© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-13 vom 15. Juni 2013

Wachstumsmarkt Menschenhandel
Die Skrupellosigkeit von Schleusern weckt kaum Protest, Abschiebungen schon

Der Zustrom illegaler Zuwanderer und bandenmäßig nach Deutschland geschleuster Menschen steigt. Allein die Bundespolizei Frankfurt (Oder) griff seit Jahresanfang 988 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere auf, 90 Prozent von ihnen waren Tschetschenen. Noch 2011 waren in deren Bereich 220 Flüchtlinge im gesamten Jahr aufgegriffen worden, ein Jahr darauf 903. Die Herkunftsländer ändern sich ständig, der Trend nicht. Verschärfte Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sollen Abhilfe schaffen.

Erst vor wenigen Tagen führte die Bundespolizei in Niedersachsen und Nord-rhein-Westfalen Großrazzien gegen mutmaßliche Schleuser durch. Rund 350 Fahnder durchsuchten 28 Häuser. Im Visier war eine bestens organisierte Bande von Syrern und Irakern, die Landsleuten einen regelrechten Produktkatalog angeboten hat. Gegen Aufpreis konnten die sich laut einer Bundespolizeisprecherin sogar die Fingerkuppen abschleifen lassen.

Bei der Bundespolizei in Frankfurt vergeht laut „Märkischer Oderzeitung“ „praktisch kein Tag ohne Aufgriffe“. Das Blatt zitiert den Leiter der dortigen Bundespolizeiinspektion, Wilhelm Borgert, bei der Polizei habe man Angst, den Ruf von „Menschenfängern“ zu bekommen. Tatsächlich bestimmen Proteste unter dem Motto „kein Mensch ist illegal“ und „Abschiebung ist Mord“ zunehmend jede Auseinandersetzung mit dem Thema. In Eisenhüttenstadt versuchten Montag vorvergangener Woche rund 150 Linksextreme, eine Abschiebehaftanstalt zu stürmen. Unter dem Motto „Feuer und Flamme der Abschiebebehörde!“ wollten sie gewaltsam auf das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde gelangen.

Wie ausgedehnt Schleuser inzwischen arbeiten, zeigte im Januar die Anklageschrift gegen sechs Nigerianer in Berlin. Allein der mutmaßliche Haupttäter der Bande kassierte teils 10000 Euro pro Einschleusung nach Deutschland, verdiente in 46 Fällen zirka 184000 Euro. Bei seinen Kunden handelte es sich somit größtenteils nicht um mittellose Flüchtlinge. Doch selbst die gerieten in die Fänge der Bande. Sie arbeitete hierbei mit dem Rotlichtmilieu zusammen. Frauen wurden gezwungen, als Prostituierte zu arbeiten, sobald Bordellbetreiber und Schleuser ihnen den Weg aus Afrika nach Deutschland gebahnt hatten. Mit Gewalt und bizarren Voodoo-Ritualen wurden die Frauen nach eigener Aussage gefügig gemacht. Der polizeiliche Aufwand von 250 gleichzeitig eingesetzten Beamten in 16 verdächtigen Wohnungen verdeutlicht auch in diesem Fall, warum Erfolge gegen Schleuser und Menschenhändler in der Regel nur als lange vorbereitete Aktionen gelingen. Den Kampf gegen den Menschenhandel will die Bundesregierung nun mit Gesetzesänderungen verschärfen: Bordelle sollen künftig gewerblich geregelt werden. Als Menschenhändler soll künftig auch gelten, wer andere zum Betteln oder zwecks Organhandels nach Deutschland bringt.

Die Schleusung vergeblich mittelloser Flüchtlinge und der Menschenhandel mit brutalem Zwang sind angesichts der aufgedeckten Fälle kaum zu trennen. Eine in Traunstein im Januar zu hohen Haftstrafen verurteilte irakische Schleuserbande brachte Menschen in engen Holzkisten unter Lebensgefahr in den norddeutschen Raum, schleuste ganze Familien für rund 7500 Euro pro Kopf, wie bayerische Bundespolizisten ermittelten. Passfälschungen und etappenweise Schleusungen bestimmten auch bei dieser Bande die Arbeitsweise.

Hamburg ist aktuell zu einem Sammelpunkt hunderter Flüchtlinge aus Afrika geworden. Die SPD-Landesregierung ist überfordert. Lokale Kirchgemeinden bauen Zelte für die Flüchtlinge auf und wieder ab, aus Brandschutzbedenken. Der „Spiegel“ zitiert Affo Tchassei, „Sprecher“ dieser Flüchtlingsgruppe: „Wir sind spezielle Flüchtlinge, weil die EU unser Problem überhaupt erst geschaffen hat.“ Der Mann gibt an, wie die meisten der Gruppe als Arbeiter in Libyen beschäftigt gewesen zu sein. Wegen des von einigen EU-Mitgliedsstaaten geführten Krieges gegen den dortigen Machthaber Mummar al-Ghaddafi flüchteten die Arbeiter nach eigenen Angaben weiter nach Italien. Dort löste man jüngst die Flüchtlingslager auf, verteilte Schengen-Visa und legte den Afrikanern nahe, ihr Glück in anderen EU-Staaten zu versuchen. Das jedenfalls sagen die Flüchtlinge, Italien streitet eine solche Visa-Vergabepraxis ab.

Europas durchlässiges Schengen-Regime sowie die einseitig auf Bleiberechte ausgerichtete politische Debatte begünstigen auch in diesem Fall den Handel mit dem Elend anderer: Die Profiteure der Schleusung aus Afrika nach Italien bleiben im Dunkel. SV