© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-13 vom 20. Juli 2013

Berliner Geisterfahrer
Deutsche Energiepolitik erweist sich als kurzsichtig und gefährdet Arbeitsplätze

Während Brüssel die Rabatte für die Industrie bei der Ökostrom-Abgabe attackiert, planen Stromerzeuger, Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Beides treibt letztendlich die Stromkosten nach oben.

Die Bundesregierung droht an mehreren Fronten gleichzeitig von den Folgen ihrer chaotischen Energiepolitik überrollt zu werden. Um die industrielle Basis Deutschlands nicht zu gefährden, hatte Berlin Betriebe, die notwendigerweise viel Energie verbrauchen, von der Ökostrom-Abgabe befreit. Damit sollten die Unternehmen international wettbewerbsfähig gehalten werden.

Nun prüft die EU, ob mit diesem Privileg gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen wird, weil es sich bei dem Rabatt womöglich um unerlaubte Beihilfen handele. Brüssel stützt sich dabei auf EU-Regeln, welche deutsche Regierungen, EU-Politiker und deutsche EU-Bürokraten selbst mit auf den Weg gebracht haben. Es wäre also heuchlerisch, wenn Berlin nun auf die „Ungerechtigkeit“ der EU schimpfte. Wird der Rabatt aber verboten, könnten etliche Industriebetriebe gezwungen sein, das Land zu verlassen. Unzählige Arbeitsplätze und Deutschlands Stellung als führende Industrienation gerieten in Gefahr.

Fast zur selben Zeit kommt heraus, dass Kraftwerksbetreiber planen, bis zu 20 Prozent ihrer Gas-, Kohle- und Kernkraftwerke stillzulegen. Grund: Sie rechnen sich nicht mehr, denn Ökostrom hat immer Vorrang; wenn also viel Solar- und Windenergie eingespeist wird, dümpeln die konventionellen Kraftwerke vor sich hin, ohne einen Cent zu verdienen. Die Kraftwerke bleiben aber notwendig, um einzuspringen, wenn Wind und Sonne den Dienst versagen. Sonst drohen Stromausfälle mit verheerenden Folgen. Nun prüft die Politik offenbar, die Betreiber gesetzlich zum Weiterbetrieb von Kraftwerken zu zwingen, die durch die Energiewende und das „Erneuerbare Energien-Gesetz“ (EEG) unwirtschaftlich geworden sind.

Dieser Weiterbetrieb aber müsste finanziert werden – durch die Verbraucher, womit die dritte Front in den Blick kommt: Schon heute zahlen deutsche Stromkunden den doppelten Preis ihrer französischen Nachbarn. Und es stehen weitere drastische Erhöhungen an, mit deren Erlösen die Einspeiser von Sonnen- und Windenergie fürstlich entlohnt werden. Sollte nun auch noch eine „Kraftwerksabgabe“ dazukommen, müssten die deutschen Verbraucher nicht bloß für Wind- und Solarstrom immer tiefer in die Tasche greifen, sondern auch für Strom, der gar nicht erzeugt wird – damit die Stromkonzerne ihre unwirtschaftlichen Kraftwerke am Netz halten, um die Versorgung bei Sonnen- und Windflaute aufrechtzuerhalten.

Die Politik steht vor einem Trümmerhaufen, den sie, parteiübergreifend, selbst aufgetürmt hat. Kurz vor der Bundestagswahl werden die Deutschen gewahr, dass sie energiepolitischen Geisterfahrern aufgesessen sind. Für die etablierten Parteien ein denkbar schlechter Zeitpunkt für eine solche Enthüllung (s. S. 8). Hans Heckel