© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-13 vom 15. Juni 2013

Optionspflicht bleibt
Linke plante »Geschenk« für Türkischstämmige

Die Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP hat Anträge von SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ auf Streichung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht abgelehnt. Damit müssen sich weiterhin in Deutschland lebende Türkischstämmige bis zum Alter von 23 Jahren zwischen der deutschen und der türkischen Staatsbürgerschaft entscheiden.

Einige Redner der Opposition griffen in der Debatte tief in die Schlammkiste. Sevim Dagdelen von der Partei „Die Linke“ warf der Bundesregierung „Türkenfeindlichkeit“ vor. Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe erklärte nach der Rede des CDU-Abgeordneten Reinhard Grindel: „Wir haben jetzt allerlei gehört ... was eher Ausdruck von Ressentiments bis hin zum Anklang von Rassismen war.“ Dies wies der FDP-Abgeordnete Serkan Tören als „geradezu unverschämt“ zurück. Und fügte hinzu: „Sorgen Sie erst einmal dafür, dass es in Ihren Reihen keinen Rassismus gibt. Ich brauche nur den Namen Thilo Sarrazin zu nennen.“ Worauf der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit erklärte: „Ich persönlich bin der Auffassung, dass viele der Thesen von Herrn Sarrazin durch das Wesen eines menschenverachtenden Psychopathen gekennzeichnet sind.“ Der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther erwiderte, es spreche für sich, dass Veit eine niedrige Debattenkultur beklage, doch gleichzeitig einen Parteifreund als „menschenverachtenden Psychopathen“ bezeichne.

Veit hatte auch Heinz Buschkowsky, dem SPD Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, einen Seitenhieb verpasst. Dieser sei „endgültig von allen guten Geistern verlassen“, erklärte Veit, nur weil Buschkowsky auf die Tatsache hingewiesen hatte, dass doppelte Staatsbürgerschaften auch benutzt werden, um sich einer Strafverfolgung in Deutschland zu entziehen. Michael Leh