© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-13 vom 25. Mai 2013

Draghi auf Kamikaze-Kurs
EZB will Negativzinsen und indirekte Staatsfinanzierung ausbauen

Nach drei Jahren Euro-Krise ist kaum noch zu verbergen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Latein am Ende ist. Mit der jüngsten Leitzinssenkung auf 0,5 Prozent nähert sich die EZB langsam dem Punkt an dem sich die Geschäftsbanken völlig zinslos Geld beschaffen können. Die Kreditnachfrage in der Wirtschaft der südeuropäischen Länder springt trotzdem nicht an. Mit gutem Grund: Bei fehlender Nachfrage sind neue Investitionen für Unternehmen sinnlos.

Gleichzeitig richten die Zinssenkungen in wirtschaftsstarken Euro-Ländern wie Deutschland Schaden an. Die Immobilienpreise werden künstlich befeuert, gleichzeitig funktioniert das Geschäftsmodell von Sparkassen und Versicherungen durch die Niedrigzinspolitik nicht mehr. Extrem in Bedrängnis kommen etwa die Versicherungen, die kaum noch die Garantiezinsen erwirtschaften können, die einst den Kunden zugesichert wurden.

Inzwischen steht bei der EZB sogar der Bruch letzter Tabus zur Diskussion: Ähnlich wie es dies die Bank of Japan 20 Jahre lang erfolglos probiert hat, soll die Kreditnachfrage quasi mit der Brechstange erzwungen werden. Sowohl Italiens Notenbankchef Ignazio Visco als auch EZB-Chef Mario Draghi können sich etwa die Einführung negativer Zinsen auf Einlagen der Banken bei der EZB vorstellen. Dahinter steckt die Hoffnung, dass wenn Geschäftsbanken Strafzinsen auf ihre EZB-Einlagen zahlen müssen, sie stattdessen Kredite an Unternehmen und Verbraucher vergeben, doch bisherige Erfahrungen zeigen, dass die Theorie in der Praxis nicht aufgeht.

Ebenso fatale Folgen dürfte eine andere Idee Draghis haben. So plant er, dass die EZB risikobehaftete Kreditpakete aus Südeuropa aufkaufen soll. Zwar soll es dabei um den Ankauf von Unternehmenskrediten gehen, doch selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht inzwischen darin eine Form „verdeckter Staatsfinanzierung“, denn in der vom Italiener Draghi angestoßenen Diskussion stehen aktuell ausgerechnet Kredite von 70 Milliarden Euro, die der Staat Italien bei Lieferanten offen hat. Auch spanische Banken würden mit Leichtigkeit ähnliche Kreditpakete mit unbezahlten Rechnungen Madrids bei Unternehmen schnüren können.

Dass angesichts solcher Aussichten in Deutschland Forderungen nach einer Demokratisierung der EZB aufkommen, kann kaum verwundern. Tatsächlich würden sich aber auch in einer „demokratisierten“ EZB unter den 17 Euro-Mitgliedern so leicht Mehrheiten gegen Deutschland organisieren lassen wie bisher – dann allerdings sogar noch mit dem Etikett „demokratisch legitimiert“ versehen. Fast naiv ist die Hoffnung, dass die EZB ausgerechnet vom Europäischen Gerichtshof, der gern als „Motor der Europäischen Integration“ bezeichnet wird, gestoppt werden würde. Absurderweise ist es ausgerechnet die Unabhängigkeit der EZB nach dem Modell der Bundesbank, die diese Entwicklung ermöglich hat. Als Deutschland durchsetzte, dass die EZB gegen-über politischem Druck unangreifbar gemacht wird, fehlte die Phantasie, sich vorzustellen, dass die Zentralbank auch von innen her gekapert werden könnte. N.H.