© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-13 vom 06. Juli 2013

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Verräter / Warum dieser Grieche unbedingt petzen musste, wie die FDP ganz rot wurde, und was dem Großeuropäischen Reich im Wege ist Machen die das mit Absicht?

Immer, wenn’s ohnehin übel steht, biegt so ein Grieche um die Ecke und macht alles noch schlimmer. Als hätten die Parteien des Bundestages nicht genug Ärger wegen dieses schwatzhaften Amis in Mos­kau, der fröhlich Geheimnisse ausplaudert, kommt ausgerechnet jetzt Athens Wirtschaftsminister daher und redet vom nächsten Schuldenschnitt.

Ärgerlicher noch: Kostis Hatzidakis petzt den Deutschen sogar die abgefeimte Art, wie ihnen der völlige Verzicht auf schätzungsweise 45 Milliarden Euro unter die Weste gejubelt werden soll. Sie machen es nach der Bundestagswahl, wenn die Wähler nichts mehr dagegen tun können.

Eigentlich ziemlich gerissen. Aber eben nur, wenn vorher nichts durchsickert. Da hat der Herr Hatzidakis seinen Freunden an der Spree wirklich einen Bärendienst erwiesen. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Debatte über einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland denn auch als „verfehlt“ und zischte was von „Missverständnis“. Junge, muss der sauer sein.

Oder nicht? Im Grunde kann die Politik darauf bauen, dass die Deutschen derart abgestumpft sind von den vielen Krisenmeldungen, dass sie längst den Überblick verloren haben und damit die Lust, sich über ihre Plünderung aufzuregen. Das Gute ist ja, dass der Normalgermane bis jetzt noch gar nichts gemerkt hat von dem Beutezug gegen ihn. Das kommt erst viel später. Die Zeit bis dahin sollte man also nutzen.

Bleiben wir also optimistisch, zumal es weit schlimmer hätte kommen können: Was, wenn der Grieche gesagt hätte, er benötige den Schuldenerlass schon im August? Ein paar Wochen vor der Wahl? Dann hätte Schäuble aber dagestanden! Stattdessen nimmt Hatzidakis durchaus Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Deutschen und sagt freundlich: nach der Wahl! Man plündert uns mit Takt und Einfühlungsvermögen.

Das gibt dem Bundesfinanzminister Raum, um Nebelkerzen aufzustellen: Nach dem letzten Schuldenerlass habe man schließlich vereinbart, dass es keinen weiteren geben werden, so Schäuble im Glanze seiner Grundsatztreue.

Ja? Hat man das vereinbart? Wie schön: Die Vereinbarung können wir nach dem Wahltag zu den anderen gebrochenen Verträgen, Zusagen, Versprechen et cetera packen, die im Archiv des Kanzleramts vermodern. Da wird sich das Papier gut machen.

Bis zum Urnengang am 22. September droht indes noch von anderen Seiten Gefahr: Italien steht mal wieder am Abgrund, könnte jederzeit aus dem Latschen kippen. Auch Frankreich sieht erschreckend blass aus. Hoffentlich halten die alle noch bis Ende September durch.

In jedem Falle müssen alle Verbündeten mobilisiert werden, um die Euro-Opposition bis September kleinzuhalten. Vergangene Woche ritten unsere Freunde daher eine neue Attacke gegen die „Alternative für Deutschland“. Es ging mal wieder darum, die AfD als bösen Rechtsaußen-Trupp zu entlarven.

„Handelsblatt online“ hat, flankiert von FDP und Grünen, schreckliche Vorwürfe gegen die „Alternative“ zusammengekramt. Ergebnis: Die Partei des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke ist „rechtspopulistisch“.

Hauptsächlich ging es gegen Beatrix von Storch, die Vorsitzende des Vereins „Zivile Koalition“, die in Berlin für die AfD zum Bundestag kandidiert. Storch, so erregt sich „Handelsblatt online“, sei in den 90er Jahren „für die Rückgabe von Ländereien ... zu Felde“ gezogen, die von 1945 bis 1949 durch die Kommunisten in der Sowjetischen Besatzungszone enteignet worden waren. Für den Vize-Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, ist das Urteil über die AfD damit gesprochen. Als Reaktion auf die Storch-Enthüllung sagte er „Handelsblatt online“: „Die Art und Weise, wie Herr Lucke den Rechtspopulismus innerhalb seiner Partei verharmlost, zeugt von wenig Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein. Herr Lucke muss sich fragen, ob er und seine AfD Teil unseres demokratischen Gemeinwesens sein oder am rechten Rand im Trüben fischen wollen.“

