28.03.2024

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22.06.13 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-13 vom 22. Juni 2013

MELDUNGEN

Spender trocknen CDU aus

Berlin – Mit der allgemeinen Spendenzurückhaltung versucht man bei der CDU zu erklären, warum drei Monate vor der Bundestagswahl erst ein Fünftel der Spendengelder eingegangen ist wie zum Vergleichszeitpunkt bei der Bundestagswahl 2009. Vor allem Großspenden bleiben aus. So hat bisher nur Daimler seine obligatorische Großspende von 100000 Euro an SPD und CDU überwiesen und BMW tätigte Großspenden an die FDP, an die CDU-Schwesterpartei CSU und die SPD. Die CDU konnte sich bisher nur über weitere 100000 Euro von der Berenberg Bank freuen. Weder Mittelständler noch große Aktiengesellschaften wollen offenbar die CDU bei ihrem Wahlkampf unterstützen und bekunden auf diese Weise ihre Unzufriedenheit mit der bisherigen Regierungsarbeit der Partei. Die CDU rechnet mit Wahlkampfkosten von 20 Millionen Euro. Bel

 

Adoptionsrecht spaltet CDU

Berlin – „CDU-Senator nicht auf Parteilinie“ hatte die linke „taz“ frohlockend schon vor der Konferenz der Landesjustizminister im Saarland gemeldet. Dass der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann auf der Konferenz für ein volles Adoptionsrecht für Homosexuelle stimmen würde, hatte seine Sprecherin der „taz“ bereits vorab mitgeteilt. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat dagegen erklärt, hierzu müssten erst Gutachten von Kinderpsychotherapeuten einholt werden: „Jede Neuregelung im Familienrecht wird immer genau auf die Auswirkungen für die Kinder hinterfragt. Das muss gerade auch hier der Fall sein.“ Die „Berliner Zeitung“ schrieb über Heilmann, dieser sei „kein typischer Konservativer: vier Kinder und Frau, aber unverheiratet.“ M.L.

 

Bund fördert Garnisonkirche

Die Bundesregierung stuft den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche als Projekt von nationaler Bedeutung ein. Eine Würdigung mit greifbaren Folgen: Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages einer entsprechenden Vergabeliste zugestimmt hat, wird die Bundesregierung den Wiederaufbau der traditionsreichen Kirche mit 400000 Euro fördern. Eingestuft wurde das Gebäude damit als „national bedeutsame Kultureinrichtung“. Der Zuschuss des Bundes speist sich aus einem Denkmalschutz-Sonderprogramm, bei dem bundesweit 219 Projekte mit insgesamt 37 Millionen Euro gefördert werden. Gedacht ist der Fördertopf sowohl für die Restaurierung von Denkmälern als auch für Investitionen in Kulturprojekte von nationaler Bedeutung. Von den 13 Zuschüssen, die dem Land Brandenburg aus dem Programm bewilligt wurden, hat allein das Wiederaufbauprojekt Garnisonkirche die Höchstfördersumme erhalten. N.H.


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