© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-13 vom 08. Juni 2013

Opfer entscheidungsunwilliger Politiker
In Hamburg gestrandete Schwarzafrikaner stürzen Behörden in Ratlosigkeit

Lange war absehbar, dass die in den letzten Jahren in Italien an Land gegangenen Afrikaner nicht auf ewig dort bleiben können, doch um eine Aussage, wie die Zukunft dieser Menschen aussehen soll, drücken sich die EU-Mitgliedsstaaten.

Traurig, aber wahr: Die Hansestadt Hamburg hat offenbar ein neues Touristenziel. „Das Problem ist der Tourismus – vor allem am Wochenende“, klagte Sieghard Wilm, Pastor der St.-Pauli-Kirche, der einigen der in Hamburg gestrandeten Schwarzafrikanern einen Schlafplatz anbietet, gegenüber dem NDR. Allerdings wird auch seit gut zwei Wochen über kaum ein Thema so viel berichtet. Auch der Sender „Radio Hamburg“ schickte einen Reporter aus, um die Männer zu interviewen.

Doch während die meisten Berichte vor allem beim NDR voller Mitgefühl mit den Männern sind, kommentierte der Radioreporter seinen Besuch mit den Worten, er habe schon wahrhaft angenehmere Termine gehabt. So wurde er, wenn er aus Sicht der Schwarzafrikaner die falschen Fragen stellte, wüst beschimpft. Auch klärte man ihn im gebrochenen Englisch darüber auf, dass es Deutschlands Pflicht sei, den Männern zu helfen, schließlich seien sie Opfer des Kolonialismus und zudem habe Deutschland als Nato-Mitglied Libyen bombardiert, so dass sie, die als Gastarbeiter in dem Land waren, flüchten mussten.

Die Toneinspielungen des Radiobeitrags waren gespickt mit dem englischen „f...“-Wort und der Reporter musste gar nicht sagen, dass einige der Männer aggressiv mit den Fäusten schwangen, man hörte an den Hintergrundgeräuschen, wie aufgeladen die Stimmung war.

Auch die Stimmung von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) ist dieser Tage durchwachsen. Nein, er werde keine festen Unterkünfte für die rund 300 Männer zur Verfügung stellen, ja, eine medizinische Notversorgung stehe ihnen selbstredend zur Verfügung, ja, sie würden in Sozialunterkünften mit Essen und Kleidung versorgt und nein, er würde keine Zeltstadt für sie errichten lassen, denn sonst beschimpfe man ihn dafür, dass er die Männer auf vom Regen aufgeweichten Wiesen dahinvegetieren lasse. Ständig klopfen Medien bei ihm an und wollen wissen, was er mit den Schwarzafrikaner zu tun gedenkt und kaum hat er einen Plan, wird dieser von anderer Seite boykottiert. Da wollte man zusammen mit der Nordkirche und der Diakonie ein Notfalllager in einer Schulturnhalle einrichten und dann machen die beiden Partner nicht mit, weil die Sozialbehörde es als Abschiebelager einrichten wollte. Während die Stadt keinerlei Zweifel daran lässt, dass sie alle während des Libyenkrieges über das Mittelmeer nach Italien geflüchteten Schwarzafrikaner zumindest zurück nach Italien schicken will, wollen Kirche und Diakonie eine Einzelfallprüfung vornehmen und je nach Schicksal einigen der Männer Asyl gewähren. Inzwischen sind die Männer illegal in Hamburg. Zuvor lebten sie zwei Jahre in einem Auffanglager in Italien, wurden dort aber nach dem Auslaufen der EU-Mittel für den Betrieb des Lagers im März von italienischen Behörden mit einem drei Monate gültigen Visum für den Schengenraum und 500 Euro gen Norden geschickt.

Hamburg Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) fordert derweil eine Änderung des Aufenthaltsrechts. „Diejenigen, die eine gute Integrationsleistung vollbracht haben – zum Beispiel, weil sie eine Arbeit haben oder weil sie in Deutschland einen Schulabschluss erworben haben – müssen einen unsicheren Aufenthaltsstatus in einen sicheren verwandeln können“, gab er sich sozial, redete aber an dem eigentlichen Problem vorbei. Denn schließlich haben die in Hamburg gestrandeten Afrikaner, die angeben, in Ländern wie Ghana, Togo oder Elfenbeinküste geboren worden zu sein, keinerlei Ausbildung in Deutschland. Allerdings staunt man über ihre Kampagnenfähigkeit. „Wir haben nicht den Nato-Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben“, steht gleich in drei Sprachen auf schön und vor allem richtig geschriebenen Transparenten. Wer den Männern bei dieser Integrationsleistung geholfen hat, ist bisher jedoch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Auch kann man die Männer verstehen, wenn sie angesichts der Reaktionen der italienischen und deutschen Behörden höchst unzufrieden sind. Sie sind inzwischen zum Spielball europäischer Regierungen geworden, die keinerlei Strategie haben, wie sie mit Männern wie Affo Tchassei und dem Nigerianer Friday umgehen sollen. Hamburg will die Männer auf jeden Fall loswerden und für die Stadt ist es am naheliegendsten, sie zurück nach Italien zu schicken. Nach bisheriger EU-Regelung ist das auch richtig, denn wenn das Visum ausgelaufen ist, haben sie nur die Möglichkeit, in dem Land, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben, Asyl zu beantragen.

„Es ist ungerecht, wenn Italien 60000 Flüchtlinge nimmt und Deutschland nur ein paar hundert. Wir brauchen deshalb eine europäische Lösung“, fordert die in der Hamburger Bürgerschaft sitzende Christiane Schneider von der Partei „Die Linke“. Doch da Italien die in Hamburg gestrandeten Männer auch nicht zurückhaben will, soll hinter den Kulissen darüber verhandelt werden, diese in ihre afrikanischen Heimatländer zurückzuführen. Zurück nach Libyen können sie nicht, weil sie dort als Schwarzafrikaner grundsätzlich im Verdacht stehen, als Söldner in der Armee des unterlegenen libyschen Ex-Machthabers Muammar Ghaddafi gedient zu haben, und ihnen somit im schlimmsten Fall der Lynchmord droht. Rebecca Bellano