© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-13 vom 13. Juli 2013

Land der maroden Brücken

Zumindest in den neuen Bundesländern müsste die Infrastruktur auf einem guten Niveau sein, vermuten viele, doch wer das glaubt, irrt. Zwar zahlten die deutschen Einkommenssteuerzahler und Sparer beispielsweise 2012 etwas über 13 Milliarden Euro Solidaritätszuschlag, doch davon überwies der Bund nur 12,4 Milliarden Euro an die neuen Bundesländer weiter und diese zahlten davon überwiegend Sozialleistungen. Laut Institut für Wirtschaftsforschung Halle flossen 67 Prozent der zwischen 1991 und 2005 in den Osten des Landes überwiesenen 1,3 Billionen Euro aus Solidaritätszuschlag, Solidarpakt und anderen Fördertöpfen als Sozialleistungen. Nur rund zehn Prozent des Geldes sollen in sogenannte wachstumsfördernde Maßnahmen gegangen sein. Rund zehn Milliarden Euro sind im Durchschnitt pro Jahr für die Investition in die Infrastruktur vorgesehen, doch da diese Fördergelder als „ungebunden“ überwiesen werden, werden sie nicht immer verbaut.

Den größten Sanierungsbedarf dürfte jedoch Nordrhein-Westfalen haben. Laut „Spiegel“ hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) guten Grund, schlecht zu schlafen, denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine der maroden Brücken in seinem Bundesland zusammenbricht. Von bisher 120 untersuchten Brücken gelten 80 als dringend reparaturbedürftig. Straßen und Kanäle seien in einem ähnlichen Zustand. Viele der Eisenbahnbrücken sind sogar zur Kaiserzeit gebaut worden. „Es hieß in den letzten Jahren immer, wir wollen in Köpfe investieren, nicht in Beton. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland gilt aber: Beides, Bildung und Infrastruktur, ist gleichermaßen wichtig“, so der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Bel

Zeitzeugen

Marcel Fratzscher – Die Forderung des neuen Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) klingt größenwahnsinnig. So ist der 1971 geborene Ökonom überzeugt, in Deutschland müssten derzeit jährlich 75 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, um den Rückstau der letzten Jahrzehnte zu beheben. Bedauerlicherweise legt der ehemalige Leiter der Abteilung Internationale wirtschaftspolitische Analysen bei der EZB den Finger in eine offene Wunde, denn der Bedarf für derartige Investitionen ist vorhanden. Und ganz nebenbei sieht er darin auch ein Konjunkturprogramm für ganz Europa. Immerhin ist er nicht der Meinung, Deutschland solle seine Wettbewerbsfähigkeit zulasten anderer Euro-Länder aufgeben, indem hierzulande die Löhne übermäßig erhöht werden, wie es andere Ökonomen fordern. Fratzscher weiß, dass die wichtigsten Wettbewerber der deutschen Industrie nicht im Mittelmeerraum, sondern in China, den USA oder Südkorea sitzen.

Peter Ramsauer – Zwar beklagt auch der Bundesverkehrsminister regelmäßig die Unterfinanzierung der Infrastruktur, aber offenbar gelingt es seinem Ministerium nicht, das Geld, was es zur Verfügung hat, verbauen zu lassen. So hat die Bundesregierung zwei „Infrastrukturbeschleunigungsprogramme“ erlassen, von dessen Mitteln aber bisher nur wenig ausgegeben worden ist. Im Herbst 2011 wurde Ramsauer eine Milliarde Euro zusätzlich zugewiesen, doch davon wurde bisher erst knapp die Hälfte ausgegeben. Dabei melden die 16 Bundesländer milliardenschweren Bedarf an. Von den zu Beginn des Jahres genehmigten zusätzlichen 750 Millionen Euro wurden laut „Spiegel“ bis Ende März nur 20 Millionen Euro investiert.

Peer Steinbrück – „Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive“, heißt es in einem SPD-Papier zu Bundestagswahl. Zusätzliche 80 Milliarden Euro sollen laut SPD-Kanzlerkandidat und seiner Partei in Infrastruktur und Bildung fließen. Dies soll zum Teil über Steuererhöhungen für Reiche und Gutverdiener geschehen und zum Teil über Investitionen aus der Wirtschaft und über Privatanleger.