© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-13 vom 11. Mai 2013

Deutschland die Hände gebunden
Bundesinnenminister Friedrich wehrt sich gegen die von der EU verordnete Sozialzuwanderung

Während Deutschland und Großbritannien wegen steigender Zahlen von Armutsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien die EU um Hilfe bitten, kann man in Brüssel partout kein Problem erkennen. Mit einem Trick soll nun sogar noch mehr Zuwanderung erzwungen werden.

Fast bizarr mutet der Streit an, der aktuell zwischen den Innenministern Deutschlands, Österreichs, der Niederlande und Großbritanniens einerseits und der EU-Kommission andererseits entbrannt ist. Die vier Minister – unter ihnen der Deutsche Hans-Peter Friedrich (CSU) – haben in einem Brief Brüssel eindringlich um Hilfe wegen steigender Zuzugszahlen von Armutsflüchtlingen aus anderen EU-Ländern gebeten. Ohne dass Länder konkret genannt werden, ist allen Beteiligten klar, um welche Herkunftsländer es sich beim sogenannten Sozialtourismus vor allem handelt, nämlich um Rumänien und Bulgarien.

Ein Blick ins Ruhrgebiet oder nach Berlin genügt, um zu sehen, was Bundesinnenminister Fried­rich oder seine britische Kollegin Theresa May Sorgen bereitet. Schon jetzt klagen immer mehr Kommunen über die Belastungen durch die Zuwanderung Tausender Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Fallen Anfang 2014 die letzten offiziellen Zuzugsbeschränkungen, die beim EU-Beitritt der beiden Balkanländer vereinbart worden waren, könnte eine Massenwanderung einsetzen, so die Befürchtung. Geklagt wird von den Innenministern über deutliche Zusatzkosten durch die Bereitstellung von Schulunterricht, Gesundheitsfürsorge und Unterbringung, oft genug auch durch Sozialhilfe. Allerdings nicht nur das, selbst in Fällen, in denen ein Missbrauch von Sozialleistungen offensichtlich ist, bindet das geltende Recht den Nationalstaaten die Hände. Werden betreffende EU-Bürger ausgewiesen, dann steht – zumindest nach aktueller Auslegung von EU-weiter Freizügigkeit – einer Wiedereinreise schon am nächsten Tag nichts im Wege, selbst wenn bei der Beantragung von Sozialhilfe Betrug oder Dokumentenfälschung nachgewiesen wurde. Folgerichtig ist demzufolge die Forderung, das EU-Recht praxistauglicher zu machen, um den allzu dreisten Missbrauch der Sozialsysteme zu verhindern. Innenminister Friedrich will darüber hinaus das Thema Sozialtourismus insgesamt diskutiert wissen: „Bedeutet Freizügigkeit in Europa, dass Menschen überall aus Europa, die glauben, dass sie von Sozialhilfe in Deutschland besser leben können als in ihren eigenen Ländern, nach Deutschland kommen?“ Der Konter der EU-Kommission auf den Vorstoß kam prompt. Die von einigen Ländern angezeigte Wahrnehmung entbehre jeder reellen Grundlage, so ein Sprecher der Kommission. Man sehe keinen Handlungsbedarf.

Inzwischen ist Brüssel sogar in die Offensive gegangen. Ein von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor vorgelegter Entwurf zur Förderung der „Arbeitnehmermobilität“ legt den Eindruck nahe, als wolle Brüssel die Zuwanderung in einige EU-Länder mit attraktivem Sozialsystem regelrecht erzwingen. Nach Andors Vorstellungen sollen alle Mitgliedsländer verpflichtet werden, nationale Informationszentren einzurichten. EU-Bürger sollen dort nicht nur allgemein über Einwanderungsmöglichkeiten in das jeweilige EU-Land informiert werden, sondern auch über Ansprüche an das jeweilige Sozialsystem soll aufgeklärt werden. Glauben EU-Ausländer, auf dem Arbeitsmarkt, im Steuer- oder Sozialsystem des Einwanderungslandes benachteiligt zu werden, sollen sie leichter Möglichkeiten bekommen, gegen die vermeintliche Diskriminierung vorzugehen. Welche politische Sprengkraft in derartigen Plänen steckt, hat inzwischen Großbritanniens Premier James Cameron zu spüren bekommen. Bei den Kommunalwahlen in England und Wales Anfang Mai mussten seine Konservativen herbe Verluste einstecken, während die EU-kritische Ukip auf Anhieb in mehreren Wahlkreisen zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist.

Umso unverständlicher ist die Haltung der EU-Kommission zum Thema Sozialtourismus. Bleibt Brüssel dabei, dass es sich dabei um ein „Nicht-Problem“ handelt, oder werden gar die „Mobilitätspläne“ des EU-Kommissars Andor Realität, dann liefert Brüssel EU-Kritikern wie Nigel Farages Ukip Wahlkampfmunition für die Wahlen zum Europaparlament 2014 frei Haus. Das gilt umso mehr, als die eigentliche Belastungsprobe mit der vollen Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren Anfang 2014 erst noch bevorsteht. Hermann Müller