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25.05.13 / Alles wird gespeichert / USA werden zum Überwachungsstaat

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-13 vom 25. Mai 2013

Alles wird gespeichert
USA werden zum Überwachungsstaat

Nur für kurze Zeit schien es, als wäre US-Präsident Barack Obama durch das bekanntgewordene Ausspionieren von Journalisten durch das US-Justizministerium in die Defensive geraten. Mit einem „Ich entschuldige mich nicht“ scheint indessen der Vorgang für Obama erledigt zu sein.

Nach Angaben der Nachrichteagentur AP, die von der Spionageaktion betroffen war, sind vom US-Justizministerium über zwei Monate Anruflisten von 20 Telefonanschlüssen abgerufen worden. Noch mehr Wirbel hätte allerdings eine Information verursachen müssen, die im Zusammenhang mit der Aufklärung des Attentats auf den Bostoner Marathonlauf durchgesickert ist. Vom Nachrichtensender CNN befragt, ob auch im Nachhinein noch Telefongespräche der Attentäter aufgeklärt werden könnten, hatte ein ehemaliger FBI-Beamter eine erstaunliche Antwort gegeben: „Natürlich haben wir bei Untersuchungen zur nationalen Sicherheit Mittel, um genau herauszufinden, was gesprochen wurde. Es ist nicht unbedingt eine Angelegenheit, die das FBI vor Gericht präsentieren würde“, so Tim Clemente, der selbst beim FBI für Terrorbekämpfung zuständig war. Bei einem weiteren Interview mit CNN noch einmal darauf angesprochen, wiederholt Clemente nicht nur seine brisante Aussage, er wurde auch recht konkret: Sämtliche digitale Kommunikation wird inzwischen in den USA mitgeschnitten und gesichert, so Clemente: „Willkommen in Amerika. Alles wird gespeichert, sobald wir etwas sprechen, ob wir es mögen oder nicht.“

Hinweise darauf, dass in den USA quasi verdachtsunabhängig sämtliche elektronische Kommunikation archiviert wird, hatte es zuvor bereits von einem ehemaligen Mitarbeiter des Telekommunikationsunternehmens AT&T gegeben. Dem Ingenieur Mark Klein zufolge haben sowohl AT&T als auch andere Telekom-Anbieter dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) Zugriffsmöglichkeiten eingerichtet, damit systematisch auf Telefongespräche der Kunden zugegriffen werden kann. Erklären würde dies eine Zahl, die vor wenigen Jahren von der „Washington Post“ publik gemacht worden war. Schon im Jahr 2010 ist demzufolge bei der NSA ein Volumen von 1,7 Milliarden E-Mails und Telefongesprächen archiviert worden – und zwar täglich. N.H.


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