heißt, rund zwei Drittel der Einnahmen werden für andere Zwecke als für die Straßeninfrastruktur verwendet. Damit nicht genug: Laut BWIHK scheint sicher, dass auf die Autofahrer entweder Kosten für Pkw-Vignetten in Höhe von 114 bis 227 Euro zukommen, eine Pkw-Maut oder eine allgemeine Erhöhung der Kfz-Steuer. MRK