© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-13 vom 06. Juli 2013

EU versenkt Geld in Ägypten
Verbleib von 60 Prozent der Fördergelder ist ungewiss

Deutlicher hätte das bisherige Scheitern aller Hoffnungen auf einen „Arabischen Frühling“ für Ägypten kaum ausfallen können. Zum ersten Jahrestag der Machtübernahme durch die Muslimbrüder kam es landesweit zu Massenprotesten. Augenscheinlich gescheitert ist damit der bisherige Demokratisierungsversuch in Ägypten, genauso aber die EU-Außenpolitik.

An Ägypten ist zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten von 2007 bis heute immerhin über eine Milliarde Euro überwiesen worden. Doch das Resultat dieser Geldschwemme fällt erbärmlich aus. Ein nun vorgelegtes Gutachten über die nach Ägypten geflossenen EU-Fördergelder zeichnet ein Bild von massiver Verschwendung und Inkompetenz. Demnach ist Brüssel in vielen Fällen nicht einmal in der Lage, den Weg der überwiesenen Gelder nachzuvollziehen. Die Folge: 60 Prozent der Fördergelder gelten als verschwunden, mit hoher Wahrscheinlichkeit sind sie in Ägypten veruntreut worden.

„Sie halten sich nicht an die Bedingungen – und das Geld ist trotzdem weg“, so die Einschätzung der Arbeit beteiligter ägyptischen Behörden durch den ehemaligen EU-Rechnungsprüfer Karel Pinxten. Der „Financial Times“ zufolge war die Förderung einer Zivilgesellschaft nach der Machtübernahme durch die Muslimbrüder sogar noch schwieriger als unter dem vorhergehenden Mubarak-Regime. Egal, wie der Kampf um die Macht in Ägypten letztendlich ausgeht, die Zukunftsaussichten sind für das Land bis auf Weiteres düster. Noch vor Ausbruch der jüngsten Proteste kam eine aufschlussreiche Warnung aus den Reihen des ägyptischen Sicherheitsdienstes: Ägypten stehe hart am Rande eines Bürgerkrieges, so General Fua’d Al’lam. Auslöser könnten Hunger-Revolten sein, die schnell in eine neue Revolution und in einem Bürgerkrieg münden könnten, so die Einschätzung des Generals. Zudem drohe Ägypten bei einem langanhaltenden Chaos sogar, in Mini-Staaten zu zersplittern. Der Hintergrund des Alarmrufs: Ägyptens Wirtschaft steht vor dem Kollaps, die Versorgungslage der Bevölkerung verschlechtert sich stetig.

Zusätzlich angeheizt wird die Lage durch die Interessen ausländischer Mächte an dem Land. Sowohl die USA als auch Israel stehen hinter dem ägyptischen Militär. Die Türkei und das Emirat Katar setzten bisher darauf, dass sich die Muslimbrüder halten werden. Im geopolitischen Poker ist die Bruderschaft bisher auch der Favorit Chinas, Russlands und des Irans. Deren Hoffnung: den Einfluss der USA in der Region mit Hilfe der Muslimbruderschaft begrenzen.

Noch komplizierter wird die Gemengelage durch einen Faktor, der in der westlichen Berichterstattung über Ägypten bisher kaum vorkommt. Im Kampf um die Macht stehen sich nicht nur Muslimbrüder und Säkulare gegenüber, langfristig wird mit den Dschihadisten eine weitere islamische Kraft mitmischen wollen. Zwar wollen die Muslimbrüder durchaus einen schariakonformen Staat errichten, nach dem Modell Türkei soll der Islam aber mit technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen einhergehen. So erstaunlich es klingt, damit sind die Muslimbrüden Dschihadisten auf ihrem Weg zum wahren Gottesstaat zu moderat. Inzwischen gibt es erste Anzeichen dafür, dass die Dschihadisten aus taktischen Gründen vorübergehend die Säkularen gegen die Muslimbrüder unterstützen, um das Chaos in Ägypten zunächst einmal weiter anzuheizen. N.H.