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06.07.13 / Steuern steigen / Berlins Senat stellt Haushalt 2014/15 vor

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-13 vom 06. Juli 2013

Steuern steigen
Berlins Senat stellt Haushalt 2014/15 vor

Berlins Haushaltsentwurf für 2014/15 liegt vor. Um noch mehr Neuverschuldung zu vermeiden, spart der Senat bei Beamten, der Bauausstellung IBA und am Arbeitsmarkt. Für höhere Einnahmen sollen die Bürger stärker belastet werden.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh zum neuen Haushalt: „Disziplin bei den öffentlichen Ausgaben, höhere Einnahmen für den Staat und kluge Investitionen“, wobei er unter Investitionen den Kauf von Strom- und Wassernetzen nannte. Trotz Sparzwangs bleiben somit hohe Ausgaben für Prestigeprojekte.

„Das drastische Sparen haben wir hinter uns“, beruhigt Saleh. Wirklich? Der Widerspruch zu den erheblichen Mindereinnahmen nach dem Zensus wächst. Bereits 2015 will der Senat nach seinen neuesten Plänen wieder einen jährlichen Überschuss von 65 Millionen Euro erwirtschaften. Auf der Seite der Einsparungen bleibt der Bildungssektor unangetastet. Hier bleiben die Ausgaben 2014 mit 4,6 Milliarden Euro auf hohem Niveau. Das Brennpunktschulprogramm wird mit 14 Millionen Euro vergleichsweise gut ausgestattet. Es ist ein Vorzeigeprojekt von Saleh.

Für Polizei und Feuerwehr will Berlin auch mehr ausgeben. Der angekündigte Wohnungsfördertopf über 320 Millionen Euro besteht weiter – woher das Geld kommen soll, ist unklar. Allein die „Inklusion“ von besonders lernschwachen Kindern an Regelschulen wird 2014 mit drei Millionen Euro eher unterfinanziert, gemessen an den Ansprüchen. Lohnkostenzuschüsse aber sollen gekürzt, die Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent angehoben werden. SV


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