© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-13 vom 29. Juni 2013

Bestverdiener zur Kasse bitten
Vermögen und Einkommen im Visier von Grünen, SPD und Linken

Die Partei „Die Linke“ will laut ihrem vor wenigen Tagen in Dresden beschlossenen Wahlprogramm Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro einem Steuersatz von 75 Prozent unterwerfen. Diese Millionärssteuer brächte dem Staat jährlich höchstens fünf Milliarden Euro ein, errechneten jetzt die Wirtschaftswissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), vorausgesetzt Einkommensmillionäre blieben ausnahmslos in Deutschland und versteuerten ihr Geld weiter hier. Das halten die Experten angesichts der Mobilität der Millionäre für unwahrscheinlich. Wandere hingegen nur ein Viertel der Einkommensmillionäre ab, sinke das Steuereinkommen unter das bisherige Niveau, fand das Kölner Institut heraus. Die Forscher stehen in ihrer Skepsis gegen die im Wahlkampf ventilierten Steuern nicht allein. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) blickte in einer Studie schon 2011 ernüchtert auf Pläne einer Reichensteuer für hohe Gehälter oder Vermögen: „Eine Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes könnte zu jährlichen Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro führen. Mehreinnahmen in dieser Größenordnung sind indes nur zu erzielen, wenn steuerpflichtige Einkommen deutlich unterhalb der Grenze von 250000 Euro, ab der zurzeit der ,Reichensteuerzuschlag‘ einsetzt, höher belastet werden.“

Nur wenn der Mittelstand zur Kasse gebeten wird, landet also wirklich Geld in der Staatskasse, so das Fazit der Forscher. Das IW legte nun erstmals dar, wer genau die „Reichen“ im Fadenkreuz der neuen Abgabe sind. Die Forscher nahmen repräsentative Befragungsdaten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) zur Grundlage der Analyse. Diese repräsentative Wiederholungsbefragung läuft bereits seit 25 Jahren in rund 11000 Haushalten und wird von angesehenen Meinungs- und Sozialforschern ausgeführt, um langfristig Trends zu beobachten. Im Ergebnis der IW-Auswertung wären Beamte, Angestellte aber auch Rentner besonders betroffen, denn sie stellen einen Großteil der einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung. Das Institut fand heraus, dass 2010 bereits Alleinstehende mit 3009 Euro monatlichem Nettoverdienst zu diesen Einkommensstärksten gehörten. Ein Paar mit zwei Kindern fiel bereits mit 6319 Euro netto im Monat statistisch in die Schublade der bestverdienenden zehn Prozent. Die IW-Experten berücksichtigten neben dem unmittelbaren Gehalt auch Einkommen aus Kapitalvermögen und mögliche Mietvorteile bei der Nutzung eigenen Wohnraums. Das Institut konzentrierte sich aber bewusst auf Einkünfte. Vermögen wurden nur indirekt über Kapitalerträge berück-sichtigt.

Wer die „Reichen“ im Blick der Politik sind, sorgt für einige Überraschung. Das einkommensstärkste Zehntel verfügt durchschnittlich über 4300 Euro Nettogehalt im Monat. Angestellte in Leitungsfunktion machen hiervon allein 26,6 Prozent aus, gefolgt von Selbstständigen (18,3 Prozent), Rentnern (16,3 Prozent) und Vorarbeitern beziehungsweise Meistern (11,6 Prozent). Beamte stellen immerhin 9,9 Prozent der Gruppe, was die Steuer letztlich zur Gehaltskürzung bei Staatsdienern und Mittelständlern geraten ließe. Arbeitslose machen immerhin statistisch noch vier Prozent der Bestverdiener aus, wenn man die Angaben des jeweiligen Haushaltsvorstands zum Maßstab macht. SV