Bumm, das sitzt! Ja, das Geschichtsbewusstsein: Damals in den 90ern war Beatrix von Storch gar nicht mal allein. Da polemisierten etliche finstere, rechtspopulistische Gestalten gegen die Enteignungen der großen Stalinzeit. Wie weit der rechte Ungeist ging, belegt ein Zitat von 1997: „Es ist doch völlig unstreitig, dass die Enteignungen in der Sache damals Unrecht waren!“

Das sagte nicht Beatrix von Storch, sondern ein gewisser Edzard Schmidt-Jortzig, damals übrigens Bun­desjustizminister und (noch immer!) Mitglied in Volker Wissings FDP. Weiß der Fraktionsvize eigentlich, mit welch zweifelhaftem Volk er da in einer Partei sitzt?

Gut, das kann man jetzt nicht ganz vergleichen. Die Zeiten ändern sich und die FDP ist eine zukunftsorientierte Partei, die alte Zöpfe abschneidet. 1997 galt bei den Liberalen noch das sogenannte Recht auf den Schutz des Eigentums. Mittlerweile hat man sich offenbar der Haltung der KPD angenähert, wonach Höfe von mehr als 100 Hektar Instrumente der kapitalistischen Ausbeutung sind und daher enteignet gehören. Wer dagegen „zu Felde zieht“, ist ein rechtspopulistischer Feind der neuen Ordnung. Und wer solche Leute nicht rausschmeißt, dem fehlt es an „Verantwortungsbewusstsein“.

Hoffentlich haben das in der FDP auch alle begriffen, manche Altliberalen wie Schmidt-Jortzig könnten sich durch Volker Wissings scharfe Linkswende überfordert fühlen. Da handelt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) schon geschickter: Das von Beatrix von Storch und ihrem Mann Sven unterhaltene Internetportal „FreieWelt.net“ werde, so ein Papier der KAS, das wir hier schon behandelt hatten, „vielfach als rechts eingestuft“. Sehen Sie, Herr Wissing, so geht kluge Denunziation! „Vielfach als rechts eingestuft“ – hervorragend, eine glatte Eins! Damit haben die KAS-Experten nämlich nicht gesagt, dass sie selbst „FreieWelt.net“ irgendwie einstufen, sondern nur, dass jemand, den sie nicht nennen, das Portal so etikettiert. Damit haben sie dem Gegner den gewünschten Stempel verpasst, ohne dies erklären oder gar dafür die Verantwortung übernehmen zu müssen.

So geht Diffamierung heute, Herr Wissing! Gehen Sie mal zur CDU und lassen sich Nachhilfe geben. Oder gleich zu jenen Experten, bei denen die KAS-Leute diese Kunst gelernt haben. Dabei dürfte es sich, dem Duktus zufolge, um gut geschulte Antifa-Kollektive am äußersten linken Rand handeln.

Dort dürfte auch „Handelsblatt online“ dazugelernt haben. Dem Schatzmeister des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Klaus-Peter Last, halten die Journalisten vor, er habe auf seiner „Facebook“-Seite einen Gitarristen gelobt, den auch die NPD gut leiden könne. Und? Was sagt das denn über den AfD-Mann? Last war früher bei den Grünen! Egal: Mit dem Gitarristen insinuiert „Handelsblatt online“: Last ist Nazi-verdächtig. In ähnlicher Manier fertigt das Medium noch einige weitere AfD-Politiker ab.

Wirklich geschickt, indes: Man stelle sich vor, Vertreter von Grünen und SPD würden mal so durchgewalkt. In welcher kommunistischen Umstürzlergruppe hat Jürgen Trittin sein Handwerk gelernt? Oder Joschka Fischer? Haben die Jusos nicht seit Jahrzehnten mit allen erdenklichen linksextremen Demokratie-Feinden gemeinsame Sache gemacht?

Wer so fragt, ist verantwortungslos, ja, er ist ein Verräter: Es ist an der Zeit einzusehen, dass „Bürgerrechte“, „Demokratie“ oder gar „Recht auf Eigentum“ und dieser ganze Kram dem Großeuropäischen Reich nur noch im Wege stehen. Bei der Beseitigung solcher Rechte aber war die radikale Linke immer sehr hilfreich, während die demokratische Rechte dabei traditionell hinderlich ist. Da ist doch logisch, wo der Feind steht.