© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-13 vom 03. August 2013

Frankreichs gefährlicher Pakt
Kapital gegen politischen Einfluss: Paris ist auf Katars Milliarden dringend angewiesen

Mit seiner strategischen Partnerschaft mit Katar steckt Frankreich in einem Dilemma: Auf Investitionen des Golfstaates Katar ist Frankreich dringend angewiesen, gleichzeitig nutzt Katar seine wirtschaftliche Macht in Frankreich immer mehr politisch aus.

Die strategische Partnerschaft mit dem Emirat Katar könnte sich als brisanteste Erbschaft herausstellen, die Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy seinen Amtsnachfolgern hinterlassen hat. Geködert mit steuerlichen Vergünstigungen hat sich der mit 700 Milliarden US-Dollar ausgestattete Staatsfonds Katars in Frankreichs Wirtschaft eingekauft wie in keinem anderen europäischen Land. Teil des von Sarkozy eingefädelten Bündnisses ist ein Abkommen, das katarische Investoren von jeglichen Steuern auf Gewinne beim Verkauf von Immobilienvermögen befreit.

Solange sie in der Opposition waren, haben Frankreichs Sozialisten die Vorzugsbehandlung, die Sarkozy Katar eingeräumt hat, immer heftig kritisiert. Mittlerweile selbst an der Macht ist die Kritik der Parti Socialiste verstummt. Die Steuerbefreiung bei den Immobiliengeschäften ist geblieben, eine neue Begünstigung ist unter den Sozialisten sogar dazugekommen, denn Kataris sind fünf Jahre lang von der Solidaritätssteuer auf Vermögen befreit. Die auffällige Rücksichtnahme auf das steinreiche Katar kommt nicht von ungefähr, denn während andere Investoren beim Thema Frankreich immer öfter abwinken, sind die Kataris zu immer neuen Engagements bereit. Mehr noch: Die Abhängigkeit in Paris von dem zahlungskräftigen Zwergstaat am Golf droht mit der schleichenden Deindustrialisierung Frankreichs sogar weiter zu wachsen. Schon jetzt ist der Einfluss Katars auf die französische Wirtschaft unübersehbar. Die Qatar Investment Authority (QIA) hat sich bei allem eingekauft, was Rang und Namen hat. Vom Luxuskonzern LVMH über Versorger wie Veolia, Vinci und Suez Environment bis zum Ölkonzern Total und der France Télécom. Dazu kommen Immobilienkäufe im Wert von rund vier Milliarden Euro.

Bisher zumindest hat sich die strategische Partnerschaft für Paris nicht nur wirtschaftlich ausgezahlt. Das Bündnis hat Paris auch die Möglichkeit geboten, über die eigenen Möglichkeiten hinaus ein wenig Weltpolitik zu spielen: Katar bezahlte 2007 auf Wunsch Sarkozys die Lösegeldsumme für die bulgarischen Krankenschwestern, die von Ghaddafi in Libyen festgehalten wurden. Ebenso arrangierte Katar eine Annäherung von Paris mit der damals noch hofierten syrischen Regierung.

Offen bleibt, ob der Preis, der von Frankreich für die Partnerschaft gezahlt werden muss, nicht zu hoch ist. Kaum zu übersehen ist nämlich, dass die Ambitionen Katars in Frankreich weit über wirtschaftliche Aktivitäten hinaus gehen. Es drängt sich sogar der Eindruck auf, dass Katars Milliardeninvestitionen lediglich ein Hebel sind, mit dem politischer Einfluss gewonnen werden soll. Bereits im Jahr 2012 ließ eine Ankündigung Katars Politiker von rechts bis links aufhorchen: ein Investitionsfond in Höhe von 50 Millionen Euro sollte geschaffen werden, mit denen Katar junge Unternehmer in den französischen Problem-Vororten fördern will. Schnell wurde der Verdacht diskutiert, Katar wolle in den islamisch geprägten Vororten französischer Städte Einfluss aufbauen. Der Vorschlag war in Frankreich innenpolitisch so brisant, dass Sarkozy das katarische Hilfsangebot erst einmal auf Eis legte.

Bei einem anderen Vorhaben sind die Kataris wesentlich schneller ans Ziel gekommen. Der katarische Fernsehsender Al-Dschasira soll ab Mitte 2014 einen französisch-sprachigen Ableger bekommen – Übertragungsrechte für französische Sportveranstaltungen inklusive. Auch hier ist die Zielrichtung kaum zu verbergen: Neben dem französisch-sprechenden Teil Afrikas sollen die mehreren Millionen Muslime in Frankreich als Zuschauer erreicht werden.

Die Bemühungen sind nicht ohne Brisanz: Frankreich hat sich mit Katars Machthabern auf jemanden eingelassen, der eine geschickte Doppelstrategie spielt. Zelebriert wird nach außen eine moderne Weltoffenheit wie sie etwa die Austragung der Fußball-WM 2022 in Katar zeigen soll, insgeheim läuft aber die systematische Unterstützung einer der reaktionärsten Spielarten des politischen Islam durch das Herrscherhaus. In Katar herrscht genauso wie im benachbarten Saudi-Arabien der Wahhabismus – jene Variante des Islam, die am striktesten der Scharia folgt und die am menschenfeindlichsten gilt. Mittel zur Verbreitung dieser Form des Islam ist ein Bündnis mit den Muslimbruderschaften. Insgeheime Grundlage des Pakts: Die Muslimbrüder verzichten auf alle Aktivitäten, die gegen das Herrscherhaus in Katar selbst gerichtet sind, dafür fördert und finanziert Katar die Bruderschaften bei deren Aktivitäten in aller Welt. Auch Frankreich dürfte bei dieser Vereinbarung langfristig keine Ausnahme machen. Ganz offen zu spüren bekommen hat dies Frankreich bereits in Afrika. Im Falle Malis ging dies soweit, dass die Radikalislamisten, gegen die die französischen Soldaten intervenierten, nicht nur von Katar finanziert wurden, sondern auch militärisch ausgerüstet worden sind. Trifft ein französischer Medienbericht zu, wurden bei den Islamisten in Mali sogar Waffen gefunden, die von Frankreich an Katar geliefert worden sind. Norman Hanert