© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-13 vom 08. Juni 2013

Doppelter Monolog
Vor EU-Russland-Gipfel: Moskau verlangt Passagierdaten

Kurz vor dem zweitägigen Treffen europäischer und russischer Vertreter auf dem EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg landeten die Russen einen Coup, mit dem in der EU niemand gerechnet hatte: Ab dem 1. Juli verlangt Moskau von europäischen Fluglinien die Weitergabe aller Passagierdaten, die bei einer Buchung von Flugtickets anfallen, von Kreditkartennummern, Sitzplatzpräferenzen bis zu Adressen und Kontaktdaten am Zielort. Dabei beschränkt sich das Dekret nicht nur auf Fluglinien, die auf russischem Gebiet landen, sondern auch diejenigen, die es nur überfliegen, sollen persönliche Informationen ihrer Passagiere den russischen Behörden melden. Sollten die Fluglinien sich weigern, weil die Weitergabe der Daten gegen EU-Recht verstößt, droht Moskau mit Flugverbot. Obwohl russische Behörden in ständigem Kontakt mit der EU-Kommission stehen, hatten sie diese zuvor nicht über ihre Absicht informiert.

Als Gastgeber forderte Präsident Wladimir Putin eine Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen. „Wir sollten einander zuhören, die Interessen des anderen berücksichtigen und zusammenarbeiten“, sagte er. Beobachter halten den europäisch-russischen Dialog zurzeit eher für einen doppelten Monolog: EU-Vertreter wollen über Menschenrechtsverletzungen, die Bedingungen für ausländische Organisationen und den ungeklärten Mord an dem Rechtsanwalt Magnitskij sprechen, Russland hingegen beschäftigt seit Langem die Visafreiheit. Weil die EU diese in letzter Zeit zu eng mit dem Magnitskij-Fall verknüpft hat und Beamten Dienstvisa verweigert, erhielt sie jetzt eine Retourkutsche. Für Putin, der innenpolitisch unter Druck steht, ist ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU eine Möglichkeit, seine Machtposition zu behaupten. M. Rosenthal-Kappi