© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-13 vom 25. Mai 2013

MEINUNGEN

Im „Focus“ vom 13. Mai warnt der israelische Militärexperte Martin van Crefeld vor einem Massaker an den 1,2 Millionen Alawiten in Syrien durch die „Rebellen“ und rät dem Westen:

„Wenn nötig, sollte er die Hilfe an die Rebellen einstellen und Assad erlauben, auf seinem Posten zu bleiben: Er ist die einzige Person, die das Land zusammenhalten kann. Um Bismarck zu zitieren: ,Politik ist die Wahl zwischen Schlimmem und Schlimmerem.‘ Bei solch einer Wahl ist Assad sicherlich nicht das Schlimmste.“

Der Finanzberater Claus Vogt zieht auf der Internetplattform „rottmeyer.de“ des bekannten Finanzjournalisten Frank Meyer („Telebörse“ auf NTV) eine bittere Bilanz:

„Das europäische Einheitsprojekt ist längst gescheitert. Über den derzeit laufenden Versuch, es mit der Einführung flächendeckender Planwirtschaft und hemmungsloser Inflationierung durch die Zentralbank zu retten, müsste ich laut lachen, wenn ich die verheerenden Folgen dieser Weichenstellungen nicht kennen würde. Sie lauten Verlust von Wohlstand und Freiheit, Verarmung und Tyrannei. Das ursprünglich gut gemeinte europäische Einheitsprojekt nimmt immer deutlichere Züge einer sozialistischen Willkürherrschaft an: Die Nomenklatura genießt ihre Privilegien, entscheidet über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und schert sich nicht mehr um Gesetze.“

Holger Steltzner geißelt in der „FAZ“ (17. Mai) die Enteignung der Deutschen:

„In einer Welt ohne Zins wird Einkommen und Reichtum in aggressiver Weise umverteilt. Den Schaden haben Sparer, belohnt werden Kreditnehmer. In der Euro-Zone sorgt künftig die EZB dafür, dass über Ländergrenzen hinweg von Gläubigern zu Schuldnern umverteilt wird. Zum Glück hat die EZB kürzlich ihre Vermögensstatistik der Euro-Zone veröffentlicht. Jeder kann nachlesen, wo es die ärmsten Haushalte gibt, wo die Zahl der Hauseigentümer und der Kreditnehmer am niedrigsten ist. Ein Schelm, wer da an Deutschland denkt.“

Dirk Kurbjuweit bezeichnet im „Spiegel“ vom 13. Mai unsere Gegenwart bereits als zweites Biedermeier und ereifert sich über die Politik der CDU-Chefin und Kanzlerin:

„In Merkels Bundesrepublik fehlt dieser Prozess des schöpferischen Streits weitgehend. Das Land dampft bräsig vor sich hin, und die Demokratie verkümmert durch die Unterforderung der Bürger. Auch bei der kommenden Bundestagswahl setzt Angela Merkel auf die asymmetrische Demobilisierung, und das ist ein Skandal. Man könnte den Begriff auch so übersetzen: Machterhalt durch langsames Ersticken der Wählerschaft. Oder so: Verbiedermeierung durch Merkels Wohlfühlpolitik. Darf das sein? Es wäre fürchterlich, würden spätere Generationen auch unsere Zeit vor allem mit Möbeln verbinden.“

Das „Handelsblatt“ vom 16. Mai zitiert die Vorsitzende des Sachverständigenrates der französischen Regierung, Agnès Bénassy-Quéré:

„Die beste Lösung für Europa wäre es, die Konzentration der Industrie in Kerneuropa zu akzeptieren und die Peripherie über Transfers an den Effizienzvorteilen zu beteiligen.“