© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-13 vom 20. Juli 2013

Leserforum

Wer Menschenrechte ignoriert, ist anfällig für Kritik

Zu: Antipolnisch? (Nr. 26)

Der Wirbel im Vorfeld zur Rede des Vorsitzenden der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka, auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier ist auf eine Grundsatzdiskussion über Prinzipien eines Versöhnungsprozesses zurückzuführen. Als die Vereinten Nationen in ihrer Resolution 61/17 das Jahr 2009 zum „Jahr der Versöhnung“ proklamierten, bezeichneten sie Wahrheit und Gerechtigkeit als deren „unverzichtbare Elemente“.

Die Vertriebenenverbände haben sich über Jahrzehnte zu einer Verständigung mit den östlichen Nachbarstaaten basierend auf diesen beiden Prinzipien bekannt. Die Bundesregierung hat andererseits in ihrer Vertriebenenpolitik der letzten Jahre diese beiden unbequemen Grundsätze endgültig aufs Abstellgleis gestellt.

So ist die Konzeption der von ihr ins Leben gerufenen Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung nicht von einer wahrheitsgemäßen Darstellung der Ereignisse geprägt, sondern von dem Streben, jegliche potenzielle Spannung im Verhältnis zu den östlichen Nachbarstaaten im Kern zu ersticken. Darin wird die Vertreibung, die als das zwangsläufige Ergebnis vorangegangener Verbrechen zu sehen sei, als „international akzeptiert und sanktioniert“ dargestellt. Eine (wie von Herrn Pawelka geforderte) Entschuldigung von Polen und Tschechien erübrigt sich nach dieser Argumentation von selbst.

Der Gerechtigkeitsaspekt ist ebenfalls kein Thema für die Bundesregierung. Offene Fragen aus der Vertreibung, wie Unrechtsdekrete oder Eigentumsfragen, werden nicht nur nicht von ihr angesprochen, sondern deren Thematisierung zum Teil offen bekämpft. Dies übrigens, obwohl Staaten wie Ungarn oder Serbien bewiesen haben, dass diese Fragen angegangen werden können.

Ein Teil der Vertriebenenfunktionäre hat sich mit dieser Situation bereits abgefunden. Eine politische Einbindung, Resignation, die überalterte Mitgliedsstruktur der Verbände und – bei Bedarf – ein politischer Druck haben dazu beigetragen. Andere – und dazu gehört Herr Pawelka – wehren sich dagegen.

Das gegenwärtige Verhalten der Politik in dieser Frage basiert offensichtlich auf der Annahme, dass solche kritischen Stimmen sich in engen Grenzen halten dürften. Das mag kurzfristig zutreffend sein. Jedoch bleibt eine Politik, die Menschenrechte und international anerkannte Prinzipien eines Versöhnungsprozesses ignoriert, auf Dauer anfällig für Kritik.

Patrik Daghed, Wiesbaden

Vernachlässigt

Zu: Nur Kolonie fremder Mächte? (Nr. 27)

„Fakt ist, sie vernachlässigt seit Jahren deutsche Interessen“, schreibt sie PAZ. Ja das stimmt! Unsere Politiker kümmern sich nur um sich selbst und um ihre Banker-Freunde! „Berlin muss unsere nationalen Interessen selbst definieren, und es muss sicherstellen, dass es diese auch verteidigen kann“, heißt es weiter. Ja, das müssten die Politiker, aber das tun sie ja nicht. Denn die kümmern sich nicht um ihr Land, sondern nur um sich selbst. Sie sorgen immer schön dafür, dass sie selbst genug Knete in der Tasche haben. Ich habe mir am Anfang gedacht (naiv war ich da): „Vielleicht wissen sie es nicht.“ Aber wir wurden enttäuscht, so wie Hunderttausende andere Bürger, die sich über die Zustände beklagen. Wir müssen einsehen: Den Politikern sind wir völlig egal.

Tom Orden, Berlin

Wenn Bäume erzählen könnten

Zu: Vertriebene abgehakt (Nr. 25)

Ein Ausflug während eines Urlaubs in Ostpreußen führte mich von Rastenburg bis zur heutigen russischen Grenze. Ich sah ein traumhaft schönes Land mit leider nicht so schönen Dörfern. Aber vielleicht setzt ja auch hier wie überall im heutigen Polen eine positive Entwicklung ein. In Ostpreußen dauert es halt immer etwas länger.

