© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-13 vom 15. Juni 2013

Jan Heitmann:
Yes, we scan

Die US-Regierung macht aus dem Internet einen globalen Überwachungsapparat. Dass das technisch möglich ist, weiß man schon lange. Allerdings hat man bislang nur Diktaturen zugetraut, die digitale Freiheit und Transparenz auf diese Weise zu missbrauchen. Dass es ausgerechnet die USA sind, die nicht nur ihre eigenen Bürger, sondern die Weltbevölkerung auf diese Weise ausspionieren, hätte man dagegen nicht erwartet. Dies ist nur ein weiterer Brocken, der aus dem Sockel vom Monument des vorgeblichen Demokratie- und Freiheitshelden Barack Obama bricht. Einst unter dem Slogan „Yes, we can“ für ein andere Art der Politik angetreten, steht der voreilig mit dem Friedensnobelpreis Bedachte heute für „Yes, we scan“, den totalen Überwachungsstaat. Wer vom Staat ein Höchstmaß an Sicherheit verlangt, muss auch gewisse Einschränkungen seiner Bürgerrechte hinnehmen, das steht außer Zweifel. Zwischen Sicherheit und Freiheit besteht ein natürlicher Gegensatz. Es ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik, zwischen diesen beiden fundamentalen Bedürfnissen der Menschen das richtige Verhältnis zu finden. Was aber die US-Regierung zig Millionen von Menschen zumutet, ist unverhältnismäßig.

Aber wir können etwas dagegen tun. Das Internet ist ein US-amerikanisch dominiertes Medium, beherrscht von einigen wenigen Konzernen, auf deren Daten die US-Behörden per Gesetz Zugriff haben. Zu diesen Anbietern gibt es nur wenige Alternativen, aber die kann man nutzen. Und schließlich muss man auch nicht alles via Internet in die Welt hinausposaunen. Gelegentlich sollte man einfach erst das Gehirn und dann den Computer einschalten.