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13.07.13 / Mit zweierlei Maß / Westliche Agenten bleiben in Deutschland oft straffrei

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-13 vom 13. Juli 2013

Mit zweierlei Maß
Westliche Agenten bleiben in Deutschland oft straffrei

Nur wenige Tage nachdem Deutschlands Politik dem von den USA gesuchten abtrünnigen Geheimdienstler Edward Snowden schlechte Aussichten auf Asyl signalisiert hatte, rächte sich der US-Enthüller: Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Dienst National Security Agency (NSA) machten gemeinsame Sache, sagte er. Das politische Berlin weiß demnach seit geraumer Zeit von der großangelegten Ausspähung deutscher Telefone und Netzverbindungen durch britische und amerikanische Spione, es goutiert den Übergriff sogar.

Brauchten Spione bis in die 1990er Jahre Radartürme, um unter dem Vorwand des Kalten Krieges auch den westdeutschen Bündnispartner auszukundschaften, so bedarf es heute keiner Großtechnik mehr. Die Möglichkeiten haben sich durch das Internet enorm erweitert. Dank global versandter Daten lässt sich kein Lauschangriff umgehen. Die Ahndung von Spionage ist indes im Kalten Krieg steckengeblieben: Ein Stuttgarter Gericht verurteilte jetzt ein Rentnerpaar bekannt, als „Heidrun“ und „Andreas“, wegen Spionage für Russland zu fünfeinhalb und sechs Jahren Haft. Sie hatten die Nato und die EU ausgehorcht. Der Anwalt des Paares kritisierte das Urteil: Gleiches Recht müsse für alle gelten.

Die Liste der in Deutschland in den letzten Jahren verurteilten Spione weist tatsächlich keine westlichen „Verbündeten“ auf: Im Dezember verurteilte das Berliner Kammergericht einen Mann wegen Spionage für Syrien zu drei Jahren und drei Monaten Haft, weil er in Berlin syrische Oppositionelle bespitzelt hatte. Im Oktober 2011 erhielt ein Chinese eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung, weil er Uiguren in Deutschland ausgehorcht hatte. Spionage für Russland, Libyen, China und den Iran wurden in den letzten zehn Jahren geahndet. Eine Übersetzerin, die deutsche militärische U-Boot-Elektronikdaten aus eigenem Antrieb an China verkaufen wollte, erhielt 2004 eine Bewährungsstrafe von einem Jahr.

Die eingeübte Rollenverteilung und Naivität gerät nun durch die Enthüllungen Snowdens ins Wanken, denn der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Das Beratungsunternehmen Corporate Trust geht von mindestens 4,2 Milliarden Euro pro Jahr allein in Deutschland aus. Wirtschaftsdaten kleiner und mittelständischer Firmen sind am schlechtesten geschützt. Sie geraten als Beifang in die angeblich zur Terrorabwehr gespannten Abhörnetze der USA. Der Vertrieb, die Forschungsabteilung sowie Übernahmen und Fusionen von Firmen interessieren die Spione dabei laut Experten am meisten. Der Anteil westlicher Freunde am Lauschangriff ist unbekannt, galt doch China als Cyber-Angreifer Nummer eins. Die größte Schwachstelle der Firmen sind indes, Ironie für die von Snowden verratene NSA, illoyale Mitarbeiter. SV


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