© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-13 vom 08. Juni 2013

Zu viel Staat, zu wenig Markt
Krise der Solarindustrie trifft Brandenburg und Berlin auch politisch

Die überraschende Entscheidung der EU für Strafzölle gegen chinesische Billig-Solarprodukte kann den Traum von Berlin und Brandenburg vom Solarstandort auch nicht mehr retten. In Frankfurt (Oder) ist ein Jahr nach dem Aus bei „First Solar“ die Lage trostlos. So droht der politischen Förderstrategie beider Länder ebenfalls das Ende mangels Wettbewerbsfähigkeit.

Frankfurt (Oder) galt vor Kurzem noch als blühender Kern einer neuen, begehrten Industrielandschaft, doch nach der Schließung mehrerer Solarfabriken stehen der Stadt jetzt weitere Einschnitte bevor. Rund 28 Millionen Euro Gewerbesteuer fehlen der Gemeinde jährlich seit der radikalen Schrumpfkur der Branche, ausgelöst durch die Standortschließung von Odersun und der US-Firma „First Solar“. Die Stadt baut nun 200 Verwaltungsjobs ab, denn sie muss sparen und verhängte eine Haushaltssperre. Sie muss ausgerechnet bei der Wirtschaftsförderung sparen, was eine Folge der einseitigen Konzentration auf die Modulhersteller ist. Von einst 1200 Beschäftigten bei „First Solar“ fand bisher kaum einer einen Job in der Region. Nur der geschrumpfte Hersteller „Conergy“ ist noch vor Ort, profitiert kurzfristig von gestiegenen Marktpreisen und dem Wegfall einstiger lokaler Wettbewerber.

Auch beim Verein „Solarregion Berlin-Brandenburg“ stehen die Zeichen auf Sturm. Die Organisation arbeitet als Sprachrohr der Branche und unterstützt die Solarstrategie beider Länder. Die geht kaum noch auf, denn die deutsche Solarindustrie und Photovoltaik (PV) geht durch harte Zeiten. „Deutschlands wirtschaftliche Stärke kommt aus der Verbindung von industrienaher Forschung und deren Umsetzung – dieses bewährte Prinzip soll nun im PV-Bereich als ,Bauernopfer‘ den Chinesen überreicht werden“, wettert der Verein in einer aktuellen Stellungnahme. Einer der größten Wachstums- und Zukunftsmärkte überhaupt stehe auf dem Spiel, beschwört der Beitrag und stellt fest: „Forschung ohne Industrie geht nicht.“

Ein Einwand, der auch für die deutsche Kernenergie gelten kann, trifft nun ausgerechnet den sauberen Zukunftsenergiemarkt. Der Frust ist groß, China als Produzent am Weltmarkt günstiger, paradoxerweise gerade wegen der Förderpraxis zwischen Havel und Oder. Denn Brandenburg und Berlin pumpten Millionenbeträge in die einseitige Ansiedlung der Solarwerke, was diese nicht reif für den weltweiten Wettbewerb machte. China subventionierte einfach noch mehr. Als Brandenburg mit Hightech warb, stellte also das spätkommunistische China bereits die Weichen für günstigere Produkte.

Brandenburg muss nun die Solarstrategie überdenken und zudem viel Geld in die Krisenregion überweisen. Der sogenannte Ausgleichsfonds des Landes überwies bereits 22 Millionen Euro an Frankfurt (Oder), das zusicherte, noch eifriger zu sparen. So kostet die einseitige Ausrichtung auf Solartechnik bald auch Arbeitsplätze in anderen Branchen, in denen eigentlich die bald fertig umgeschulten Ex-Angestellten der Solarbranche unterkommen sollen. SV