© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-13 vom 22. Juni 2013

Staat trickst besser als Banken
Finanzierung der Pensionen absolut ungewiss – Taschenspielertricks

Wieso klagt zwar alle Welt über die „Rente mit 67“ und dem damit verbundenen Umstand, dass sie Rente nicht sicher ist, fragt Autor Christoph Birnbaum, aber warum macht sich keiner Gedanken über die Finanzierung der Pensionen. Die 40 bis 50 Milliarden Euro, die Deutschland demnächst vermutlich für einen erneuten griechischen Schuldenschnitt abschreiben muss, seien nichts gegen die rund eine Billion Euro, die Bund und Länder in den nächsten Jahrzehnten für die im Ruhestand befindlichen Staatsdiener aufbringen müssen. Natürlich sei die Ursache jeweils eine ganz andere, und die Staatsdiener hätten schließlich auch Jahrzehnte dem Staat gedient, doch da dieser im Grunde dafür keine Rücklagen gebildet habe, wird die Rechnung erst in naher Zukunft präsentiert.

Birnbaum, der unter anderem beim „Rheinischen Merkur“ und beim „Handelsblatt“ als Redakteur tätig war, betreibt in „Die Pensions-Lüge. Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“ keine Beamtenschelte. Er weist vielmehr darauf hin, dass der Staat vermutlich seine gemachten Zusagen an seine verbeamteten Mitarbeiter eines Tages nicht mehr einhalten kann, es sei denn, er spart an anderer Stelle stark, was aus Birnbaums Sicht jedoch von dem Rest der Bevölkerung nicht akzeptiert werden dürfte. Allerdings kritisiert der Autor die Gewerkschaft der Beamten. Indem der Beamtenbund das Thema weitgehend totschweigt, verschleppe er eine Reform. Und da die Diäten der Politiker der Beamtenbesoldung ähneln, müssten auch sie bei einer Reform in der Gegenwart einige Privilegien aufgeben. Auch stammen viele Politiker selber aus dem öffentlichen Dienst, beziehungsweise ihre Mitarbeiter in den Behörden sind oft verbeamtet, und die will man nicht gegen sich aufbringen.

Schon jetzt gäben manche Bundesländer fast die Hälfte ihrer Ausgaben für Personal und Pensionen aus. Und da in den 70er und 80er Jahren der öffentliche Dienst stark ausgebaut und viel verbeamtet wurde, bricht in dem Moment, wenn diese Menschen in Pension gehen, eine riesige Kostenlawine über Bund und Länder herein. „Interessant ist auch die Entwicklung im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen. Hier hat fast eine Viertelmillion Staatsdiener den Beamtenstatus“, warnt Birnbaum. 2009 musste der Steuerzahler beispielsweise allein für die ehemaligen Beamten von Post und Telekom elf Milliarden Euro aufbringen. Und während jedes privatrechtliche Unternehmen Rückstellungen für Versorgungzusagen bilden muss, ignorierten Bund und Länder die Zahlungsverpflichtungen weitgehend und rechneten sie selbstredend nicht in ihren Schuldenstand mit ein.

Der Autor verweist auf Preußen, wo die Pensionskassen über Beiträge finanziert wurden, doch dann setzte sich im Deutschen Reich das bayerische Modell durch, das dem heutigen entspricht, sprich, während der Staat als Arbeitgeber für Angestellte neben dem Gehalt auch Beiträge in die Rentenkasse einzahlen muss, verschiebt er die Kosten für die Pensionen seiner Beamten auf die ferne Zukunft, um sie dann aus Steuermitteln zu bezahlen.

Allerdings verweisen inzwischen einige Bundesländer auf den Umstand, dass sie seit einigen Jahren durchaus Rücklagen für ihre Pensionäre bildeten. Das stimmt zwar auch, aber Birnbaum zeigt auf, unter welch haarsträubenden Bedingungen dies geschieht. Würde eine Firma so wirtschaften, würde sie längst wegen „In-Sich-Geschäften“ an den Pranger gestellt werden. So hat der Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen sich im Auftrag des „Bundes der Steuerzahler“ die Beamtenversorgung des Landes Rheinland-Pfalz näher angeschaut und kam zu dem Schluss, dass das Land zwar Geld zurücklegt, dieses aber aus Schulden besteht, denn eigentlich ist im defizitären Landeshaushalt gar nicht genügend Geld für derartige Rücklagen da. Dieses „Geld“ muss dann ja angelegt werden und dies geschieht ausschließlich in zehnjährige Schuldverschreibungen des Landes Rheinland-Pfalz. „Rheinland-Pfalz bildet also den Vorsorge-Kapitalstock nicht aus Ersparnissen, sondern aus neuen Schulden heraus, für die natürlich Zinsen zu entrichten sind“, so Raffelhüschen. Immerhin existiert dieses „Geld“ auf dem Papier noch, was man von dem Investment anderer Bundesländer, die in griechische Staatsanleihen oder in eine Landesbank wie die HSH Nordbank investiert haben, nicht wirklich behaupten kann.

Gegen Ende seiner Ausführungen hat Birnbaum aber doch noch Kritik parat, die so mancher Beamte nicht gerne hört. So bezeichnet er es als absolut ungerecht, dass Beamte nicht nur einen sicheren Arbeitsplatz haben, sondern rund 70 Prozent ihres letzten Gehaltes als Pension erhalten, Rentner liegen weit darunter, Tendenz stark sinkend. Auch sei das ganze Gehaltsgefüge zumeist fernab dessen, was auf dem freien Arbeitsmarkt gezahlt würde, auch weil es den „kleinen Beamten“ kaum noch gebe: Fast jeder zweite Beamte sei im gehobenen Dienst tätig, 20 Prozent im höheren Dienst. Aber er erwähnt auch, dass es den deutschen Beamten im europäischen Vergleich keineswegs besonders gut gehe und im Vergleich zu den EU-Kollegen sogar nur mäßig. Dass zumindest kleine Reformen möglich sind, zeigt der Autor an Beispielen aus Österreich und der Schweiz, doch offenbar ist der Leidensdruck in Deutschland noch nicht groß genug. Vielleicht wird die bald greifende Schuldenbremse diesen ja entsprechend erhöhen. Rebecca Bellano

Christoph Birnbaum: „Die Pensions-Lüge. Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht“, dtv premium, München 2012, kartoniert, 257 Seiten, 14,90 Euro