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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-13 vom 25. Mai 2013
Verbieten? Erneut fordern Unionspolitiker, DDR-Symbole zu verbieten. Der Aufmarsch von Veteranen eines Stasi-Wachregiments in ihren Uniformen in Berlin war der neueste Anlass. Das sei eine Provokation der SED-Opfer, so Unionsfraktionschef Volker Kauder. Da hat er recht: Wer unter dem roten Regime zu leiden hatte, dürfte den Anblick kaum aushalten. Aber das ist nun einmal der Ausweis einer freien, demokratischen Gesellschaft. Auch Provokationen sind erlaubt. Jedem ist es freigestellt, zu provozieren, solange er nicht gegen das Strafgesetz verstößt. Jedem ist es aber ebenso erlaubt, sich öffentlich gegen die Provokation zu stellen. Freiheit ist nur dann wirklich, wenn sie die Freiheit zum Unerwünschten einschließt. Toleranz nur dann echt, wenn sie die Duldung auch dessen umfasst, was man politisch vollkommen inakzeptabel findet. Es ist ein unguter Zug der Zeit, stets nach Verboten zu rufen, wo politische Kritik, ja, auch öffentliche Empörung das geeignete Mittel wäre. Wer zu oft „Verbieten!“ ruft, der nagt, auch wenn dies bestimmt nicht Kauders Absicht war, an den Grundlagen der Freiheit. Die hat durch solche Vorstöße, sonst immer von links, schon genug gelitten. |
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