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25.05.13 / Unmut über Einmischung / Immer mehr Länder weisen ausländischen Stiftungen die Tür – USAID empört

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-13 vom 25. Mai 2013

Unmut über Einmischung
Immer mehr Länder weisen ausländischen Stiftungen die Tür – USAID empört

Ein interessanter Trend zeigt sich zurzeit in der internationalen Politik: Der selbstbewusste Widerstand von vielen Schwellenländern gegen Hilfe und damit Einfluss von außen, vor allem von den USA. 50 Länder haben bereits Gesetze erlassen, die Arbeit von ausländischen Hilfsorganisationen zu begrenzen und strikt zu kontrollieren, wenn nicht gar zu verbieten. 30 weitere Nationen erwägen diesen Schritt. Anfang Mai, just zum kürzlich vielbeachteten Treffen von US-Präsident Barack Obama mit den Führern der mittelamerikanischen Länder in Costa Rica, erklärte Boliviens Staatschef Evo Morales ein Verbot der US-Agency for International Development (USAID) in seinem Land. Die USAID ist seit Jahrzehnten die wichtigste Hilfsorganisation des State Department, mit dem offiziellen Ziel, in der Welt Demokratie zu fördern, und zwar in Form von Programmen für Wirtschaft, Erziehung, Gesundheit und Infrastruktur. Die Milliarden der allmächtigen Führungsmacht, die durch die USAID in jene Länder flossen, waren lange willkommen und taten viel Gutes für die Bevölkerung. Bewusst wurde dabei übersehen, dass die Organisation, in jeweils viele Hilfsgruppen unterteilt, auch ein sehr politisches Ziel hat: Einfluss zu nehmen. Allein 2,8 Milliarden im Jahr gehen an interne, oft oppositionelle politische Gruppierungen zur Förderung von unter anderem fairen Wahlen, unabhängiger Presse, Kampf für Menschenrechte und gegen Korruption, was die jeweiligen Regierungen zunehmend als Einmischung betrachten.

Mit „Einmischung in innere Angelegenheiten“, begründete Evo Morales sein Verbot. Bereits im letzten Juni hatte das aus acht Nationen bestehende wirtschaftliche und politische Bündnis „Bolivian Alliance of the Americas“ die Vereinigten Staaten beschuldigt, unter dem Deckmäntelchen der USAID „politische Einmischung und Verschwörung auszuüben und unsere natürlichen Ressourcen auszubeuten“. Diese Ansicht wurde auch in der Vergangenheit bestätigt durch die aggressive „Freiheitsagenda“ unter US-Präsident George W. Bush, und derzeit durch die Unterstützung des „Arabischen Frühlings“ durch Obama.

„Eine Reihe von autokratischen Regierungen sind nervös, das allmähliche Erwachen ihrer Bürger zu sehen“, versucht Thomas Carothers, Vize-Präsident der überparteilichen „Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden“, die Verbote der USAID zu erklären. „Und besonders, wenn dahinter fremde Mächte stehen.“ Auch Russlands Präsident Wladimir Putin verbot die USAID im letzten September, obwohl diese nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion drei Milliarden Dollar in entlegene Gebiete Russlands für den Ausbau von Elektrizität, Straßenbau, Kampf gegen Tuberkulose und ähnliches investiert hatte. USAID-Mitarbeiter hatten sogar geholfen, die neue Verfassung und das Steuerrecht des neuen Russlands zu erarbeiten und Anwälte wie Richter in demokratischer Rechtsprechung zu beraten. Doch als die US-Organisation jetzt gegen Korruption zu Felde zog und oppositionelle Gruppierungen unterstützte, reichte es Putin. „Unsere Bürger können selbst unterscheiden zwischen dem Bedürfnis nach Erneuerung und politischer Provokation, die das Ziel hat, unsere staatliche Macht an sich zu reißen“, wetterte er.

Putins Position teilt auch Ägypten. Vor Kurzem verwies Präsident Mursi den USAID-Direktor des Landes und ließ Büros von diversen ausländischen Non-Profit-Gruppen durchsuchen. Und er kann hier auf Rückendeckung in der Bevölkerung bauen. Nach einer Umfrage von Gallup Poll sind 85 Prozent der Ägypter gegen von außen finanzierte Hilfsgruppen im Land. Was der stellvertretende Direktor für Außenpolitik des Brookings Instituts in Washington, Ted Piccone, versteht: „Was würden wir hier sagen, wenn die Ägypter politische Gruppen in den USA finanzieren würden? Unsere Hilfe, so sehr wir uns um Ausgleich bemühen, ist höchst heikel. Wir intervenieren direkt in ihre politischen Angelegenheiten.“ Liselotte Millauer


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