Mein Weg führte über alte Straßen mit alten Alleebäumen. Und dann kamen die Gedanken, was mögen diese Bäume alles so gesehen haben, wenn die erzählen könnten. Wie viel Elend und Not hat es hier auf der Flucht der ostpreußischen Bevölkerung vor der Roten Armee gegeben? Wie viele Frauen, Kinder mögen hier ihr Leben gelassen haben und sind am Straßenrand notdürftig verscharrt worden? Was ist aus ihren Leibern geworden? Wurden sie einfach untergepflügt? Und dann fragte ich mich, warum gibt es für diese Menschen kein Denkmal?

In Berlin sind und werden viele Gedenkstätten und Stolpersteine errichtet. Das mag auch richtig und gut sein. Nur warum gibt es keine Gedenkstätte für die Millionen Frauen, Alte und Kinder, die auf der Flucht ihr Leben ließen, die nicht würdevoll begraben wurden?

Joachim Krüger, Berlin

Was wollte Berija?

Zu: Er glaubte, Stalins Nachfolge antreten zu können (Nr. 25)

In den 50ern hörte ich einen Vortrag von einem Russen, der meinte, dass die Polen und Ungarn aus ihren Volksaufständen einige Vorteile gezogen hätten. Die Deutschen hingegen hätten durch den Volksaufstand 1953 in der Ostzone keine Vorteile erlangt. Ganz im Gegenteil. Der russische Redner ergänzte, dass der damalige sowjetische Innenminister Berija eine liberalere Deutschlandpolitik geplant habe.

Daraus ergeben sich zwei Fragen. Erstens: Wollte Berija damals die Wiedervereinigung einschließlich der Ostgebiete ermöglichen? Zweitens: Hat der Volksaufstand Berija den Boden unter den Füßen entzogen, so dass Chrustschow ihn stürzen und liquidieren konnte? Dann hätten wir wieder einen tragischen Verlauf der deutschen Geschichte erlebt.

Gerhard Synowzik, Stadtoldendorf

Planer profitieren

Zu: „Unverrückbare Wirklichkeit“ (Nr. 25)

Kritiker befürchten eine Kostenexplosion beim Schlossneubau in Berlin? Man könnte auch sagen: Die Kritiker befürchten, dass der Boden nass wird, wenn der Eimer Wasser umfällt.

Bei welchem Objekt gab es in den vergangenen Jahren keine Kostenexplosion? Jeder Kunde haut seinem Klempner die Rechnung um die Ohren, wenn sie um 100 Prozent über dem ursprünglichen Angebot liegt. Der Unterschied ist allerdings, dass der Klempner dann nichts verdient hat, aber die hochbezahlten Planer und Politiker bekommen so oder so ihr Geld.

Die Planer verdienen zum Schluss wahrscheinlich noch an den Planungskosten für den explodierten Endpreis. Aber dann ist wieder eine Stelle frei für einen abgehalfterten Politiker oder Manager.

Helmut Josef Weber, Málaga

Schutz des Landes ist vorrangige Staatsaufgabe

Zu: Nur Kolonie fremder Mächte? (Nr. 27)

Vielleicht sollten wir endlich begreifen, dass Berlin die nationalen Interessen Deutschlands völlig gleichgültig sind. Von Wichtigkeit für deutsche Politiker ist einzig und allein die Erhaltung und Ausweitung ihrer Position und persönlichen Macht, also wird jedem Trend, den vor allem auch die Presse propagiert, nachgehechelt. Das bringt bekanntlich Wählerstimmen. Dazu gehört im Moment eben die Amerika-Schelte, denn US-Präsident Obama hat seinen Messias-Glanz verloren.

Die äußere Sicherheit interessiert auch nicht so sehr, da ja sowieso beschlossen ist, unser Land in der EU aufgehen zu lassen, und da ist es wichtiger, sich mit allen gut Freund zu machen, als zunächst mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Man will ja in den künftigen Vereinigten Staaten von Europa einen guten Posten ergattern. Und außerdem: Eine Politik, der das Wohlergehen der ursprünglichen Bevölkerung keineswegs am Herzen liegt, die diese Bevölkerung zwangsweise „ausdünnen“ möchte, die den Wohlstand dieser Bevölkerung sinnlos verfrühstückt, zeigt doch schon damit ihre nicht vorhandene Wertschätzung für eben diese Bevölkerung und dieses Land.

