28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
27.07.13 / Bürgersorgen perlen an Gauck ab / Asylbewerber-Ansturm: Bundespräsident warnt von »Rechtsradikalismus« und »Ängstlichkeit«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-13 vom 27. Juli 2013

Bürgersorgen perlen an Gauck ab
Asylbewerber-Ansturm: Bundespräsident warnt von »Rechtsradikalismus« und »Ängstlichkeit«

Die Zahl der Asylsuchenden steigt rasant an. Sie belasten zunehmend die knappen öffentlichen Kassen. Lobbyverbände, Medien und Politiker versuchen indes, die Duldsamkeit der steuerzahlenden Bevölkerung zu erproben. Ziel ist es, diesen zumeist politisch nicht verfolgten Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck engagiert sich für das vermeintliche „Bleiberecht“ der Neuankömmlinge. Nachdem rund tausend Bürger von Berlin-Hellersdorf sich in einer Informationsveranstaltung gegen die Einrichtung eines Asylantenheimes in ihrer Umgebung gewandt hatten, hat der Bundespräsident die besorgten Bürger im Rahmen eines evangelischen Gottesdienstes am vergangenen Wochen-ende kritisiert: „Es gibt Dinge, die sich mehren, wenn wir sie teilen, zum Beispiel Liebe und Mitgefühl … Wir sind immer mehr als die Rechtsradikalen, und wir müssen immer mehr sein als die Ängstlichen.“

All diejenigen, die gehofft hatten, Gauck werde – anders als sein Vorgänger Christian Wulff – ein volksnaher Präsident sein, sahen sich enttäuscht. Danach konnten sich die beunruhigten Hellersdorfer aussuchen, als was sie gelten wollten: „rechtsradikal“ oder „ängstlich“.

Der örtlich zuständige Pfarrer der evangelischen Kirche, Hartmut Wittig, bemühte das Neue Testament, um sich in sozialistischer Prosa zu verlieren. Mit dem Gleichnis von der Vermehrung der Nahrungsmittel durch Jesus behauptete er, dass das, was allen gehöre, auch für alle reiche, wenn es ordentlich verteilt werde. Die Gemeinde wolle sich für ein gutes Zusammenleben in der Nachbarschaft einsetzen. Da die evangelische Kirche im Ostteil Berlins zahlenmäßig die Bedeutung einer Sekte hat, ist dieses Statement bedeutungslos.

Nicht nur in Berlin wächst der Widerwille gegen die Neuankömmlinge. In Brandenburg ist die Empörung vielleicht noch größer. Nachdem in Teltow errichtete Zigeunerheime den Volkszorn anfachten, konzentriert sich nun die Auseinandersetzung auf die Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt.

Dort ist neuerdings auch Dirk Stegemann aktiv, der in Berlin bei zahlreichen linken Krawallen zu finden war. Vor dem Gefängnis in Eisenhüttenstadt hat er ein Zelt aufbauen lassen. Er nennt es ein „Protestcamp“. Auch beim neuen „Netzwerk gegen Lager und Abschiebung Eisenhüttenstadt“ scheint Stegemann eine zentrale Rolle zu spielen.

Stegemann: „Damit wollen wir die Flüchtlinge im Abschiebeknast unterstützen, die seit letzten Freitag hungerstreiken.“ Rückhalt in der Bevölkerung erfährt er so gut wie keine. Gerade einmal 30 Personen hielten für die Presse Plakate mit Aufschriften wie „Stop Eisenhüttenstädter Abschiebefabrik!“ hoch. Vier abgelehnte Asylbewerber sind dort in den Hungerstreik getreten. Sie wollen so ihre Abschiebung verhindern. Der Pakistaner Usman Manir war aus seiner Heimat geflohen und hatte in Ungarn, immerhin Mitglied der EU und der Nato, Unterschlupf gefunden.

Nun glaubt sich der Mann dort rassistisch verfolgt und in Deutschland besser aufgehoben. Gegen die Ablehnung seines Asylantrages in Deutschland und seine beabsichtigte Abschiebung (nach Ungarn) prozessiert er – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Berenice Böhlo, seine Anwältin, hält Usman Manirs Abschiebehaft für rechtswidrig. Am Wochenende beendeten zwei der vier Häftlinge ihren Hungerstreik.

Auch der öffentlich-rechtliche Staatsfunk engagiert sich. Das ARD-Magazin „Report Mainz“ geht hart gegen Begrifflichkeiten wie „Heer der Illegalen“ und „Asyltouristen“ in den Urteilen der Justiz in Eisenhüttenstadt an. Mit Blick auf die rasant steigenden Zahlen der Ankömmlinge und ihre verschwindend geringe Anerkennungsquote erscheint der Begriff „Asyltouristen“ vielen Bürgern jedoch offenbar angemessen, wie die Proteste belegen. Ebenso wie die Fakten: Allein in Brandenburg stieg die Zahl der eingereisten Personen von 1900 im vergangenen auf erwartete 3100 in diesem Jahr. Ein „Flüchtlingsrat Brandenburg“ erkennt indessen in den gerichtlichen Formulierungen nur mehr „rassistische Entgleisungen“.

Der Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, sieht in dem Hungerstreik einen Erpressungsversuch. Er fordert mit Blick auf die Protestaktion, dass ein Missbrauch des Rechts auf Asylgewährung im Interesse wirklich Verfolgter ausgeschlossen werden müsse. Der Grünen-Chef im Landtag, Axel Vogel, griff Dombrowski daraufhin scharf an. Vogel will die Einrichtung demnächst in Augenschein nehmen. Zu welchem Zweck, bleibt sein Geheimnis, denn das Urteil des Grünen-Politikers scheint bereits im Vorwege festzustehen. Die Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt entspreche, so Vogel, nicht einer angemessenen Unterbringung mit hinreichender Betreuung, wie sie der Rechtsstaat gewährleisten müsse.

Im nordrhein-westfälischen Essen wissen die örtlichen Behörden Rat gegen die Asylantenschwemme. Ganz offen erklärte die Stadtverwaltung, sie wolle die Stadt für Asylanten unattraktiv machen. Im September soll endgültig darüber entschieden werden, ob statt Geld Sachleistungen nebst einem bloß noch knappen Taschengeld ausgehändigt werden. Hans Lody


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren