© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-13 vom 01. Juni 2013

Der Wochenrückblick mit Klaus J. Groth
Bitte mehr Mitgefühl / Der Staatsanwalt und das große Geld / Unschuld kann man kaufen / Die Kanzlerin und der Steuersünder

Der arme, arme Mann! Hat gar nichts Böses getan – und muss doch 2,9 Millionen Euro von seinem sauer verdienten Geld rausrücken, nur um ein bisschen Ruhe zu finden. Carsten Maschmeyer heißt der bedauernswerte Kerl. Der hat mit der Staatsanwaltschaft Hannover einen Deal ausgeheckt: Zahle drei Millionen und wir lassen dich in Frieden. Offenbar ist das Dealen im großen Stil zur öffentlichen Aufgabe geworden. Der Zweck heiligt von je her die Mittel, gegenwärtig heiligen die Einnahmen den Deal. Hauptsache, es kommt Geld in die klamme Staatskasse, wie, ist doch egal. Ob mit dubiosen Datenträgern Steuersünder entlarvt werden oder nach Zahlung einer Geldauflage Absolution erteilt wird, immer bleibt ein schönes Sümmchen hängen.

Wer das nicht ganz so gut findet, vielleicht sogar als total daneben empfindet, der hat den Lauf der Welt immer noch nicht begriffen. Selbst dran schuld, wenn er immer noch für einen tariflich festgelegten Stundensatz arbeiten oder mit einer mageren Rente auskommen muss. Der wird niemals an die große Kohle kommen. Aus dem wird niemals ein Maschmeyer.

Der Herr Maschmeyer nämlich, der hat es geschafft. Der zahlt die knapp drei Millionen Euro Geldauflage aus der Portokasse. Er hatte mal eine Firma, die hieß AWD. Die versprach Anlegern, aus Geld noch mehr Geld zu machen. Und von jeder Mark, die zur AWD rübergeschoben wurde, damit diese sie an die Konstrukteure sogenannter Finanzprodukte weiter schieben konnte, blieben ein paar Pfennige hängen. Das läpperte sich. Bis der Herr Maschmeyer als Milliardär einzuschätzen war und Sparer ihrem Geld nachweinten. Viele sind auch richtig wütend geworden und haben gegen Maschmeyers AWD geklagt. Die Staatsanwaltschaft in Wien ermittelte sogar wegen des Verdachts auf systematischen Betrug und Gründung einer kriminellen Vereinigung. Aber immer, wenn es eng für die AWD zu werden drohte, willigten die Kläger in einen Vergleich ein, weil es besser ist, ein wenig Geld als gar kein Geld zurückzuerhalten. Und die Weste des Herrn Maschmeyer, die blieb unbefleckt.

Warum also lässt sich der gute Herr Maschmeyer auf den Deal mit der Staatsanwaltschaft Hannover ein? Vielleicht, weil ein Teil des Geldes, wie betont wird, einer wohltätigen Organisation zu Gute kommt? Man beachte: Nur ein Teil des Geldes ist für die Wohlfahrt, der Rest geht dahin, wohin immer der größte Batzen geht: an den Staat.

Also, für die Wohlfahrt kann der Herr Maschmeyer das Geld dann wohl nicht berappt haben. Dann für den Staat? Der ist doch nicht blöd, der Herr Maschmeyer. Obwohl, mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist er ja ziemlich dicke, für den hat er schon Wahlwerbung gemacht. Und das Manuskript der Schröder-Memoiren hat er ihm für schlappe eine Million Euro abgekauft, damit Freund Gerhard sich nicht mit schnöden Honorarabrechnungen abplacken muss. Ja, und Ex-Bundespräsident Christian Wulff machte Ferien in der Maschmeyer-Villa auf Mallorca, als er noch nicht Ex war. Dafür hat er aber bezahlt, sagt Christian Wulff.

Und schließlich der Gregor Gysi, hat der nicht den Herrn Masch-meyer um Hilfe gebeten? Für einen armen Mandanten, der Hartz-IV-Empfänger ist, weil ihm ein Vermögen von 43,8 Millionen Euro in Gold abhanden gekommen ist? Ausgerechnet in einer Talkshow, in der der gute Mensch Gysi wieder einmal vehement für Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit stritt, hat der Maschmeyer kürzlich gepetzt: „Spielen Sie nicht den Robin Hood!“ Und dann hat er das mit der Suche nach dem verlorenen Goldschatz erzählt. Zitat aus einem Brief von Gysi: „Unser Mandant geht davon aus, dass Sie über einen engen Kontakt zu den führenden Persönlichkeiten der UBS verfügen.“ Das kann schon so sein, schließlich wird berichtet,

Maschmeyer habe in seinem Weinkeller gemeinsam mit dem damaligen Boss des Schweizer Bankkonzerns UBS, Oswald Grübel, eine zünftige Blutwurst verspeist – so etwas verbindet. Trotzdem lehnte Maschmeyer das Fahndungsgesuch ab und verzichtete auf reichlich Finderlohn.

