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18.05.13 / Schuss nach hinten / Senat will Wohnungsbau ankurbeln – Gesetz bremst aber Investoren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-13 vom 18. Mai 2013

Schuss nach hinten
Senat will Wohnungsbau ankurbeln – Gesetz bremst aber Investoren

Berlins Senat schafft einen Fördertopf für sozialen Wohnungsbau. Problem: Die Stadt verspricht zwar 40000 Wohnungen bis 2020, hat aber kaum Geld. Um ohne Geld das Wohnraumangebot zu steigern, legt der Senat daher einen Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vor.

Damit glaubt der Senat nun einen Hebel gegen die Umwandlung von Wohnungen in Feriendomizile, aber auch ein Mittel gegen Mietsteigerungen gefunden zu haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf schränkt Mietsteigerungen auf 15 Prozent in drei Jahren ein. Das Papier soll laut Senat auch Abriss oder spekulativen Leerstand verhindern.

Wohnungen dürfen künftig nicht mehr so einfach gewerblich oder als Unterkunft für Berlinbesucher genutzt werden. Zu Feriendomizilen umfunktionierte Wohnungen müssen binnen zwei Jahren wieder rückverwandelt werden. Das Gemeinwohl wird dabei zur Richtschnur erhoben.

Geltende Mietverträge, auch gewerbliche, genießen allerdings Bestandsschutz. Weitere Ausnahmen, etwa für Asylbewerber-Unterkünfte oder für Freiberufler, schränken den Entwurf weiter ein. Für den Bürger bedeutet das vor allem mehr Antragsformulare.

Ein neuer, 64 Millionen Euro jährlich umfassender Fördertopf für sozialen Wohnungsbau verspricht ebenfalls viel, leistet jedoch schon aus Geldmangel weit weniger als die schon früher bekannte Richtlinie gegen Zweck-entfremdung. Statt private Bauherrn (wie einst) will der Senat nämlich hier städtische Wohnungsgesellschaften begünstigen, Wohnraum zu schaffen. Deren Mittel aber sind eng begrenzt.

Private Bauherren werden hingegen regelrecht ausgebremst. Unter dem Stichwort „sozial gerechte Bodennutzung“ werden sie massiv zur Kasse gebeten: Baugenehmigungen könnte es bald nur geben, wenn sich die privaten Investoren massiv am Bau öffentlicher Straßen, Schulen und Kindertagesstätten beteiligen oder eine hohe Quote von Sozialwohnungen in ihrem Projekt garantieren. An diesen Punkten ist vor allem der SPD-Linken gelegen. Sie setzte die „soziale“ Ausrichtung im Fördertopf durch.

Die Rechnung aus relativ wenig Förderung plus vielen Forderungen dürfte aber kaum aufgehen: Die Wohnungen sollen großen­teils in zentrumsnahen Top-Lagen entstehen und dürften so bald aus dem sozialen (Miet-)Rahmen fallen – der Nachfrage wegen. SV


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