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29.06.13 / Schock für Etablierte / Frankreich: Front National holt 46 Prozent bei Nachwahlen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-13 vom 29. Juni 2013

Schock für Etablierte
Frankreich: Front National holt 46 Prozent bei Nachwahlen

Schwerer Schock für Frankreichs etablierte Parteien: Bei Nachwahlen zur Nationalversammlung im südwestfranzösischen Bezirk Lot-et-Garonne erzielte der Kandidat der rechten Partei Front National in der Stichwahl 46,2 Prozent. Knapp durchgesetzt hat sich der Vertreter der konservativen UMP des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit 53,8 Prozent. Die Sozialisten des amtierenden Präsidenten François Hollande waren schon im ersten Durchgang ausgeschieden.

Für die Sozialisten stand die Wahl im Schatten eines Skandals: Bislang hatte ihr Haushaltsminister Jérôme Cahuzac den Wahlkreis in Paris vertreten. Er hatte zurücktreten müssen, nachdem ein heimliches Konto in der Schweiz entdeckt worden war. Im Zentrum der Politik von Hollande steht die weitaus härtere Besteuerung von „Reichen“, weshalb die Affäre besonders peinlich war.

Hollandes Industrieminister Arnaud Montebourg macht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verantwortlich für das überaus starke Abschneiden des Euro-kritischen Front National der charismatischen Parteichefin Marine Le Pen. Der Druck, welchen Brüssel auf demokratisch gewählte Nationalregierungen ausübe, trei-be die Menschen in die Arme von Euro-kritischen Formationen wie den Front National.

In der Tat setzt die rechte Partei stark auf Kritik an Brüssel, der EU und dem Euro. Nach dem für die regierenden Sozialisten verheerenden Ergebnis steht zu erwarten, dass die Regierung Hollande, ohnehin tief im Umfragen-Keller, nun vermehrt auf die Durchsetzung nationaler Interessen und – wie von Montebourg eingeläutet – auf Konfrontation mit der Führung der Europäischen Union in Brüssel setzt. Konflikte scheinen programmiert. H.H.


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