Da kuddelmuddelt sich ganz schön was zusammen. Hinreichende Verbindungen kreuz und quer in die Politik sind zu erkennen, aber sollte der Herr Maschmeyer deshalb freiwillig und frohen Herzens mal so eben drei Millionen Euro rüberschieben? Wohl kaum. Also noch einmal die Frage, warum macht der Mann das? Der Christian Wulff, dem die Staatsanwaltschaft Hannover ebenfalls einen solchen Deal angeboten hatte, nur eben viel, viel billiger – Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage, der hat sich nicht darauf eingelassen. Dabei sollte er nur 20000 Euro rausrücken, da sieht man mal, was für ein kleiner Fisch Wulff war. Und der Maschmeyer, der macht das? Nur, damit er jetzt sagen kann, der Deal sei keine Strafzahlung und auch kein Schuldeingeständnis? Dabei war es doch nur um ein paar Aktien seiner Konkurrenz gegangen, deren Besitz hätte gemeldet werden müssen, was wohl leider vergessen worden war. Und ihren Anfangsverdacht, sagt der Masch-meyer, hätte die Staatsanwaltschaft wohl auch nicht erhärten können. Donnerwetter, bei solch rosigen Aussichten sind die 2,9 Millionen ein teurer Freikauf.

Man muss diese fast drei Millionen Euro nur einmal in Vergleich zu jenem 5,8 Millionen-Euro-Deal setzen, mit dem der Mannesmann-Prozess endete. Immerhin das bis dahin größte Wirtschaftsverfahren, das vor einem deutschen Gericht verhandelt wurde. Der durch Managermanipulation verursachte Schaden wurde mit 58 Millionen Euro beziffert. Mindestens ein halbes Jahr sollte der Prozess dauern, aber schon nach zwei Monaten war der Deal perfekt. Das Victory-Zeichen, mit dem Josef Ackermann zu Prozessbeginn für Empörung sorgte, hatte sich auf das Schönste bestätigt. Wenn nun der arme Herr Maschmeyer wegen nicht und gar nichts dem Staatsanwalt fast die gleiche Summe in den Rachen werfen muss, dann sollte er sich wenigstens unseres Mitgefühl sicher sein können.

Die Kanzlerin, die macht uns vor, wie man sich korrekt und ohne Vorurteil verhält. Die düst mal eben nach London, um sich das Fußballspiel München gegen Dortmund anzusehen. Vom Spiel her war das keine schlechte Entscheidung. Aber sie musste doch damit rechnen, dass sie im Wembley-Stadion den Uli Hoeneß treffen würde. (Wieso heißt das Wembley-Stadion eigentlich immer noch Wembley-Stadion? Brauchen die in London kein Geld? Das Niedersachsenstadion in Hannover wurde doch auch umbenannt. Noch bis zum Sommer dieses Jahres heißt es AWD-Arena.) Aber zurück zur Angela Merkel und Uli Hoeneß. Der hat von sich selbst gesagt, er sei ein Zocker gewesen und darum sei er zum Steuerbetrüger geworden. Vielen tut er darum leid, weil man doch nichts dafür kann, wenn man zum Zocker wird. Nun ist Hoeneß immer noch Präsident des Fußballvereins (wenn man die gigantische Firma so nennen will) Bayern München. So ganz unwahrscheinlich war es nicht, dass sein Club den Pott der Champions League gewinnen würde, was er dann ja auch tat. In so einem Fall muss man dem Präsidenten gratulieren. Die Kanzlerin hatte offensichtlich kein Problem damit. Schließlich ist der Herr Hoeneß noch nicht verurteilt. Dazu muss es auch nicht kommen. Er kann ja mal in Hannover nachfragen, wie man so etwas einfädelt.

Von Hoeneß wird gesagt, er leide sehr unter dem Druck, dem er ausgesetzt sei, seit seine Selbstanzeige bekannt wurde. Wahrscheinlich ist es das, was die Kanzlerin bewegte. Sie kennt das aus ihrem engsten Umfeld. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist zu bedauern, seit er das Projekt „Euro Hawk“ gestoppt hat und damit klar war, dass mehr als eine halbe Milliarde Euro zum Fenster rausgeworfen wurden. Jetzt soll geklärt werden, warum die Reißleine nicht früher gezogen wurde. Oder sollen ordinäre Nebelkerzen gezündet werden? Beides dauert seine Zeit. In einem Interview gestand der Minister: „Ich leide unter dem Druck, den ich aushalten muss. Ich würde gerne sprechen, aber ich habe mir Schweigen auferlegt.“ Ein Politiker mit Schweigegelübde? Der arme, arme Mann.

Hans Heckel ist diese und nächste Woche im Urlaub.