© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-13 vom 06. Juli 2013

Nur Kolonie fremder Mächte?
US-Spionage wirft ein schlechtes Licht auf deutsche Politiker

Wussten sie nichts oder wollten sie nichts wissen? Beides lässt die deutsche Politik schlecht dastehen. Fakt ist, sie vernachlässigt seit Jahren deutsche Interessen.

Berlin erbebt von der öffentlichen Empörung hochrangiger Politiker über die Enthüllungen zur Spionage des US-Geheimdienstes NSA. Bei näherem Hinsehen indes mutet es an wie ganz großes Theater: Wussten sie wirklich nichts „vom Ausmaß der Abhöraktivitäten“ wie die Kanzlerin und Politiker von Regierung wie Opposition beteuern?

Das ist wenig glaubhaft: Seit den 80er Jahren liegen ausführliche Informationen über die Aktivitäten der NSA in Deutschland öffentlich vor. Vor mehr als einem Jahrzehnt bewegten Berichte über das US-Horchsystem „Echelon“ die deutsche Öffentlichkeit. Auch damals flammte kurz „Empörung“ auf, dann ging man zur Tagesordnung über.

Manches spricht dafür, dass die Aufregung eher daher rührt, dass die Enthüllungen des Edward Snowden für die deutschen Politiker vor allem peinlich sind. Denn sie lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder wusste Berlin tatsächlich längst nicht genug über das „Ausmaß“ der Abhöraktionen. Oder aber man wusste sehr wohl Bescheid, ließ es aber geschehen, was man gegenüber der deutschen Öffentlichkeit nicht zugeben wollte.

Trifft das Erstere zu, dann spräche dies Bände über Unfähigkeit und Nachlässigkeit der politischen Führung dieses Landes beim Schutz deutscher Interessen. Das schließt die derzeitige Opposition natürlich ein, denn sie hat von 1998 bis 2005 (Grüne) oder bis 2009 (SPD) selbst regiert.

Träfe die zweite Vermutung zu, so bedeutete dies, dass die Politik das deutsche Volk faustdick belügt und ihr eigenes Land wie eine Kolonie fremder Mächte verwaltet, diese frei schalten lässt und dabei deckt.

Gehen wir von der ersten Variante aus. Das heißt: Die wirtschaftsstärkste Nation Europas steht den Spionage-Attacken anderer Staaten weitgehend wehrlos gegenüber, weil ihre Regierung es versäumt, für ausreichende nachrichtendienstliche Abwehr zu sorgen. Es erinnert an das Kaputtschrumpfen der Bundeswehr, mit dem die Politik schon unsere militärische Verteidigungsfähigkeit weitgehend zersetzt hat.

Die Lehre aus dem NSA-Skandal zielt in den Kern des falschen Selbstverständnisses bisheriger deutscher Weltpolitik: Die Ausflucht, Deutschland benötige gar keine eigenständigen Instrumente zur Verteidigung seiner nationalen Interessen, weil diese ja durch den Verbund mit unseren „Freunden“ gesichert würden, ist endgültig der Lächerlichkeit überführt. Solche „Freunde“, denen man blind vertrauen kann, gibt es nicht. Berlin muss unsere nationalen Interessen selbst definieren, und es muss sicherstellen, dass es diese auch verteidigen kann. Denn Bündnis hin oder her: Nur wer auch eigenständig etwas darstellt sowie selbst handlungs- und verteidigungsfähig ist, wird in Bündnissen ernstgenommen (s. Seite 6). Hans Heckel