© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-13 vom 29. Juni 2013

Deutschland Schuld am Niedergang?
Sparauflagen und harter Euro als Waffen Berlins zur Vernichtung der italienischen Konkurrenz stilisiert

In Italien werden Forderungen nach einer offenen Konfrontation mit Deutschland immer lauter. Dahinter steht die Angst, dass das Land bei fortschreitender Krise und einem Festhalten am Euro seine Industrie verliert.

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta (Partito Democratico) hat von seinem Vorgänger Mario Monti ein verheerendes Erbe übernommen, denn im Land grassiert ein vom Ausland wenig beachtetes Firmensterben. Laut dem Unternehmerverband Confindustria hat das Land in den letzten vier Jahren 55000 Firmen verloren. Betroffen sind auch einstige Vorzeigebranchen Italiens wie die Textil- und Lederwarenindustrie. Mittlerweile wächst die Angst, dass Italien sogar seine industrielle Basis im Norden des Landes verliert: den Automobilbau, die Chemieindustrie und die Stahlherstellung.

Nimmt man Kleinbetriebe und Ladengeschäfte dazu, dann verliert Italien von seinen insgesamt sechs Millionen Unternehmen sogar bis zu 1000 Firmen pro Tag, so eine Schätzung der „New York Times“ vom März dieses Jahres. War die Zustimmung zum Euro in der italienischen Bevölkerung ohnehin schon so gering, so wächst mit dem Firmensterben nun auch in Italiens Wirtschaft der Eindruck, mit der Gemeinschaftswährung in der Falle zu sitzen: Gefangen in einer falschen Währung, die für die italienische Leistungskraft rund 25 Prozent zu hoch bewertet ist, ohne wie früher die Möglichkeit einer Abwertung zu haben. Mehr noch. Während in immer mehr italienischen Firmen die Lichter ausgehen, scheint die deutsche Industrie Europas Märkte regelrecht „aufzurollen“.

All das bietet ideale Zutaten für Verschwörungstheorien, die wie folgt lauten: Merkels Sparauflagen, kombiniert mit dem zu harten Euro sind die Waffen Berlins zur Deiindustrialisierung Italiens und zur deutschen Dominanz in Europa. Auch radikale Forderungen, wie dem abzuhelfen sei, werden inzwischen präsentiert. Ex-Premier Silvio Berlusconi – dessen Partei den jetzigen Regierungschef Enrico Letta stützt – beklagte sich erst unlängst, dass Italiens Regierung als Komplize Kräften diene, die Italien zerstören wollen. Starker Tobak, der unverhohlen auf Deutschland gemünzt ist. Stattdessen müsse ein „Braccio di Ferro“, ein Machtkampf mit dem Norden und speziell mit Merkels Deutschland gesucht werden, so die Forderung Berlusconis. Deutschland müsse vor die Wahl gestellt werden, eine lockere Geld- und Fiskalpolitik zu akzeptieren oder aber hinzunehmen, dass die Opfer ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, so die Drohung des Cavaliere. Nicht minder radikal sind die Forderung von Beppe Grillo, dem Chef der Oppositionspartei „Fünf Sterne“. Seine Empfehlung: ein Schuldenschnitt für Italien, auf Kosten anderer Länder. Konkret müsse dieser Schnitt schnell geschehen und zwar solange die deutschen und französischen Banken noch italienische Schuldtitel in ihren Bilanzen haben, so Grillo ganz unverblümt. Obendrein müsse Italien in den Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin auf den Tisch hauen und zum Beispiel die Schaffung von Euro-Bonds fordern, damit das Risiko der einzelnen Länder auf Europa übertragen wird.

Dass derartige Forderungen eines Tages zur Regierungspolitik werden, ist angesichts der italienischen Geschichte nicht einmal auszuschließen. Mehrfach hat Italien Vereinbarungen abrupt gebrochen, wenn ein Festhalten daran keinen Vorteil mehr brachte. Zumindest momentan hat man noch einen entscheidenden Trumpf in der Hand: Mario Draghi, den italienischen Chef der Europäische Zentralbank. Unter seiner Amtsführung hat die EZB im Jahr 2012 mehr Staatsanleihen von Italien aufgekauft als von jedem anderen Krisenland. Zwar gibt es die Zusage, keine Anleihekäufe zu tätigen, ohne dass ein Antrag beim Euro-Rettungsfonds ESM und damit Reformauflagen vorliegen, im Fall von Italien entpuppte sich die Zusage allerdings als wertloses Versprechen: Von aufgekauften Staatsanleihen im Wert von 205 Milliarden Euro entfielen allein 100 Milliarden Euro auf italienische Staatspapiere – ohne Auflagen für Rom. Von Draghi wird allerdings noch sehr viel mehr erwartet und zwar eine weitere Zinssenkung der EZB, quasi das endgültige Einschwenken auf eine Nullzinspolitik. Bisher ist der Schritt noch ausgeblieben, nicht nur zum Verdruss Berlusconis. Und wahrscheinlich im Hinblick auf die laufende Verhandlung vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht hält sich die EZB bei ihren Anleihekäufen zurück.

Sollte die Karte „Draghi“ eines Tages generell nicht mehr stechen, dann könnte ein Euro-Ausstieg für Italien durchaus eine Option sein – vor allem für die italienische Wirtschaft, die gegen die deutsche Konkurrenz immer weniger mithalten kann. Die Chancen für einen Neustart mit einer neuen Lira wären sogar recht gut. Einer Untersuchung der Bank of America zufolge, würde Italien von einem Euro-Ausstieg von allen Teilnehmerländern sogar am meisten profitieren. Zugleich sind auch die Ausgangsbedingungen besser, als dies bei allen Krisenmeldungen erscheint: Der italienische Staat sitzt auf beachtlichen Unternehmensbeteiligungen und auf umfangreichem Immobilienbesitz. Zudem hat Italien große Goldreserven, die als Sicherheit für neue Anleihen dienen könnten. Norman Hanert