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25.05.13 / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel / Wacher Wahnsinn / Warum Einbrecher auf die Politik vertrauen, wie die Ökostrom-Branche von Verrat bedroht wird, und warum man nicht »Goebbels« sagt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-13 vom 25. Mai 2013

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Wacher Wahnsinn / Warum Einbrecher auf die Politik vertrauen, wie die Ökostrom-Branche von Verrat bedroht wird, und warum man nicht »Goebbels« sagt

Na endlich, endlich reagieren die Innenminister von Bund und Ländern auf die ausufernde Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland. Immer mehr Menschen werden Opfer davon, die Aufklärungsquote sinkt und daher fühlen sich die Leute nicht mehr sicher. Das Vertrauen der Bürger in den Staat, der immer mehr besteuert, aber immer weniger beschützt, bröckelt.

Aber jetzt geht’s los, jetzt wird gegengesteuert! Und zwar wie? Werden mehr Polizisten eingestellt? Grenzkontrollen wieder eingeführt? Greift der Staat also endlich durch und tut das, wofür wir ihn vor allem anderen bezahlen – für unseren Schutz nämlich?

Nun, nicht so ganz. Man will ja nicht gleich überreagieren. Die Innenministerkonferenz hat erst einmal beschlossen, ein „Lagebild“ erstellen zu lassen. Damit haben die Politiker Zeit gewonnen. Was da wohl drinstehen wird, in dem „Lagebild“, wenn es in ein paar Monaten (oder Jahren?) vorliegt? Vermutlich, dass die Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland ausufert und dass immer mehr Menschen Opfer davon werden. Dass die Aufklärungsquote sinkt und sich daher die Leute nicht mehr sicher fühlen. Außerdem dürften wir erfahren, dass dadurch das Vertrauen der Bürger in den Staat, der immer mehr besteuert, aber immer weniger beschützt, bröckelt.

Kurz: Es wird aus Expertenmund wiederholt, was sowieso alle wissen. Und das war’s, wie so häufig.

Sind wir jetzt unfair? Ja, allerdings, denn es stimmt überhaupt nicht, dass die Politik nicht auch etwas Konkretes vorhätte. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius schlägt vor, dass man bei Neubauten bessere Schutzmaßnahmen gegen Einbruch gesetzlich vorschreibt.

Aha: Der Staat zieht sich aus der Sicherheit in dem gleichen Maße zurück wie er sich unserer Finanzen bemächtigt. Den Rest unseres Eigentums, den er uns nicht wegsteuert, den sollen wir dann gefälligst selber schützen, sonst gibt’s ’ne staatliche Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Bauordnung. Dass so etwas dabei herauskommt, wenn Politiker „ihre Verantwortung wahrnehmen“, hätten wir uns eigentlich denken können.

Ist Ihr Vertrauen jetzt wieder hergestellt? Ja? Dann noch einen drauf: Es ist nämlich auch nicht wahr, dass die Politik kein zusätzliches Geld für die Innere Sicherheit hätte. Die Wohnungseinbrüche sind dem Vernehmen nach nämlich sowieso nur Nebensache für die Minister. Viel wichtiger sei ihnen die Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Gewalt bei Fußballspielen. Da solle nun wirklich etwas geschehen. Man setzt eben Schwerpunkte.

Die professionellen Einbrecherbanden aus ganz Europa werden es der deutschen Politik danken, dass sie ihre Kräfte bei verdächtigen „Rechtsrock“-Konzerten und zu Bundesligaspielen zusammenzieht, derweil die Langfinger in Ruhe ihrer harten Arbeit am Fensterschloss nachgehen können. Gerade jetzt in der warmen Jahreszeit hat die Branche schließlich Hochkonjunktur.

„Warme Jahreszeit“? Wie man’s nimmt: Der Unterschied zwischen Januar und jetzt ist auf die Erfahrung geschrumpft, dass wir unsere Winterjacken heute offen tragen. Da Wetter und Klima seit einiger Zeit hochbrisante Themen sind, hat das Bundesumweltamt nun energisch auf die Saukälte reagiert: „Und sie erwärmt sich doch!“ ist der Titel einer amtlichen Kampfschrift, die endgültig Schluss machen soll mit den unseligen Klimaleugnern. „Und sie erwärmt sich doch!“ – bei dem Titel hat man einen rotköpfigen, staatlich bestallten Wissenschaftler vor Augen, der wütend mit dem Fuß aufstampft.

