© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-13 vom 01. Juni 2013

Salafisten sorgen für Chaos
Tunesische Regierung tritt Islamisten erstmals entschieden entgegen

Im Februar war der bekannte tunesische Oppositionspolitikers Chokri Belaid vor seinem Haus erschossen worden, dies hatte einen Aufschrei in der politischen Landschaft verursacht. Belaid hatte sich für eine Trennung von Staat und Religion eingesetzt, während die Regierung unter dem Einfluss der Muslimbruderschaft immer mehr die Gewaltakte der Salafisten duldete. Drei Wochen später waren die mutmaßlichen Mörder verhaftet worden, die aus dem salafistischen Milieu stammten. Die säkulare Opposition bezichtigte die Regierung aus der konservativ-islamischen Partei Ennahda und zwei kleineren Parteien der Untätigkeit. Die Regierung musste zurücktreten, ein zaghaftes Umdenken im Umgang mit den Salafisten setzte bei der neuen Regierung ein.

Erst vor zwei Wochen war in Tunesien rund um den höchsten Berg des Landes, dem Djebel Chambi an der algerischen Grenze, ein Aufstand von Salafisten, die von Mali aus nach Tunesien zurückgekehrt waren, von der Armee niedergeschlagen worden. Die Waffen der islamistischen Rebellen stammten vermutlich aus Libyen. Hinter dem Aufstand stand die salafistische Gruppe Ansar al-Scharia, die offen für einen Gottesstaat in Tunesien eintritt, auf Facebook-Seiten verbreitet sie Links mit Anleitungen zum Bombenbau.

Ein Kongress, den Ansar al-Scharia am Pfingstwochenende in der zentraltunesischen Stadt Kairouan, die für den Islam eine besondere Bedeutung hat, plante und zu dem die Gruppe 40000 Teilnehmer erwartete, war vom Innenministerium verboten worden. Die Gruppe wollte ihr Treffen trotzdem wie geplant stattfinden lassen. „Man brauche keine staatliche Erlaubnis, um Gottes Wort zu predigen“, argumentierte man. Anstatt Gottes Wort zu verkünden, flogen jedoch Steine und Brandsätze auf die Sicherheitskräfte. In einen Vorort von Tunis und in der heiligen Stadt Kairouan brannten die Barrikaden, solche Szenen hatte Tunesien seit dem Sturz von Diktator Ben Ali 2011 nicht mehr gesehen. Außer der Polizei waren auch Einheiten der Armee und der Nationalgarde im Einsatz.

„Wer nachweislich das Gesetz gebrochen hat, wird verfolgt“, sagte Tunesiens Premier Ali Lara-yedh nach den Unruhen. Tunesische Internetseiten wurden nicht müde, Larayedh daran zu erinnern, dass er es war, der die Salafisten durch Straflosigkeit einst ermutigte. Während seiner Zeit als Innenminister waren verhaftete Salafisten schnell wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ennahda-Präsident Rachid Ghannouchi hatte sich vor den Krawallen noch mit der Führung der Salafisten getroffen und ihnen versichert weiter für die Islamisierung Tunesiens einzutreten.

Im Internet tauchte nach den Krawallen auch eine Unterstützerbotschaft des Terrornetzwerks al-Kaida für Ansar al-Scharia auf. Ihr Anführer, der ehemalige Afghanistankämpfer Saif Allah Bin Hussein, genannt Abou Iyadh, befindet sich seit einem Überfall auf die US-Botschaft in Tunis im September 2012 auf der Flucht, er gab sich in einer Botschaft an den verbotenen Kongress unbeeindruckt: Trotz der „Verfolgung“ durch den Staat könnten seine Anhänger „nicht besiegt werden“, heißt es in einer auf der Facebook-Seite der Organisation veröffentlichten Audiobotschaft. Ansar al-Scharia hat der islamistischen Regierung damit den „Krieg“ erklärt. Die Regierung muss jetzt beweisen, ob sie es ernst meint mit der Rechtsstaatlichkeit. Bodo Bost