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06.07.13 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-13 vom 06. Juli 2013

MELDUNGEN

Mutiger Lehrer siegt vor Gericht

Gelsenkirchen – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Dienstverbot gegen Daniel Krause aufgehoben. Der Lehrer am Dortmunder Stadtgymnasium hatte im Juni 2012 bei einer Demonstration gegen radikale Salafisten spontan das Wort ergriffen und gesagt, als bekennender Homosexueller habe er mehr Angst vor Islamisten als vor Neonazis. Daraufhin wurde er von der Bezirksregierung vom Dienst suspendiert (siehe PAZ 30/2012 und 2/2013). Das Gericht hielt die Suspendierung aus formalen Gründen für rechtswidrig und deutete an, dass eine Entlassung selbst bei einem korrekten Verfahren wohl nicht gerechtfertigt wäre. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Krause hat seine Erlebnisse in einem Buch niedergeschrieben („Als Linker gegen Islamismus“, HJB Verlag, Radolfzell 2013). J.H.

 

Alleinerziehende oft überschuldet

Wiesbaden – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 2012 14 Prozent der von Schuldnerberatungsstellen beratenen Personen alleinerziehende Frauen. Damit war ihr Anteil an den Hilfesuchenden doppelt so hoch wie an der Gesamtbevölkerung. Hauptursachen für die Überschuldung waren der Verlust des Arbeitsplatzes, Trennung beziehungsweise Scheidung sowie der Tod des Partners. Auch eine Erkrankung, Sucht oder ein Unfall führten häufig zu kritischen finanziellen Situationen wie auch eine unwirtschaftliche Haushaltsführung. 55 Prozent der Schulden entfielen auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Paare ohne Kinder waren hingegen vergleichsweise selten überschuldet. Sie stellten 16 Prozent der überschuldeten Personen, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei knapp 30 Prozent lag. U.B.

 

Berlin kauft sich Einwohner

Hatte der Berliner Senat erst im vergangenen Jahr die Senkung des Begrüßungsgeldes für Studenten von 100 auf 50 Euro beschlossen, so entschied er sich zeitgleich mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfs, es wieder auf 100 Euro zu erhöhen. Es war sogar eine Erhöhung auf 300 Euro in der Diskussion, doch diese Idee war nicht mehrheitsfähig. Ziel ist es, Studenten auf diese Weise dazu zu verlocken, ihren Hauptwohnsitz in Berlin anzumelden und so die Einwohnerzahl der Stadt zu erhöhen. Da der Zensus 2011 ergeben hat, dass 180000 Einwohner weniger in Berlin leben, als angegeben, sucht Berlin nun verzweifelt nach neuen Köpfen, denn jeder Einwohner erhöht die nun um 480 Millionen Euro reduzierten Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Gut 2500 Euro erhält die Stadt jährlich pro Kopf derzeit aus dem Länderfinanzausgleich, da sind 100 Euro Begrüßungsgeld für einen bürokratischen Akt von sowieso in Berlin lebenden Studenten eine geringe Anschubhilfe. Bel


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