© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-13 vom 06. Juli 2013

Dienstleister vom Amt
Brandenburgs Verfassungsschutz »visualisiert« Extremismus

Der brandenburgische Verfassungsschutz macht „extremistische Strukturen und Standorte“ bildlich sichtbar. Dazu hat die Behörde den sogenannten Extremografen entwickelt, eine Übersicht, die auf einer Karte Auskunft über extremistische Aktivitäten in den einzelnen Landkreisen und im ganzen Bundesland gibt. Die Grafik ist um Verlaufsdiagramme ergänzt, welche „die Ent­wicklun­gen politisch motivierter Gewaltstraftaten und der extremistischen Personenpotenziale“ seit Beginn der 1990er Jahre dokumentieren. Verfassungsschutzchef Carlo Weber sagte bei der Vorstellung des Extremografen, dieser sei Teil der Aufklärungsarbeit seiner Behörde. Damit gebe sie ihre Erkenntnisse an die Zivilgesellschaft weiter, „weil wir uns als Demokratiedienstleister verstehen“. Im Bereich des Rechtsextremismus zeigt das Plakat die Orts- und Kreisverbände der NPD sowie die Verteilung ihrer kommunalen Mandate. „Visualisiert“ werden ebenso „nationalsozialistische Freie Kräfte“, „Hass-Bands“, von diesen genutzte Immobilien und das Gewaltpotenzial. Beim Linksextremismus werden autonome Gruppen, die Rote Hilfe, die DKP sowie zwei Musikbands abgebildet.

Als „für Rechtsextreme charakteristische Einstellungen“ nennt der Verfassungsschutz Ablehnung der Menschenrechte, Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, übersteigerten Nationalismus, Feindschaft gegen Fremde, Minderheiten, fremde Völker und Staaten sowie das Verschweigen, Verharmlosen oder Leugnen von NS-Verbrechen. „Kernelemente rechtsextremistischer Strömungen“ sind für die Verfassungsschützer demnach Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild, eine pauschale Überbewertung einer meist rassistisch definierten Volksgemeinschaft zu Lasten des Individuums, Militarismus, das Bestreben, die Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien zu ordnen, sowie die Forderung nach einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Als Linkextremisten wiederum gelten Kommunisten, Anarchisten und Autonome, die sich vielfach voneinander unterschieden, aber in der Ablehnung der Demokratie einig seien. Ihr Ziel sei ein System, das eine Diktatur über die Mehrheit bedeute. Die von ihnen vielfach genannten Werte Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit stellten lediglich Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften, die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. J.H.