© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-13 vom 13. Juli 2013

Jan Heitmann:
Ad absurdum

Da ist ein Mann, der die Todesstrafe riskiert, um die Freiheitsrechte des Individuums auch in Deutschland zu schützen. Und was tut die Bundesregierung, um Edward Snowden zu schützen? Nichts. Die genannten Gründe für die Ablehnung seines Aufnahmegesuchs sind erbärmlich, ja geradezu absurd. Mit diesen Argumenten hätte die Bundesrepublik seinerzeit auch die Aufnahme von Alexander Solschenyzin oder DDR-Häftlingen ablehnen können. Zudem wird sonst bald jeder mit offenen Armen empfangen, der nur laut genug „Asyl“ ruft. Das gilt selbst für denjenigen, der in seinem Heimatland gar keine Verfolgung zu befürchten hat, der als Wirtschaftsflüchtling zu uns kommt oder auch einfach nur den deutschen Sozialstaat ausnutzen will. Und selbst derjenige, dessen Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde, wird oftmals weiter geduldet und durchgefüttert. Für den Mann aber, der das weltumspannende US-Schnüffelsystem entlarvt hat und damit für genau die Werte eintritt, die unsere demokratische Gesellschaft auszeichnen, bleibt die Tür geschlossen.

Die Empörung der Bundesregierung über die US-Geheimdienstaktivitäten war von vornherein nichts als Theaterdonner. Nun, nachdem die Regierung den Bemühungen der USA, Snowdens habhaft zu werden, auch noch durch Nichtstun Vorschub leistet, ist sie überdies noch scheinheilig. Nicht minder peinlich ist das beflissene Verhalten anderer Regierungen, die sogar Überflugrechte verwehren, um Snowdens Flucht in ein sicheres Land zu verhindern. Der Fall zeigt, wie hörig sie den USA sind. So hörig, dass sie bereitwillig Europa als Wertegemeinschaft ad absurdum führen.