© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-13 vom 20. Juli 2013

Ärgerliches Störfeuer aus Brüssel
Bis zur Bundestagswahl will Merkel die Deutschen im Unklaren lassen, doch die EU verrät zu viel vorab

Bereits mehrfach ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzen Wochen von der EU-Kommission regelrecht brüskiert worden. In Brüssel greift die Angst um sich, künftig kaltgestellt zu werden.

Während die Spitzenkandidatin der CDU/CSU die Bürger wenige Wochen vor der Bundestagswahl in Ruhe wiegen möchte, liefert EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Kontrastprogramm. Aktuell ist es ein Kommissions-Entwurf zur Banken-union, der in Berlin für reichlich Verärgerung sorgen dürfte. Zentraler Punkt des Brüsseler Konzepts: eine gemeinsame Einlagensicherung für alle Bankkunden in Europa. Bisher wurde diese Forderung von Berlin strikt abgelehnt. Mit gutem Grund, denn betroffen wären vor allem die deutschen Sparkassen mit ihrem vorbildlichen Einlagensicherungssystemen. In der anbrechenden Endphase des Wahlkampfes hätte Barroso aus Sicht Merkels kaum ein unpassenderes Thema finden können als die Forderung, die deutschen Sparer zugunsten maroder südeuropäischer Banken zur Kasse zu bitten. Obendrein will der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier auf europäischer Ebene ein Gremium schaffen, das darüber entscheiden soll, wann eine marode Bank abgewickelt wird. Mit anderen Worten: Nicht die jeweiligen Mitgliedsländer, sondern die EU soll in Zukunft bei Bankenrettungen das letzte Wort haben. Zahlen sollen dann die Steuerzahler und Bankkunden in den Nationalstaaten. Wird der Vorschlag Realität, ist folgendes zu befürchten: Über Brüssel bekommt die Bankenlobby direkten Zugriff auf Steuergelder und dies unter Ausschaltung der nationalen Parlamente.

Es ist nicht der erste Vorstoß aus Brüssel, von dem Merkel während ihres Wahlkampfes kalt erwischt wird. Bereits Anfang Juli wurde von Barroso eine Arbeitsgruppe angekündigt, die sich mit den umstrittenen Euro-Bonds beschäftigen soll. Untersucht werden sollen Euro-Bills, also gemeinsame Kurzzeit-Anleihen. Genauso wenig Wählerstimmen dürfte bringen, was der Arbeitsgruppe als zweite Aufgabe mitgegeben wurde: eine Untersuchung zur Schaffung eines europäischen Tilgungsfonds für Altschulden.

Indem die EU-Kommission nun gleich drei verschiedene Formen der Schuldenvergemeinschaftung auf die Tagesordnung gesetzt hat, wird Merkels Wahlkampf von Brüssel aus regelrecht sabotiert. Barrosos Vorschläge drohen den Deutschen unverhohlen neue finanzielle Zumutungen an. Merkel vermeidet im Wahlkampf hingegen alles, was für die Bürger überhaupt nach finanzieller Belastung aussehen könnte. Mit Unterstützung der Niederlande und Finnlands hat sie unlängst erreicht, dass neue Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) nach Südeuropa momentan auf Eis liegen. Vor der Bundestagswahl sollen keine Gelder mehr in die europäischen Schuldenstaaten umgeleitet werden. Als Gesprächsthema ebenso Tabu ist ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland, der tatsächlich wohl bald unausweichlich sein dürfte. Auf EU-Gipfeln ist auf Merkels Wunsch das Thema „Europäischer Solidaritätsfonds“ bis zu den Bundestagswahlen mit einem Bann belegt. Angedacht ist, dass „reformfreudigen“ Ländern aus dem Fonds regelrechte Belohnungen gezahlt werden sollen. Bis zu den Wahlen soll der Fonds nicht groß thematisiert werden, vor allem sollen keine Zahlen auftauchen.

Schon jetzt droht Merkels „Heile-Welt-Strategie“ allerdings ein Scheitern: In Portugal und Griechenland spitzt sich die Lage erneut zu. Obendrein kommen nun die Sticheleien aus Brüssel, indem Kommissionspräsident Barroso zielsicher genau solche Vorschläge präsentiert, die von Merkel bisher abgelehnt wurden. Im Kern geht es dabei um nichts anderes als um einen Kampf um die Macht in Europa. Barrosos EU-Kommission sieht zunehmend ihre Felle wegschwimmen. Die niederländische Regierung hat unlängst erklärt, für sie sei die europäische Integration erst einmal ans Ende gekommen. Beinahe im Wochenrhythmus dreschen Frankreichs Sozialisten inzwischen verbal auf Barroso ein. Endgültig für Alarmstimmung dürfte in Brüssel aber gesorgt haben, dass sich bei der deutschen Regierung Skepsis und Miss­trauen gegenüber der EU-Kommission breit gemacht haben. Mehr noch. Berlins Europa-Strategie hat sich verändert – „Weg von der supranationalen Einheitsmethode“, die vor allem auf die EU-Kommission in Brüssel abzielte, und „hin zu bilateralen und zwischenstaatlichen Initiativen, die der Regierung ein deutlich höheres Maß an Kontrolle ermöglichen“, so die Diagnose des „Wall Street Journal“.

Ein Hauptgrund für die Ernüchterung in Berlin: Insbesondere unter der aktuellen Führung Barrosos gilt die EU-Kommission als „schwach, machthungrig und ineffektiv“, in entscheidenden Momenten zeigt Brüssel immer wieder die Tendenz, nationalem Druck nachzugeben, etwa als Frankreich unlängst zwei weitere Jahre zugestanden wurden, seine Defizitziele zu erfüllen. Norman Hanert