In der Broschüre erfahren wir, dass nur noch korrupte Finsterlinge und strohblöde Journalisten an der Gewissheit vom menschengemachten Klimawandel zweifeln. Einige besonders üble Täter werden sogar namentlich an den Pranger gestellt. Das hatten wir seit Generationen nicht, dass sich der Staat höchstselbst in eine wissenschaftliche Diskussion einmischt und eine Position für einzig unumstößlich erklärt. Klingt irgendwie mittelalterlich.

Doch das Projekt ist offenkundig aus der Not geboren: Messungen der vergangenen 15 Jahre zeigen ebenso wie das, was wir im eigenen Garten erleben, dass das mit der prophezeiten Hitze irgendwie nicht eintreten will. Wenn aber die erlebte wie die gemessene Wirklichkeit derart von der Propaganda abweichen, dann muss man notgedrungen die Propaganda verschärfen.

Dabei müssen die Leute sie gar nicht wirklich glauben. Reicht schon, wenn sie sich nicht mehr trauen, ihren Zweifel öffentlich zu äußern. Neben einer wuchtigen Diffamierungs-Propaganda ist es natürlich auch wichtig, dass man mit Informationen sorgsam umgeht. Die Bürger sollten nicht alles wissen, schon gar nicht alles so genau.

Da kommt der Vorschlag der neuen Partei AfD einem unerhörten Verrat am klimapolitischen Konsens gleich: AfD-Chef Bernd Lucke fordert, dass die Subventionierung der Ökostrombranche „transparent“, also öffentlich durchschaubar gemacht werde. Um Himmels willen! Zu welchem Zweck haben wir die Milliarden, die dort abgesahnt werden, denn auf 40 Millionen private Stromrechnungen verteilt? Doch genau dazu, dass keiner sehen möge, wie viel da insgesamt wirklich weggeht! Und wer sich die Taschen damit füllt!

Luckes Vorschlag ist eine offene Attacke auf dieses Meisterwerk der Massenmelkerei. Es kommt noch schlimmer: Lucke will zusätzlich, dass die Subventionen nicht mehr über die Stromrechnungen, sondern über Steuern finanziert werden. Wir können uns doch wohl vorstellen, was passiert, wenn die Gesamtsumme plötzlich im Bundeshaushalt auftaucht. Dann müsste der Finanzminister alle Jahre wieder vor dem Volk erklären, was mit den Beträgen im zweistelligen Milliardenbereich eigentlich erreicht wird. Könnte ganz schön peinlich werden.

Auch für die Branche selbst. Die kann sich schlecht hinstellen und sagen: „Wir, die Windmilliardäre und Solarbonzen, weigern uns, den deutschen Verbrauchern und Steuerzahlern zu erklären, wofür und mit welchem Recht wir ihnen das Geld aus der Tasche ziehen!“

Leider könnte der AfD-Vorschlag bei den Gemolkenen ziemlich gut ankommen. Also müssen wir wohl oder übel noch einmal die Nazi-Keule gegen diese Stänkerer rausholen. Deren Schatten ist so groß, dass man darunter sogar die Pfründen der großen Klima-Bonanza verbergen kann.

Außerdem ist beim Nazi-Spiel wirklich alles erlaubt, wie uns das „Handelsblatt“ gerade vorgeführt hat. Der Chef der Internetausgabe, Oliver Stock, schrieb, die AfD würde „am rechtsextremen Rand nach Wählern fischen“. Darauf setzte ein Sturm der Entrüstung bei den Lesern ein: Einer beschuldigte Stock gar, an die Propagandamethoden eines Joseph Goebbels anzuknüpfen.

Ziemlich heftig, aber heftiger noch Stocks Reaktion, der zurückgiftete: „Mit dem Fischen am rechten Rand war die AfD bereits erfolgreich. Anders kann ich mir Kommentare, die beispielsweise unsere Berichterstattung mit der Propaganda eines Joseph Goebbels vergleichen, nicht erklären.“

Sie haben richtig gelesen: Es reicht „Joseph Goebbels“ zu sagen, egal wie man es meint, egal in welchem Zusammenhang – damit ist man „rechter Rand“. Das erinnert an eine Erfahrung, die auch die PAZ schon gemacht hat: Auf Seite 1 veröffentlichten wir ein Foto von einer Anti-EU-Demo in Athen, auf dem die EU-Fahne mit einem Hakenkreuz verunziert war. Prompt drohte ein Leser, dass er uns dafür wegen NS-Propaganda verklagen wolle.

Ja, sie sind pausenlos wachsam, die Kämpfer „gegen Rechts“. Psychologen warnen allerdings davor, immerzu wach zu bleiben. Der Mensch müsse auch mal ruhen, sonst könnten Wahnvorstellungen auftreten, die im Extremfall zu einer ernsten seelischen Erkrankung führen.


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