© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-13 vom 08. Juni 2013

Versteckte Euro-Rettung
Deutschland droht Altersarmut und mehr, doch keine der etablierten Parteien tut etwas dagegen, im Gegenteil

Gefragt, ob sie bei der kommenden Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten wählen würden, der ein weiteres Euro-Rettungsprogramm oder gar eine Enteignung der Sparer auf seiner Agenda hat, dürfte die Antwort der meisten Deutschen eindeutig ausfallen. Dass sich der Staat längst auf Kosten der Sparer saniert, ist vielen nicht bewusst.

Für viele Fondsmanager und Vermögensverwalter ist es der Trend, der nicht nur die nächsten Jahre, sondern sogar Jahrzehnte beherrschen dürfte, kaum ein Sparer dürfte dagegen eine Vorstellung davon haben, was sich hinter dem Begriff „Finanzielle Repression“ verbirgt. Die Unkenntnis ist kaum verwunderlich, denn die finanzielle Repression ist die ultimative Geheimwaffe der Politik, um sich trotz Schuldenbergen sowohl um Einsparungen als auch um einen Staatsbankrott herumzudrücken.

Wie das Prinzip funktioniert, wird mit Blick auf die aktuelle Verzinsung von deutschen Staatsanleihen schnell deutlich. Während selbst zehnjährige Bundesanleihen nur noch rund 1,5 Prozent an Zinsen abwerfen, beträgt die offiziell ausgewiesene Teuerungsrate ebenso viel. Das Resultat: ein Realzins von Null. Da die Inflation auch gern bei zwei Prozent und mehr liegt, wird der Wert der Geldanlage auf Dauer durch diese schleichend aufgezehrt. Wird das Ganze mit staatlichem Druck kombiniert, um die niedrigverzinsten Staatsanleihen an den Mann zu bringen, dann spricht man von finanzieller Repression.

Der Werkzeugkasten, um diese schleichende Enteignung der Sparer zu Wege zu bringen, ist reich gefüllt. Nötig ist zum einen, dass die Zentralbanken die Zinsen an den Kapitalmärkten künstlich niedrig halten, etwa durch den Kauf von Staatsanleihen wie dies die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-Fed längst tun. Dazu kommen eine stete Prise von Inflation und phantasievolle Instrumente, die für den zwangsweisen Absatz von Staatsanleihen sorgen. In Frankreich, Irland und Portugal haben etwa Pensionsfonds inzwischen Auflagen erhalten, stärker in heimische Anleihen zu investieren. Die gesamte Regelung, wonach Banken Staatsanleihen in ihren Bilanzen nicht mit Eigenkapital als Risikovorsorge hinterlegen müssen, ist nichts anderes als eine Absatzförderung für Staatsanleihen.

Im Vergleich dazu geradezu brachial sind dagegen die USA nach dem Zweiten Weltkrieg vorgegangen. Als es darum ging, den durch den Zweiten Weltkrieg angehäuften Schuldenberg wieder loszuwerden, wurden Pensionsfonds und Versicherungen dazu verdonnert, niedrig verzinste Zwangsanleihen des Staates zu kaufen. Das Resultat: Die USA konnten zwischen 1945 und 1955 ihre Staatsschulden fast halbieren, bis Ende der 1970er hatte Washington so einen Großteil seiner Schulden sogar zum Verschwinden gebracht. Inzwischen steht die finanzielle Repression zur Sanierung der Staatsfinanzen auf Kosten der Sparer wieder auf der Tagesordnung – nun aber im globalen Maßstab. Vorläufer war wieder einmal die US-Zentralbank, die schon seit Längerem erneut für negative Realzinsen sorgt, etwa indem über Anleihekäufe und niedrige Leitzinssätze die Zinskurve nach unten manipuliert wird. Nichts anderes wird inzwischen von der EZB unter Mario Draghi praktiziert.

Fatalerweise sind die idealen Opfer einer solchen Entschuldungsstrategie die Deutschen: Im internationalen Vergleich ist die Sparquote traditionell hoch, ein weitverbreiteter ökonomischer Analphabetismus sorgt dafür, dass die schleichende Enteignung – zumindest bisher – kaum durchschaut wird. Die Folgen der finanziellen Repression werden früher oder später aber kaum jemanden verschonen.

Was vielen Deutschen künftig bei ihrer privaten Altersversicherung droht, wird anhand einer Berechnung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ deutlich. Demzufolge hat sich die Auszahlung einer Kapitallebensversicherung für einen typischen Vorsorgesparer seit 1995 mehr als halbiert. Der Grund: das stetig gesunke Zinsniveau. Angesicht der inzwischen noch weiter gesunkenen Zinsen wird diese Entwicklung sogar noch an Fahrt aufnehmen. Die absehbare Folge: weitverbreitete Altersarmut.

So wie bisher der Aufschrei bei der Herbeiführung marktwidriger Niedrigzinsen durch die EZB ausgeblieben ist, so gut ist die Bundesregierung bisher auch mit einer anderen Taktik durchgekommen. Während man mit der energischen Ablehnung von Euro-Bonds bei der Masse der Wähler gut punkten kann, ist die Transferunion insgeheim längst Realität – wiederum mit Hilfe der EZB. Über Käufe von Staatsanleihen, Kredite für marode Banken und offene Forderungen des Target2-Zahlungssystems haftet über den Umweg Deutsche Bundesbank der deutsche Steuerzahler mittlerweile für Hunderte von Milliarden Euro. Bis der Masse der Deutschen klar ist, welche Schäden die EZB damit und mit der schleichenden Enteignung der Sparguthaben anrichtet, dürfte noch einige Zeit vergehen. Langfristig ist zu befürchten, dass ein kollektives Trauma wie durch die Hyperinflation von 1923 entstehen könnte, so dass der europäische Gedanke in Deutschland einen irreparablen Schaden erleidet. Norman Hanert