© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-13 vom 27. Juli 2013

Winkelzüge gegen neue Parteien
von Theo Maass

Seit ihnen der Einzug der bürgerlichen Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag droht, entwickeln einige Politiker ungeahnte Kreativität. Wie gut, dass es die NPD gibt, denn sie dient wie bei vielen anderen Anlässen als willkommener Vorwand, um Dinge zu veranstalten, die eigentlich unanständig sind. Klebt man jedoch das Etikett „Es geht gegen die NPD“ drauf, wagt keiner zu widersprechen.

Kreuzberg wäre nicht Kreuzberg und der grüne Bürgermeister Franz Schulz nicht er selbst, wenn er nicht auch bei dieser Affäre das Rampenlicht auf sich lenkte. Schulz denkt nun darüber nach, die Zahl und die Orte, an denen Wahlplakate aufgestellt werden dürfen, zu reglementieren. An der NPD versuchte sich Schulz schon bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 abzuarbeiten.

Plakate der NPD ließ der Grüne einfach abhängen, weil sie nun „ausgerechnet“ vor dem Jüdischen Museum aufgehängt worden waren. Da fing er sich eine schallende Ohrfeige vom Verwaltungsgericht ein: Der Richter bescheinigte Schulz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Jetzt ist Schulz geschmeidiger geworden. Alle Parteien sollen in der Umgebung des Museums nicht für sich werben dürfen. Das klingt gerecht, ist es aber nicht: Kleine, zumal neue Parteien benötigen die Plakatpräsenz viel stärker als alte etablierte Parteien. Die alten kennt jeder, die neuen müssen sich erst bekanntmachen, dafür sind sie auch auf Plakate angewiesen. Und unter den neuen ist die AfD die einzige, die Aussichten auf Einzug in den Bundestag hat. Sie steht daher besonders im Fokus von Abwehraktionen der Etablierten.

In Kreuzberg treffen Plakatverbote die Grünen am allerwenigsten: Es ist der Wahlkreis von Hans-Christian Ströbele, der hier mit leichter Hand das Direktmandat holt. Den kennt hier jeder. So nahm das grün dominierte Bezirksamt auch noch die ganze Karl-Marx-Allee in Friedrichshain von der Wahlwerbung aus. Nach Schulz' Vorbild will nun auch der tiefrote Bezirk Treptow-Köpenick in der gesamten Köpenicker Altstadt das Plakatieren untersagen.

Eine andere Behinderung haben sich die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Spandau ausgedacht. Dort sollen alle Parteien eine Kaution dafür hinterlegen, dass die Plakate nach der Wahl wieder abgenommen werden. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) benennt offenherzig, wer unter der neuen Maßregel wohl am meisten zu leiden haben wird: „Das sind eher die kleinen politischen Gruppierungen, die Demokratie üben und sich erstmals an einer Wahl beteiligen.“