© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-13 vom 22. Juni 2013

Kein Geld für Deutsche
Brüssel hat angeblich keine Mittel frei, um Flutopfern zu helfen

Die EU hat eine günstige Gelegenheit vertan, um bei der deutschen Bevölkerung Pluspunkte zu sammeln. Die Opfer der Jahrhundertflut 2013 werden von Brüssel wahrscheinlich keine kurzfristigen Hilfen erwarten können. Während auf EU-Gipfeltreffen innerhalb von Stunden riesige Milliardenbeträge mobilisiert werden, sobald es darum geht, Banken, Staaten oder auch schon mal Schwarzgeldkontenbesitzern auf Zypern zu helfen, scheint man in Brüssel nicht einmal einen symbolischen Betrag für die Hochwasseropfer übrigzuhaben. Stattdessen wird ein erstaunlicher Disput zwischen dem EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski und dem Regionalkommissar Johannes Hahn geboten. Der entsprechende „EU-Solidaritätsfonds“ sei leer, so die erste Reaktion des Polen Lewandowski.

Dem eigentlich zuständigen EU-Regionalkommissar Hahn zufolge ist der Hilfsfonds allerdings gut gefüllt: Jährlich kann eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden – 925 Millionen Euro befinden sich aktuell noch im Topf. Des Rätsels Lösung: Derzeit streiten sich EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament über den Finanzplan bis 2020 und über einen Nachtragshaushalt für 2013. Schon zum Jahresbeginn klaffte im EU-Haushalt ein Loch von 11,2 Milliarden Euro. Solange nicht klar ist, ob wichtige Beitragszahler wie Deutschland Geld nachschießen, will Lewandowski erst einmal die Kasse dichtmachen.

Angesichts der verärgerten Reaktionen aus Berlin ist Lewandowski inzwischen um Schadenbegrenzung bemüht. Dass es für die Flutgebiete generell keine Hilfe geben wird, will er so nicht gesagt haben. Der Rückzieher kommt nicht von ungefähr. Im Zuge des EU-Nachtragshaushaltes wird auf Deutschland die Forderung auf einen Nachschuss in Milliardenhöhe zukommen. Die herzlose Knauserigkeit der EU in Sachen Fluthilfe könnte bei den Deutschen als größtem Zahler in die Brüsseler Töpfe dann durchaus noch frisch in Erinnerung sein.

Immense Kosten werden auf Berlin auch durch die Flutkatastrophe zukommen. Erste Schätzungen lassen befürchten, dass die Schäden der diesjährigen Ka-tastrophe sogar die der Jahrhundertflut von 2002 übersteigen werden. Die Ratingagentur Fitch geht davon aus, dass der volkswirtschaftliche Schaden insgesamt bei zwölf Milliarden Euro liegen könnte. Ähnlich wie im Jahr 2002 hat die Bundesregierung inzwischen einen Fluthilfe-Fonds auf den Weg gebracht.

Auffallend war die Zurückhaltung von einigen Klimaforschern, die zweite Jahrhundertflut innerhalb weniger Jahre für die Theorie des menschengemachten Klimawandels auszuschlachten. Einen Anteil an dieser neuen Nüchternheit könnte eine Veröffentlichung von 17 Wissenschaftlern im renommierten „Geo-Science“-Magazin haben. Der Tenor des Artikels: Das Klima reagiert weit weniger auf Kohlendioxid-Veränderungen als bisher unterstellt. Die Veröffentlichung könnte sich in der Klimadebatte als fundamentaler Wechsel herausstellen. Beteiligt waren Forscher der ETH Zürich und der Universität Oxford. Noch schwerer wiegt, dass einige der Forscher bereits am Bericht des UN-Klimarates mitgearbeitet haben. Es dürfte damit schwer fallen, den neuen Ansatz von vornherein als unseriös abzutun. N.H.