© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-13 vom 03. August 2013

Doppelmoral bei Zuwanderern
Berlin: Deutsche Zuzügler attackiert, Kritik an Asylbewerbern gilt pauschal als rassistisch

Zuwanderung von Deutschen nach Berlin wird von linksradikalen Gruppen als „Gentrifizierung“ gebrandmarkt und mit Hass und Gewalt bekämpft. Wer indes Bedenken gegen den unkontrollierten Zuzug von Asylbewerbern äußert, wird als Rassist verdammt.

In Berlin nimmt die linke Gewalt stetig zu. Bisweilen kommt den Linken dabei eine bizarre Doppelmoral zu Hilfe, welcher auch Medien und etablierte Parteien Vorschub leisten. Am Berliner Oranienplatz mussten dies jüngst türkische Anwohner erleben, die von den Medien in die Nähe zum Rechtsextremismus gerückt wurden, Stichwort „Graue Wölfe“. Anlass war eine Messerstecherei im dortigen wild errichteten Lager von Afrikanern vor einigen Wochen, die einen Polizeigroßeinsatz erforderte (die PAZ berichtete).

Die Afrikaner kampieren hier noch immer, der Senat erwägt die Räumung. Der grün regierte Bezirk will die über Italien angereisten Asylbewerber gewähren lassen. Nun erklärte die linke Zeitung „taz“ Medienberichte um Gewalt und eine mutmaßliche Vergewaltigung durch die „Flüchtlinge“ im Lager für „falsch“. Kein Schwarzafrikaner habe sich an einer Frau vergangen, sondern ein deutscher Unterstützer der „Flüchtlinge“ habe eine Aktivistin vergewaltigt.

Die Frau war für ihren Bericht im linken Internet-Netzwerk Indymedia schwer attackiert worden. Die zynische Botschaft der „Richtigstellung“ in der „taz“ lautet: Fremde können nicht Täter sein. Sie werden noch benötigt als Instrument für einen heißen Wahlherbst, für eine Neuauflage der Asyldebatte. „In einer Kleingruppe versuchten die Unterstützer damals, den Vorfall aufzuarbeiten“, schreibt das linke Leitmedium.

Nicht einmal geheucheltes Verständnis gibt es für die Berliner, in deren Nachbarschaft sich der statistisch erwiesene starke Zuzug von Ausländern, beispielsweise Roma, abspielt. Ziehen Deutsche aus anderen Regionen des Landes nach Berlin, gilt dies inzwischen als legitimes politisches Protestmotiv weit über linke Kreise hinaus. Linksradikale Aktivisten rufen offen zu Angriffen auf die „Schwaben“ und deren Eigentum auf, angeblich um „Gentrifizierung“ zu verhindern. Darunter wird die Verdrängung Alteingesessener durch betuchte Neubürger verstanden. Verändert sich die Bevölkerung eines Stadtteils hingegen durch Zuzügler aus entfernten Regionen Europas und der Welt, wird jede Kritik daran vonseiten der Anwohner, seien es Deutsche, Türken oder sonst wer, umgehend als „rassistisch“ angeprangert.

Der „Tagesspiegel“ zitierte den SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam zum Thema Gentrifizierungsproteste: „Einzelne machen Stimmung, werfen Farbbeutel auf Luxushäuser. Aber diese Leute akzeptieren nicht, dass die Gesellschaft sich entwickelt.“ Wie viele Politiker will er hierin aber keine Zunahme linker Gewalt erkennen. Hass auf „Schwaben“ und entsprechende Anschläge auf Autos und Gebäude mit Parolen, die in anderen Zusammenhängen den Staatsschutz auf den Plan rufen, verharmloste die führende Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im Juni auf der „Grünen Großstadtkonferenz“: „In Berlin soll es welche geben, die sich über die angeb­lichen Spießer aus dem Süden der Republik dann so aufregen, dass sie sogar Plakate kleben oder folkloristische Teigwaren auf Denkmäler schütten.“

Doch Berlin ist längst über Anschläge mit „Teigwaren“ hinaus: Gerichts- und Polizeigebäude werden beschmiert, in einer „Berlinerliste – MieterInnen stressen zurück“ schlagen Linksextreme im Internet Bauvorhaben als Ziel für „kreative Aktionen gegen Verdrängung“ vor. Die Folge ist eine Serie von Straftaten: Sabotage an Baustellen, Schmierereien an Neubaufassaden und sogar Einschüchterungen von Mietern, die als vermeintlich Bessergestellte oft unwissend zum Ziel werden. Die Sachschäden sind bereits erheblich, die politische Aufmerksamkeit indes gilt anderem.

Sie blickt eher auf die Stadtteile Westend und Hellersdorf, wo sich Anwohner gegen neue Asylantenheime aussprechen. Auch die Medien sind hier weniger entgegenkommend. So stellt die „Zeit“ die Proteste der Anwohner in einen Dreiklang mit „Neonazis“: „In Berlin-Hellersdorf soll ein Asylbewerberheim entstehen. Viele Anwohner sind wütend. Neonazis haben die Chance ergriffen, ihre Macht zu demonstrieren.“ Aus sachlicher Bürgerkritik an Zwangsprostitution und Gewalt macht das Blatt: „Es ist den Neonazis gelungen, den Protest zu bestimmen.“ Ebenso einhellig, wie die Kritik vieler Anwohner verdammt wird, sollen „die 400 Fremden“, wie die „Zeit“ sie nennt, ausschließlich als Bereicherung wahrgenommen werden. In diesem Punkt sind sich Medien und etablierte Parteien einig. Das ist wiederum der Grund, warum beide bei den Anwohnern schlecht wegkommen.

Doch eine freie Debatte um den Missbrauch des Asylrechts und die verkappte Masseneinwanderung durch Duldungen wollen Politik und links dominierte Medien offenbar im Keim ersticken. Göring-Eckardts Warnungen vor der „Gentrifizierung“ in einem jüngst erschienenen „Tagesspiegel“-Artikel würden, in ähnlicher Diktion in die Asylfrage übertragen, zweifelsohne als „geistige Brandstiftung“ verfolgt: „Wir brauchen neue Leitplanken, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten.“ Die Politik ist indes selbst im Visier Linksextremer und deren Trittbrettfahrer: Die SPD-Zentrale im Wedding wurde angegriffen. Attacken auf Jobcenter und staatliche Einrichtungen mit entsprechenden Parolen nehmen zu. Sverre Gutschmidt