© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-13 vom 18. Mai 2013

Folgenlose Kritik
Wirbel um Hartz-IV-System bleibt ohne Konsequenzen

Zu oft hat man hierzulande das Gefühl, dass die Medien alle ziemlich ähnlich über die immer selben Themen berichten, doch in den ersten Maitagen machte eine Meldung die Runde, bei der sich die Aussagen interessanterweise widersprachen. Während die einen schrieben, dass die „Zahl der Hartz-IV-Aufstocker steigt“, vermeldeten die anderen, dass die „Zahl der Hartz-IV-Aufstocker sinkt“. Fakt ist, dass die Gesamtzahl im Jahr 2012 gesunken ist, doch wer als Zeitung die Forderung nach einem gesetzlich einheitlichen Mindestlohn teilt, der suchte sich von den Fakten den Aspekt raus, der ihm am Besten passte. Und da die Personen, die neben ihrem Arbeitseinkommen zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen, da ihr Arbeitseinkommen allein zum Leben nicht ausreicht, von der Bundesagentur für Arbeit in drei Untergruppen aufgeteilt werden und bei einer davon tatsächlich eine Steigerung der Empfängerzahlen zu vermerken war, musste nicht einmal gelogen werden.

Fälle wie diese sind es, die den aufgeklärten Bürger dazu bringen, nicht nur gegenüber dem Staat und seinen Behörden, sondern immer öfter auch gegenüber den Medien ein gesundes Misstrauen an den Tag zu legen. Immer öfter werden Zahlen für die eigenen Interessen instrumentalisiert, um so seine Ziele zu erreichen. Immer seltener werden Fakten nüchtern analysiert. Dabei bieten sie oft genug Hinweise auf Missstände.

Dass es Missstände beim Hartz-IV-System gibt, zweifelt im Grunde keiner an. Doch nur selten bringt dieses Thema Einzelpersonen, die nicht parteipolitisch aktiv sind, in die Schlagzeilen. Inge Hannemann jedoch ist dies gelungen. Die bis vor Kurzem im Jobcenter Hamburg-Altona tätige Arbeitsvermittlerin bloggte so lange über die Missstände bei ihrer Arbeit und machte keinen Hehl daraus, dass Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die sich vorgeschriebenen Maßnahmen verweigern und zu Terminen nicht erscheinen, für sie nicht infrage kommen, bis die Medien davon Wind bekamen. In ihrem Urlaub im April suchte sie massiv die Medienpräsenz und traf auf offene Ohren. Und so war in zahlreichen überregionalen Zeitungen und Magazinen wie „Welt“ und „Spiegel“ zu lesen, dass Hannemann für das Grundeinkommen für alle ist, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger für genauso unwürdig hält wie das ganze System an sich und Ein-Euro-Jobs für sie eine Sackgasse sind, in die sie niemanden vermitteln will. Laut „Spiegel“ lud die Chefin der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, Hannemann sogar zum Gespräch. Am 8. Mai wollte die inzwischen vom Dienst Freigestellte eine Demonstration gegen Hartz IV mit dem Titel „Wir wollen leben!“ veranstalten, doch sagte sie diese wegen angeblicher Gegendemonstration rechtsextremer Gruppierungen kurz vorher ab.

Hannemann hat mit ihrer Verweigerungshaltung und ihrem Widerstand zwar kurzfristig Schlagzeilen gemacht, ob jedoch ihre Kritik beispielsweise an der Sinnlosigkeit manch alberner Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose Folgen haben wird, kann bezweifelt werden. Zudem ist die Kritik ja nicht neu, die Zahl der Profiteure des jetzigen Systems ist jedoch zu hoch. Zu viele Träger verdienen an den Maßnahmen und wer in einer Maßnahme ist, taucht nicht in den Arbeitslosenzahlen auf, was wiederum die regierenden Politiker freut. Zudem sind auch nicht die meisten Hartz-IV-Empfänger arbeitswillige Leistungsträger, wie Hannemann behauptet. Bel