Übrigens, an anderer Stelle las ich, unserer Regierung war die Spionage sehr wohl bekannt, von deutscher Seite wurden auch Daten an die NSA geliefert, allerdings ging man davon aus, nur die Bevölkerung würde abgehört. Kanzlerin Merkel und ihre Mitstreiter zeigen sich nun hauptsächlich so empört, da herauskam, dass auch sie persönlich Opfer der Lauscherei sind.

Abschließend: Die Aufgabe der Geheimdienste ist nun einmal Spionage zum Wohl des eigenen Landes, unabhängig von Freund und Feind. Ich bin eher empört über die entsprechende Tatenlosigkeit unserer Dienste. Der Schutz des Landes nach außen ist eine der wenigen Aufgaben, die der Staat wahrnehmen sollte. Aus den meisten der von ihm übernommenen Tätigkeiten sollte er sich dafür dringend zurückziehen.

Maria-Anna Konietzko, Bad Homburg

Nationale Souveränität sieht anders aus

Zu: Nur Kolonie fremder Mächte (Nr. 27)

Ernst genommen werden wir, zumindest politisch, in der ganzen Welt nicht mehr. Das Einzige, was freundliche Kommentare einbringt, ist das Scheckbuch, mit welchem die politisch Verantwortlichen um die Welt reisen. Davon wird reichlich Gebrauch gemacht. Und als „Scheißdeutscher“ wurde so gut wie fast jeder Mitbürger in seinem Leben schon bezeichnet. Wer im ewigen Büßergewand durch die Welt zieht, wird niemals geachtet sein, er wird nur ausgenutzt, das erleben wir tagtäglich. Aber wehe, er wird nur ein klein wenig aufmüpfig, dann wird er für das ganze Elend der Welt verantwortlich gemacht und selbst die allerbösesten Kommentare oder Artikel werden kommentarlos hingenommen. Höchstens werden die eigenen Bürger eindringlich ermahnt, demütig zu sein, wegen der eigenen schlimmen Vergangenheit.

Und „nationale Interessen“? Welche sollen das sein? Wir erleben nur, dass bei fast jedem Staatsbesuch nur Betroffenheitsrituale abgearbeitet werden. Eine neue sprachliche Dimension entwickelt und praktiziert da zurzeit unser jetziges Staatsoberhaupt. Wir alle wissen doch, dass die Feindstaatenklausel immer noch gültig ist, wir keinen Friedensvertrag haben und alles, was wir tun, nach wie vor von den Alliierten genehmigt werden muss, die heute Freunde genannt werden.

Souveränität ist etwas anderes. Deshalb ist die ganze Aufregung über das Ausspionieren nur geheucheltes Theater. Warum wohl darf der Enthüller keinen deutschen Boden betreten? Warum wohl wird eine bolivianische Maschine zur Landung in Wien gezwungen? Es ist ganz einfach, noch immer herrscht Nachkriegszeit, ein souveränes Deutschland würde sich anders verhalten. Und solange wir noch bezahlen können, werden wir einigermaßen in Ruhe gelassen und dem Volk wird eben alles – EU und Euro lassen grüßen – als Friedensobjekte verkauft, die in Wirklichkeit lediglich eine andere Ausdrucksform für Reparationszahlungen sind.

Peter Schumacher, Melsungen

Es herrscht Verbrüderungssucht

Zu: Deutsche waren unsere Förderer (Nr. 27)

Offensichtlich ist die Familie aus Ostpreußen, die bei der Vertreibung nach Nordwestdeutschland kam, sehr glücklich darüber, dass sie Freundschaft mit dem polnischen Woiwode-Marschall geschlossen hat. Noch immer ist diese Familie aber der rechtmäßigen Eigentümer des Grundbesitztes in der alten Heimat. Wenn sie über den derzeitigen Zustand glücklich sind, dann sollten sie auch Nägel mit Köpfen machen. Das heißt, man geht hier in Westdeutschland zum Notar und enteignet notariell seine eigenen deutschen Nachkommen. Dann geht man in Ostpreußen zum polnischen Notar und setzt die Vertreiber-Nachkommen als die einzigen rechtmäßigen Erben ein.

