© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-13 vom 08. Juni 2013

Sozialbetrug leicht gemacht
In den Niederlanden heuert türkische Mafia gezielt Roma an

Gleich drei EU-Kommissare wollen vom deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Beweise für einen Sozialtourismus in der EU sehen. Der Anlass: Friedrich hatte sich zusammen mit seinen Kollegen aus Österreich, Großbritannien und den Niederlanden über zunehmende Kosten beklagt, den der Sozialtourismus von Roma aus Rumänien und Bulgarien verursacht.

Auf der Suche nach Beispielen leicht fündig werden könnte die EU-Kommission in den Niederlanden, wo türkische Mafiagruppen ein Geschäftsmodell mit dem systematischen Sozialbetrug durch Bulgaren aufgezogen haben. Wie das konkret funktioniert, hat der in Brüssel erscheinende „De Standaard“ am Beispiel der Stadt Groningen dargestellt. In Bulgarien werden Menschen mit geringem Bildungsstand angeworben und in die Niederlande gebracht. Mit einer polizeilichen Anmeldung wird dann Sozialhilfe kassiert, von der sich die türkischen Banden einen gehörigen Anteil nehmen. Zudem dienen die angeworbenen Bulgaren auch als Strohmänner, um Firmen für Wirtschaftskriminalität zu gründen. Den türkischen Banden dient dabei ein Umstand als idealer Anknüpfungspunkt: In Bulgarien lebt eine große türkischsprachige Minderheit. Die ist in den letzen 20 Jahren sogar auf eine erstaunliche Art zahlenmäßig gewachsen: Nach 1989 sind in Bulgarien auch Roma zum Islam übergetreten und haben damit begonnen, sich als Türken auszugeben, so „De Standaard“. Das Motiv dahinter: ein leichterer Zugang zu türkischen Netzwerken in Westeuropa.

Inzwischen scheint sich in ganz Westeuropa die Erschleichung von Sozialleistungen zu einem gut organisierten System entwickelt zu haben: „Leider ist die Invasion der bulgarischen Minderheiten und der türkischen Roma in die westlichen Sozialleistungssysteme inzwischen zu einer Institution geworden und zunehmend professioneller durchgeführt“, so Krastyo Petkov, der als Soziologieprofessor in Sofia forscht. Angesichts dieses Befundes klingt umso erstaunlicher, was ein bulgarischer Staatsanwalt zu berichten weiß: „Ich bin sehr überrascht, dass uns aus Deutschland noch keine Beschwerden erreicht haben.“

Dass bei fast drei Millionen Türkischstämmigen in der Bundesrepublik die türkische Mafia ausgerechnet hier das Geschäft mit dem Sozialtourismus aus Bulgarien noch nicht entdeckt haben soll, scheint in der Tat unwahrscheinlich. Zumindest Anzeichen gibt es. Bereits der Deutsche Städtetag hatte Anfang des Jahres zum Zuzug von Roma in deutsche Städte festgestellt, „dass die soziale Notlage der Menschen vielfach missbraucht wird, indem organisiert durch Schlepper gegen ein hohes Entgelt die Vorbereitung der Kindergeldanträge sowie die Vorbereitung des Gewerbezulassungsverfahrens oder die Vermittlung von Wohnraum zu Wuchermieten vorgenommen wird“. Im Klartext: Auch hier hat die Organisierte Kriminalität den Sozialbetrug längst als Geschäftsmodell entdeckt. Für ein organisiertes Vorgehen sprechen würde auch der Anstieg der Zahlen bulgarischer und rumänischer Hartz-IV-Empfänger. Innerhalb von zwölf Monaten stieg die Zahl um 32 Prozent auf 22000 Empfänger. Bisher haben Bulgaren und Rumänen nur in speziellen Ausnahmefällen einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, etwa, wenn sie hier als Selbstständige tätig sind und zu geringe Einnahmen erzielen. Angesichts des Anstiegs von Leistungsempfänger kann vermutet werden, dass für die Sozialhilfeanträge eine gezielte Vorbereitung etwa durch fingierte Gewerbeanmeldungen existiert. N.H.