© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-13 vom 25. Mai 2013

Gläsern und geschröpft
EU bereitet Enteignung der Sparer ab 2016 vor

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso will bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen der EU-Bürger durchsetzen. Dabei sollen Einkünfte aus Arbeit, Renten, Versicherungen, Dividenden und Kapitalerträgen lückenlos erfasst werden. Als Vorwand für die Schaffung des „gläsernen EU-Bürgers“ dient ihm der „Kampf gegen den Steuerbetrug“. Sein Kommissionskollege Michel Barnier arbeitet unterdessen weiter an den Plänen zur zügigen Schaffung einer Bankenunion. Damit könnte schnell auf das Geld der Sparer zurückgegriffen werden, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät.

Wie diese Bankenrettung auf Kosten der Anleger in der Praxis aussehen soll, hat der Rechts- ausschuss des Europäischen Parlaments auf seiner letzten Sitzung beschlossen. Nach dem Gesetzesvorschlag sollen ab 2016 Sparguthaben über 100000 Euro enteignet werden, wenn eine Bank pleitegeht. Darunter liegende Guthaben sollen dagegen angeblich sicher sein. Zur Begründung verweist der Rechtsausschuss auf den Fall Zypern, der gezeigt habe, dass „klare Regeln“ wichtig seien, „um Aktionäre, Bondbesitzer und Sparer bei einer Bankpleite heranzuziehen“. Ganz so klar sind die geplanten Regeln allerdings nicht. So bleibt offen, in welcher Reihenfolge die Anleger geschröpft würden. Es ist also gut möglich, dass die Sparer als erste zur Kasse gebeten werden.

Die Gesetzesvorlage muss nur noch von den EU-Finanzministern abgesegnet werden. Das dürfte jedoch eine Formsache sein, da die Minister sich bereits grundsätzlich mit der Enteignung von Guthaben zur Bankenrettung einverstanden erklärt haben. Außerdem folgen sie in der Regel den Vorschlägen des Rechtsausschusses. J.H.