Ich werde allerdings nie und nimmer auf mein Elternhaus in Schlesien verzichten. Denn mein Vater hat dieses Haus nicht gebaut, damit einmal Polen drin wohnen sollen. Ich sage „ja“ zu Verständigung und Versöhnung. Aber dazu gehören erstens: Schuldanerkennung, zweitens: Reue und drittens: Wiedergutmachung.

Ich hoffe, dass die Vertreiber eines Tages wieder dorthin zurück­gehen können, von wo sie nach Kriegsende hergekommen sind. Noch können sie es ja nicht. Denn dazu müssten zuerst die Ukraine wie auch Weißrussland demokratische Staaten werden und zur EU kommen. Dann bin ich bereit, sie nach Kräften zu unterstützen. Dann können wir auch von Versöhnung sprechen. Das derzeitige Versöhnungs-Gefasel und die Verbrüderungssucht schuldneurotischer Deutscher finde ich unangebracht. Es ist doch nichts anderes als eine Verbeugung vor dem Stalinismus.

Dr. Alois Burkert, Wilting

Posthume Ehrung

Zu: Organspende

Durch den Organspende-Skandal ist das Thema, eigene Organe zu spenden, wieder mehr in den Vordergrund gerückt worden. Und das zu Recht. Täglich sterben drei Menschen, weil nicht genügend Organe für eine Transplantation zu Verfügung stehen. Aufs Jahr hochgerechnet also mehr als 1000 Menschen. Eine erschreckend hohe Zahl, auch wenn diese naturgemäß nicht ganz genau zu belegen ist.

Wie allgemein bekannt ist, werden immer mehr Patientenverfügungen erlassen, die eine lebensverlängernde Apparatemedizin ausschließen. Eine solche wäre aber eine medizinisch notwendige Maßnahme und Voraussetzung für eine Organentnahme. Auch wenn es sich bei den Unterzeichnern solcher Verfügungen vorwiegend um einen eher älteren Personenkreis handelt, wird die Anzahl der Organspender damit reduziert.

Einen Denkanstoß, den ich bisher noch nirgends gehört oder gelesen habe, möchte ich hiermit zur Diskussion stellen: So wie zum Beispiel Blutspender immer wieder zu Recht namentlich in der Presse erwähnt werden, könnte ich mir so etwas auch für Organspender (mit oder ohne Ausweis) vorstellen. Wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird, könnte in jeder Todesanzeige in kleiner Schrift das Wort „Organspender“ eingefügt werden. Das Wort könnte auch durch ein Symbol ersetzt werden. Sicher wäre es der Bereitwilligkeit zur Organspende nicht abträglich.

Mag sein, dass ich mit dieser Idee völlig danebenliege. Beim Bemühen um eine Verbesserung der derzeitigen Situation sollte es jedoch kein Denkverbot geben.

Gerhard Ostertag, Bissingen-Teck

Pflicht zur Entschädigung

Zu: Zur Eigentumsfrage (Nr. 22)

Am 30. Oktober 2010 berichtete die PAZ von einem Symposium zu Eigentumsrecht und Wiedergutmachung mit Experten aus Polen und Tschechien. Die Überschrift lautete: „Rechtsstaat darf Opfer nicht alleine lassen“. Eine Aussage in diesem Bericht lautete: „Das Völkerrecht kennt die Verantwortlichkeit eines jeden Staates, aktiv für die Beseitigung von Unrechtszuständen zu sorgen.“

Der Bund der Vertriebenen hält sich in den letzten Jahren sehr zurück, was bedauerlich ist. Wir Vertriebenen aus Ostpreußen, Pommern, Schlesien und dem Sudetenland mussten unser Eigentum den östlichen Siegern des Zweiten Weltkriegs überlassen als Reparation, stellvertretend für alle Deutschen. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte störte diese Ungleichbehandlung eines Teils ihrer Bevölkerung nicht. Auch der überwiegende Teil der Bevölkerung konnte scheinbar kein Unrecht erkennen. Aus Gleichgültigkeit? Oder weil Recht und Gesetz oft auch politischer Willkür unterliegen?

Nach deutschem Recht darf Eigentum nur eingezogen werden bei schuldhaftem Verhalten und dem darauf folgendem Gerichtsbeschluss. Die Bundesregierungen schließen Vertrage mit den Vertreiberstaaten, ohne die Eigentumsfrage der Vertriebenen zu klären. Ergibt sich nicht bereits daraus die Verpflichtung, für Entschädigung zu sorgen?

D.-E. Richter, Berlin