© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-13 vom 27. Juli 2013

Bund »privatisiert« Duisburger Hafen

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl erfüllt sich ein Wunsch, den die FDP 2009 in den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU geschrieben hatte: Der Bund verkauft seine 33,3 Prozent am Duisburger Hafen. Damals hatte sich die noch von Guido Westerwelle geführte Partei an ihre liberalen Wurzeln erinnert und auf Privatisierung des Duisburger Hafens gedrängt, denn Private können in der Wirtschaft vieles effizienter regeln als der Staat, so die Überzeugung der Liberalen. Und da der Binnenhafen am Rhein mit je 20000 Schiffen und Zügen pro Jahr, 700 Mitarbeitern und 300 direkt abhängigen Firmen vor allem aus der Logistikbranche wirtschaftlich durchaus von Bedeutung ist, wünschte sich die FDP den Verkauf der Bund-Beteiligung. Die Stadt Duisburg und das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) halten die anderen beiden Drittel des Hafens.

Seit Bekanntwerden der Verkaufspläne kursierten die Namen möglicher Interessenten. Neben dem Hafen Rotterdam, für den Duisburg wichtige Hinterland-Drehscheibe ist, waren auch die Häfen Antwerpen und Hamburg als potenzielle Käufer im Gespräch, aber auch die Deutsche Bahn wurde genannt. So wie es nun aber aussieht, ist der Käufer, der nun den Zuschlag erhalten hat, das Land NRW. „Bei einer so wichtigen Stütze der nordrhein-westfälischen Infrastruktur darf es keine Experimente mit Investoren geben, deren Motive unbekannt sind“, erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Beweggründe der rot-grünen Landesregierung, von dem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.

Wie das extrem hoch verschuldete NRW den Kaufpreis von 47,7 Millionen Euro finanzieren will, war den Medienberichten nicht zu entnehmen. Zugleich vermeldete die „Rheinische Post“ jedoch, dass der Anteil des Bundes eigentlich sogar 150 Millionen Euro wert sein sollte. Da das klassische Geschäft mit dem Transport von Kohle und Stahl wegen der Energiewende beziehungsweise der Konjunktur rückläufig ist, sucht der Hafen nach neuen Standbeinen. Offenbar gelingt es der Gesellschaft, die 2012 einen Gewinn von 12,1 Millionen Euro vor Steuern erwirtschaftete, recht gut: Ab Herbst verschifft Audi von hier aus Teile in alle Welt. Bel