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03.08.13 / Verfrühte Debatte / Betreuungsgeld als »Rohrkrepierer« abgetan

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-13 vom 03. August 2013

Verfrühte Debatte
Betreuungsgeld als »Rohrkrepierer« abgetan

Zumindest für die Opposition und die meisten Medien ist die Schuldige an der Existenz und der bisher geringen Nachfrage nach dem ab dem 1. August geltenden Betreuungsgeld schnell gefunden: Familienministerin Kristina Schröder. Diese reagiert gelassen auf die Anfeindungen, was angesichts des Umstandes, dass das Betreuungsgeld keineswegs zu ihren Lieblingsprojekten gehört, sondern ein Geschenk der Kanzlerin an den Koalitionspartner CSU ist, erstaunlich ist. Schröder weist darauf hin, dass die derzeit vorliegenden Anträge auf die neue Familienleistung keineswegs repräsentativ seien. Denn auch wenn die mecklenburg-vorpommersche Familienministerin und SPD-Familienexpertin Manuela Schwesig die bisher in Schwerin vorliegenden 44 Anträge als Zeichen für einen „Rohrkrepierer“ sieht, so gilt die Leistung erst für ab dem 1. August 2012 geborene Kinder. Und wie Schröder betont, seien diese überwiegend erst ab dem 1. Oktober leistungsberechtigt, da zuvor bis zu 14 Monate Elterngeld bezogen werden kann.

Deutlich weniger gelassen sind hingegen die Reaktionen der CSU, auf deren massives Drängen die vom politischen Gegner und vielen Medien als „Herdprämie“ und „Bildungsfernhalteprämie“ verhöhnte Leistung überhaupt erst eingeführt wurde. „Es ist ein Skandal, Eltern diese neue Familienleistung aus wahltaktischen Gründen vorzuenthalten“, schimpfte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, obwohl es keinen Hinweis dafür gibt, dass dies der Fall ist. Selbst in Bayern, wo man den Antragsberechtigten sogar ausgefüllte Formulare zugesandt hatte, die nur noch der Unterschrift bedurften, lagen wenige Tage vor dem Stichtag nur knapp über 500 Anträge vor. Zudem hat Schwesig recht, wenn sie darauf hinweist, dass keine familienpolitische Maßnahme in den Medien so präsent sei wie das Betreuungsgeld. Derweil plant Schwesig bereits, was mit dem nicht abgerufenen, aber im Bundeshaushalt eingeplanten Geld geschehen soll: Es sollen weitere 200000 Betreuungsplätze geschaffen werden. Bel


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