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08.06.13 / Leere Drohungen / Brüssel fürchtet die Rache von Viktor Orbán

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-13 vom 08. Juni 2013

Leere Drohungen
Brüssel fürchtet die Rache von Viktor Orbán

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Deutschen die Kavallerie schicken.“ So lautet die jüngste Äußerung, mit der Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nun scheinbar das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Nachdem der Satz gefallen war, herrschte in Berlin und Brüssel kein Mangel an Vorschlägen, wie Ungarn zu bestrafen sei. Vom Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament, über das Einfrieren von Fördergeldern bis zum Entzug der Stimmrechte Ungarns ist die Rede. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück glänzte mit der Forderung, Ungarn müssen aus der EU ausgeschlossen werden.

Schaut man auf konkrete Maßnahmen, trifft man auf Zurückhaltung. Ungarn ist nach wie vor eines der größten Empfängerländer des Brüsseler Transfersystem. Aktuell ist die EU-Kommission sogar dabei, das Verfahren wegen des ungarischen Haushaltsdefizits fallen zu lassen. Zurückhaltung dominiert auch das EU-Parlament, wenn es darum geht, Orbáns Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen.

Der Widerspruch zwischen starken Worten in Richtung Budapest und konkreten Aktionen kommt nicht von ungefähr. Das Vorhaben, Ungarn wegen Verstoßes gegen Grundwerte aus der EU auszuschließen, hat kaum Chancen. Zustimmen müssten vier Fünftel der Mitgliedstaaten und eine Zwei-drittelmehrheit im EU-Parlament. Scheitert der Versuch, könnte Orbán in der dann endgültig vergifteten Atmosphäre für Brüssel zu einem Albtraum werden.

Orbáns Trumpf: die Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2014. Orbáns Fidesz hat gute Chancen, einen Großteil der 21 Mandate abzuräumen, die Ungarn im EU-Parlament zustehen. Die Partei – wahrscheinlich nicht mehr in die EVP-Fraktion eingebunden – könnte dann eine Entwicklung verstärken, die man in Brüssel ohnehin für 2014 befürchtet: den massiven Einzug von Anti-EU-Parteien wie der britischen Ukip ins EU-Parlament. Werden diese Kräfte zu stark, dann werden Pläne, bis 2018 einen neuen EU-Vertrag durchzusetzen, von vornherein nicht machbar. N.H.


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