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13.07.13 / Politik lähmt Entwicklung / Fehlende Investitionen von Staat und Wirtschaft verhindern zukünftiges Wachstum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-13 vom 13. Juli 2013

Politik lähmt Entwicklung
Fehlende Investitionen von Staat und Wirtschaft verhindern zukünftiges Wachstum

Auf eine Billion Euro soll sich der Investitionsrückstau seit 1999 summieren. Die Folgen für die Zukunft sind eigentlich leicht verständlich, doch die deutsche Politik handelt nicht.

Offenbar hat der Streit um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 dem Energiekonzern Eon die Lust auf weitere Großprojekte verdorben. Noch immer hat Eon keine Erlaubnis, das zu über 80 Prozent fertiggestellte, 1,2 Milliarden Euro teure Bauprojekt endlich zu beenden und ans Stromnetz gehen zu lassen. Dieser Umstand und die absolute Unsicherheit in Sachen Fortgang der Energiewende sind wohl Grund dafür, dass der Konzern seine Ausbaupläne für das Kavernen-Pumpspeicherkraftwerk „Waldeck 2plus“ in Hemfurth-Edersee weiterhin zurückstellt. Zurzeit sei aufgrund der energiewirtschaftlichen Situation keine Investitionssicherheit gegeben, hieß es aus dem Konzern. Dabei bräuchte Deutschland dringend mehr und größere Pumpspeicherwerke als bisher, die in der Lage sind, in Zeiten überschüssig erzeugten Stroms durch Windräder oder Photovoltaikanlagen aufgrund passender Wetterlage zu speichern.

Dabei sind Investitionen wie die in das Pumpwasserspeicherwerk „Waldeck 2plus“ genau das, was das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dringend fordert. „Die deutsche Wirtschaft steht längst nicht so gut da, wie viele derzeit denken“, erklärt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Seit 1999 hat Deutschland einen Investitionsrückstand von rund einer Billion Euro aufgebaut und dadurch erhebliche Wachstumschancen verpasst. Wir gefährden damit die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort und die Nachhaltigkeit unserer Wettbewerbsfähigkeit.“

Dass der Staat zu wenig in Ausbau und Sanierung von Straßen, Brücken, Schulen, Universitäten, Wassernetze und Wasserwege investiert, ist schon länger bekannt, dass aber auch die deutsche Wirtschaft zu wenig in Fabriken, moderne Glasfasernetze und Maschinenparks investiert, ist vielen nicht so bewusst. Das DIW warnt vor den Folgen, denn die Investitionen von heute seien das Wachstum von morgen.

Laut DIW ist die deutsche Investitionsquote eine der niedrigsten weltweit. Deutschland zehrt also derzeit von der Substanz und obwohl die Politiker aller Parteien im Wahlkampf versprechen, Geld in Straßen und auch Bildung zu stecken, zeigen die Erfahrungen, dass nach der Wahl Transferzahlungen vor Investitionen gehen. Dann siegt die Erhöhung von Hartz IV oder Kindergeld sowie die eine oder andere Steuererleichterung – je nach Partei – vor dem Bau neuer Brücken und Straßen.

Als einen Grund für fehlende Investitionen von Seiten der Wirtschaft führt das DIW mangelnde Planungssicherheit an. Obwohl anlässlich der Energiewende Milliarden in neue Speicher, Netze und Anlagen investiert werden müsse, geschehe dies nicht im nötigen Umfang. Ständige Debatten über Strompreisbremse oder Senkung der Umlage laut Erneuerbare-Energien-Gesetz ohne Beschlüsse und Bürgerproteste gegen Bauprojekte hätten eine lähmende Wirkung.

Spannend ist auch ein weiterer Aspekt, den das DIW für fehlende Investitionen nennt. Deutsche Unternehmen, Banken, aber auch Privatleute hätten in den letzten Jahrzehnten lieber Geld ins Ausland investiert. So wollte beispielsweise die Telekom in den USA durch den Kauf zweiter Mobilfunkanbieter Gewinne machen, doch heraus kamen milliardenschwere Verluste, deutsche Banken hofften beim Kauf von US-Kreditpapieren auf das schnelle Geld und deutsche Rentner kauften zu überteuerten Preisen während des Immobilienbooms Ferienwohnungen in Spanien, die heute fast wertlos sind. Rebecca Bellano


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