© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-13 vom 20. Juli 2013

Oranienplatz: Die Stimmung kippt
Gewalttätiger Streit zwischen Türken und Afrikanern heizt die Atmosphäre weiter auf

Das wilde „Flüchtlings-Camp“ am Oranienplatz sorgt weiter für heftigen Streit in Berlin. Anwohner fühlen sich bedroht, es kam zu ersten Auseinandersetzungen: Ist alles nur eine Propaganda-Schau vom linken Rand?

Der Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) bekommt Schwierigkeiten. Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hat ihn aufgefordert, zum Skandal der meist abgelehnten afrikanischen Asylbewerber Stellung zu beziehen, welche Schulz seit Monaten am Oranienplatz kampieren lässt: „… bitte ich um Mitteilung, auf welche Rechtsgrundlage Sie die Duldung … stützen und wann Sie die rechtswidrige Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes beenden wollen.“ Die Platzbesetzer sind zu einem öffentlichen Ärgernis und neuerdings auch zu einem Sicherheitsrisiko für die Anwohner geworden. Schulz’ Nerven scheinen blank zu liegen. In seiner Hilflosigkeit versuchte er sogar, zwischen dem Staatssekretär und dem NSU-Komplex einen Zusammenhang herzustellen: „Herr Krömer soll aufhören, die Flüchtlinge zu kriminalisieren, und sich darum kümmern, dass keine NSU-Akten mehr geschreddert werden.“

Bewegung in die Angelegenheit war gekommen, nachdem der örtliche CDU-Abgeordnete Kurt Wansner Unterschriften gegen das „Refugee Camp“ gesammelt hatte. Er wird dabei zunehmend auch von Türken unterstützt, die am Oranienplatz wohnen. Serket Birenci (36): „Und es stinkt.“ Nilgün S. (40): „Es ist nicht schön, das jeden Tag sehen zu müssen. Ich möchte hier auch mal wieder im Grünen sitzen.“ Sobald sich die Medien am Ort sehen lassen, sind auch die „Unterstützer“ der Krawallasylanten zur Stelle. Sie bedrängen sogar Fotojournalisten. Der kommunale CDU-Fraktionschef Götz Müller: „Inzwischen sieht man kaum noch Flüchtlinge. Das Camp ist zur Spielwiese von Linksradikalen geworden.“

Die von den „Flüchtlingen“ ausgehenden Aktivitäten erwecken den Anschein, als seien sie von linken Gewalttätern ferngesteuert. Der berüchtigte Linksaußen-Aktivist Dirk Stegemann tritt immer wieder in Erscheinung. Internationalen Ärger rief die versuchte Besetzung der nigerianischen Botschaft durch die Platzbesetzer hervor. Bald danach versuchten Stegemann und „seine“ Asylbewerber, sich Zutritt zu einer Sitzung des Innenausschusses des Berliner Landesparlaments zu verschaffen. Bei dieser Gelegenheit kam heraus, dass die linksextreme Grünen-Parlamentsabgeordnete Canan Bayram Stegemann auf 400-Euro-Basis beschäftigen soll. Die Juristin Bayram gilt als Spezialistin für Asylverfahren – die natürlich wieder auf Kosten der öffentlichen Kassen geführt werden. So schließt sich der Kreis zur Asyl- und Ausländerlobby.

Götz Müller, der bei der Bundestagswahl als örtlicher Wahlkreiskandidat der CDU gegen die grüne Ikone Hans-Christian Ströbele antritt, findet, dass die Demonstranten allein schon gegen das Grünanlagengesetz verstoßen: „Es gibt keine Genehmigung, dass das Interesse zum Schutz der Grünanlage geringer ist als das zur Nutzung des Platzes als öffentliches Protestcamp.“ Weiter beklagt Müller Verstöße gegen die Residenzpflicht der „Stegemannschützlinge“. Bürgermeister Schulz weigert sich dennoch verbissen, sein rechtswidriges Tun einzustellen: „Das hängt davon ab, ob die Flüchtlinge mit ihren Forderungen nach Änderungen im Asylrecht Erfolg haben.“ So schwingt sich ein grüner Bezirksbürgermeister auf, bundesweit geltendes Recht zu ignorieren. Dahinter scheinen auch inländerfeindliche Neigungen durch, die Schulz nun offenbar auch auf integrierte und Steuern zahlende Türken der ersten und zweiten Zuwanderergeneration ausdehnt. Dies machte ein gewalttätiger Zwischenfall dieser Tage deutlich. Von dem Vorfall gibt es mehrere Versionen.

Fest steht, dass ein junger Türke, der mit Frau und Kinderwagen den Oranienplatz passierte, sich von den Schwarzafrikanern bedroht fühlte, als die sich ihm näherten. Einen der mutmaßlichen Angreifer stach der junge Vater nieder. Der Türke und Landsleute, die Zeuge wurden, sprechen von Notwehr, die Schwarzafrikaner bestreiten das. Nachdem weitere Afrikaner sich an Frau und Kinderwagen näherten, griff die bis dahin im Hintergrund gebliebene Polizei ein: nach Einschätzung von Unterstützern des „Refugee Camps“ viel zu brutal.

Staatssekretär Krömer ist alarmiert: „Der Alleingang von Herrn Schulz wird zu einer wachsenden Belastung für die Bevölkerung.“ Letzte Zumutung: Ein Picknick der „Flüchtlinge“ auf der viel befahrenen Straße am Oranienplatz. Die Polizei leitete den Verkehr um. Interessant ist, welche Anliegen die Schwarzafrikaner unvorsichtigerweise artikulieren, wenn ihre linksradikalen „Betreuer“ gerade mal nicht zur Stelle sind. Daniel Ebaidu (29) aus Libyen: „Wir wollen uns in Deutschland freier bewegen“, und sein dabeistehender Freund klagt: „Ich habe kein Geld, um meine Familie in Afrika anzurufen.“ Sprich: Es geht um gesetzliche Privilegien und um – Geld.

Fraglich ist, warum Innensenator Frank Henkel (CDU) nicht längst selbst durchgegriffen hat, sondern seinen Staatssekretär Krömer vorschickt. Nun kam die NPD Bürgermeister Schulz zu Hilfe. Die wollte in der Nähe des Lagers demonstrieren, kam dann aber nicht. Stattdessen nahmen einige hundert linksextreme Krawallmacher die Ankündigung der NPD zum Vorwand dafür, sich in Szene zu setzen – unter ihnen Bürgermeister Franz Schulz, der sich selbst bescheinigte, einen „vorbildlichen“ Umgang mit „Flüchtlingen“ zu pflegen. Hans Lody